Linksliberale Enterhaken - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
MIP 2013 19. Jhrg.
jedoch in hohem Maße geeignet gewesen, diesen
Charakter des Volkstrauertags empfindlich zu
stören. Bei der Versammlung hätte ein nicht erforderlicher
Akustikverstärker verwendet und
Flugblätter über die so genannte „Rheinwiesenlagerkampagne“
verteilt werden sollen. Darüber
hinaus hätte im Falle der Durchführung des
Trauermarsches mit einem größeren Aufgebot an
Polizeikräften im näheren Umfeld des Aufzugs
gerechnet werden müssen, so dass auch deshalb
eine empfindliche Störung der Feiertagsruhe zu
befürchten gewesen sei.
Im Jahre 2001 hatte das BVerfG entschieden,
dass eine Gefährdung „nur“ der öffentlichen
Ordnung als Rechtsgrundlage für ein Versammlungsverbot
im Allgemeinen ausscheide und sich
ein solches insbesondere nicht allein mit der Erwartung
der Behörde und der Gerichte begründen
lasse, der Veranstalter und die voraussichtlichen
Teilnehmer würden nationalsozialistisches
oder jedenfalls rechtsextremes Gedankengut verbreiten.
Das BVerfG schloss allerdings damals
schon Beschränkungen einer öffentlichen Versammlung
aus Gründen der öffentlichen Ordnung
bei einer Verletzung der sozialen und ethischen
Anschauungen über unerlässliche Voraussetzungen
eines geordneten menschlichen Zusammenlebens
nicht zwingend aus. Es machte
solche Beschränkungen allerdings davon abhängig,
dass „von der Art der gemeinschaftlichen
Kundgabe eine Gefahr für die öffentliche Ordnung
auszugehen droht, die nicht auf der bloßen
Äußerung der Inhalte beruht, sondern auf besonderen,
beispielsweise provokativen oder aggressiven,
das Zusammenleben der Bürger konkret
beeinträchtigenden Begleitumständen“ 21 . Dies
hat das BVerfG 22 nun noch einmal bekräftigt, als
es – wie beide Vorinstanzen 23 – die behördlich
angeordnete zeitliche Verlegung einer Demonstration
der NPD auf den Folgetag als rechtmäßig
bestätigte, und zwar wegen einer möglichen Be-
21
BVerfG, Beschluss vom 24.01.2001 – 1 BvQ 13/01,
in: BayVBl. 2001, S. 624 (625).
22
BVerfG, Einstweilige Anordnung vom 27.01.2012 – 1
BvQ 4/12, in: NVwZ 2012, 749-750.
23
OVG Koblenz, Beschluss vom 27.01.2012 – 7 B
10102/12, in: DÖV 2012, S. 405 (Leitsatz), Volltext
online veröffentlicht bei juris; VG Trier, Beschluss
vom 27.01.2012 – 1 L 79/12.TR, nicht veröffentlicht.
einträchtigung des sittlichen Empfindens der
Bürgerinnen und Bürger durch Provokationen,
die von der konkreten Art und Weise der Durchführung
der Versammlung ausgehen. Die NPD
hatte nämlich für den 27.01.2012 eine Kundgebung
angemeldet, die offiziell unter dem Motto
„Von der Finanz- zur Eurokrise – zurück zur D-
Mark heißt unsere Devise“ stehen sollte. Die
NPD behauptete, Anlass der Versammlung sei
ein Vortrag eines Wirtschaftsprofessors zur Finanz-
und Eurokrise in Trier an diesem Tag. Der
27. Januar wird öffentlich aber in erster Linie als
Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers
Auschwitz im Jahre 1945 wahrgenommen.
Im Jahr 1996 bestimmte der damalige Bundespräsident
Roman Herzog den 27. Januar zum offiziellen
Tag des Gedenkens an die Opfer des
Nationalsozialismus. Im Jahre 2005 erklärte die
Generalversammlung der Vereinten Nationen
ihn zudem zum Internationalen Gedenktag an
die Opfer des Holocausts. Kommt einem bestimmten
Tag – wie eben dem 27. Januar – ein
eindeutiger Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft
zu, der bei der Durchführung eines Aufzugs
an diesem Tag in einer Weise angegriffen wird,
dass dadurch zugleich grundlegende soziale oder
ethische Anschauungen in erheblicher Weise
verletzt werden, so kann die öffentliche Ordnung
betroffen sein, so das BVerfG. Versammlungen
an Gedenktagen dürfen allerdings nicht allein
deshalb verboten werden, weil diese in irgendeinem
Sinne als dem Gedenken entgegenlaufend
zu beurteilen sind. „Seitens der Versammlungsbehörde
ist vielmehr die Feststellung erforderlich,
dass von der konkreten Art und Weise der
Durchführung der Versammlung Provokationen
ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürgerinnen
und Bürger erheblich beeinträchtigen.“
Entsprechende Feststellungen trafen beide Vorinstanzen.
Bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
gebotenen Folgenabwägung entschied
sich das BVerfG letztlich daher gegen
den Erlass der von der NPD beantragten einstweiligen
Anordnung.
Selten tragen Parteien ihre internen Streitigkeiten
vor die Zivilgerichte, noch seltener bedürfen
sie der staatlichen Unterstützung bei der Suche
nach ihrem rechtmäßigen Vorsitzenden. So aber
148