Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg.
Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
stattungsort von Rudolf Heß, beteiligt war, bis
die Aufmärsche 2005 verboten wurden. Das VG
verwies aber auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,
das „zur Frage der Rechtmäßigkeit
eines Versammlungsverbots aufgrund
Annahme einer Tarnveranstaltung für andere
Zwecke entschieden [hat], dass eine solche Annahme
nur zur Grundlage eines Versammlungsverbots
genommen werden kann, wenn die Versammlungsbehörde
konkrete, auf diese Versammlung
bezogene, Indizien der Tarnabsicht
hat und unter Berücksichtigung möglicher Gegenindizien
begründet, warum diesen kein maßgebendes
Gewicht beizumessen ist. Bei der Deutung
des geplanten inhaltlichen Anliegens muss
das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters
über Art und Inhalt der Veranstaltung […] berücksichtigt
werden. Die Prüfung der Voraussetzungen
eines Versammlungsverbots hat von den
Angaben der Anmeldung auszugehen, es sei denn,
es dränge sich auch bei grundrechtskonformer
Deutung des Vorhabens der Eindruck auf, in
Wahrheit sei ein anderer Inhalt geplant und der
Veranstalter werde trotz der gesetzlichen Strafdrohung
eine Versammlung anderen Inhalts und
damit anderen Gefahrenpotentials durchführen
als angemeldet.“ Eine solche Annahme ließ sich
nach Ansicht des VG im zu entscheidenden Fall
jedoch nicht begründen, da keine Anhaltspunkte
dafür vorlagen, dass bei der Durchführung des
Aufzugs letztlich vom angemeldeten Versammlungszweck
abgewichen wird. „Eine Gedenkveranstaltung
für Jürgen Rieger, die keine nach außen
sichtbaren Hinweise auf Rudolf Heß aufweist,
kann nicht unter das Tatbestandsmerkmal
des Art. 15 Abs. 2 Nr. 2 BayVersG subsumiert
werden, weil Jürgen Rieger an der Willkür- und
Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus nicht
beteiligt war.“ Soweit das Landratsamt Wunsiedel
darauf abgestellt habe, dass bei der Vorjahresveranstaltung
ein Transparent mit der Aufschrift
„Wir gedenken dem Stellvertreter, einem
Freund und Kameraden, einem liebevollen Vater“
mitgeführt worden sei und dass hier eine bewusst
zweideutige Formulierung gewählt worden
sei, die einerseits formal gesehen sich auf
Jürgen Rieger (als stellvertretenden Parteivorsitzenden)
bezogen haben konnte, andererseits aber
genauso eindeutig einen Bezug zu Rudolf Heß
darstellte, ist es aus Sicht des Gerichts zwar
nicht von der Hand zu weisen, dass diese Zweideutigkeit
bewusst gewählt worden war, allerdings
wäre eine damit verbundene Gefährdung
der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch
eine entsprechende Auflage als milderes Mittel
aus dem Weg zu räumen gewesen.
Eine für ein Versammlungsverbot nach Art. 15
Abs. 1 BayVersG hinreichende unmittelbare Gefährdung
der öffentliche Sicherheit oder Ordnung
liegt allerdings vor, wenn der vorgesehene Kundgebungsort
absolut ungeeignet für eine Versammlung
ist. So entschied das VG Augsburg 19 in einem
Verfahren auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung eines Widerspruchs der
NPD gegen ein Versammlungsverbot für ihre geplante
Kundgebung auf dem Rathausplatz in
Augsburg. Dort befand sich auf einem Großteil
der Fläche die Baustelleneinrichtung für Baumaßnahmen
in der Innenstadt und es war bereits
eine Vielzahl von Freischankflächen genehmigt,
die einen weiteren, nicht unerheblichen Teil der
Flächen beanspruchen. Nach den tatsächlichen
Gegebenheiten kam es daher nicht in Betracht,
dass die NPD wie beabsichtigt dort zusätzlich
einen mit bedruckten Planen dekorierten 7,5t-
LKW abstellte.
Mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit
wegen Verstoßes gegen das Landesfeiertagsgesetz
begründeten sowohl der Landkreis Bad
Dürkheim als auch der Rhein-Pfalz-Kreis ein
Versammlungsverbot für einen von der NPD geplanten
Trauermarsch am Volkstrauertag. Das
VG Neustadt 20 bestätigte dieses Verbot als
rechtmäßig. Am Volkstrauertag seien nach dem
Landesfeiertagsgesetz ab 4.00 Uhr generell öffentliche
Versammlungen und Aufzüge verboten,
soweit sie nicht der Religionsausübung
dienten oder dem Charakter des Feiertags entsprächen.
Dabei schütze das Landesfeiertagsgesetz
den Charakter des Volkstrauertags als Tag
des stillen Gedenkens an die Opfer der beiden
Weltkriege und des Nationalsozialismus. Der
von der NPD konkret geplante Trauermarsch sei
19
VG Augsburg, Beschluss vom 30.07.2012 – Au 1 S
12.992, online veröffentlicht bei juris.
20
VG Neustadt, Urteil vom 17.07.2012 – 5 K
1163/11.NW, in: LKRZ 2012, S. 473.
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