Linksliberale Enterhaken - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
MIP 2013 19. Jhrg.
rechtfertigt, die neben ihrer administrativen Tätigkeit
aktiv an der politischen Auseinandersetzung
zu aktuellen politischen Themen und damit auch
an der Auseinandersetzung um die Rolle der
NPD im Zusammenhang mit den zuvor bekannt
gewordenen Taten der „Zwickauer Neonazizelle“
teilnehmen dürfe. Die Äußerung wahre auch das
Sachlichkeitsgebot, da die – zudem sehr kurze –
Stellungnahme nicht mit weiteren, etwa unsachlichen
Angriffen im Sinne von Anprangerungen
oder Diffamierungen der NPD angereichert ist.
In einem weiteren Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes ist die NPD mit einem Antrag
auf Unterlassung eines Internetaufrufs zum Protest
gegen eine geplante Versammlung der NPD
am 15.09.2012 in Potsdam in zwei Instanzen gescheitert.
Schon das VG Potsdam 13 hatte einen
öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch der
NPD gegen die Stadt Potsdam, die sich auf der
eigenen Internetseite im Rahmen des Bündnisses
„Potsdam bekennt Farbe“ an dem Aufruf beteiligt
hatte, verneint. Die dagegen erhobene Beschwerde
wies das OVG Berlin-Brandenburg 14
zurück. Auch staatliche Hoheitsträger dürfen
sich im öffentlichen Meinungskampf und -austausch
im Umfeld einer öffentlichen Versammlung
– gegebenenfalls auch kritisch – äußern, solange
sich solche Äußerungen im Rahmen des
Sachlichkeitsgebots halten.
Mit einem Versammlungsverbot wegen der Verfassungswidrigkeit
einer nicht vom Bundesverfassungsgericht
verbotenen Partei überschreitet
die verbietende Behörde allerdings „eindeutig“
die ihr zustehenden Befugnisse, wie der VGH
Kassel 15 zutreffend feststellte. Der VGH bestätigte
damit im Grundsatz den vorinstanzlichen
Beschluss des VG Darmstadt 16 , wonach das
durch den Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt
ausgesprochene Verbot einer Kundgebung
der NPD auf dem Darmstädter Luisenplatz am
13
VG Potsdam, Beschluss vom 04.09.2012 – 1 L 444.12,
nicht veröffentlicht.
14
OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.09.2012
– OVG 1 S 127.12, online veröffentlicht bei juris.
15
VGH Kassel, Beschluss vom 02.08.2012 – 8 B
1595/12, online veröffentlicht bei juris.
16
VG Darmstadt, Beschluss vom 02.08.2012 – 3 L
974/12.DA, nicht veröffentlicht.
03.08.2012 offensichtlich rechtswidrig ist. Allerdings
hielt der VGH aufgrund weiterer zeitgleich
stattfindender Veranstaltungen eine örtliche Beschränkung
auf einen Teil des Luisenplatzes für
gerechtfertigt.
Generell verweist § 15 Abs. 1 VersG die Versammlungsbehörden
darauf, als schonende Alternative
zu einem Versammlungsverbot eine
Genehmigung der Versammlung unter Auflagen
zu erteilen, die bei gleicher Eignung ein milderes
und damit vorrangig einzusetzendes Mittel darstellen.
Dieser Grundsatz gilt auch für das bayerische
Versammlungsgesetz (Art. 15 BayVersG),
mit dem der bayerische Gesetzgeber von seiner
ihm durch die Föderalismusreform von 2006 eingeräumte
Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht
hat 17 . Nach dem VG Bayreuth 18 scheidet
ein Versammlungsverbot aus, solange „das mildere
Mittel der Erteilung von Auflagen nicht
ausgeschöpft ist. Versammlungsrechtliche Auflagen
sind ein Mittel, den gefährdeten Rechtsgütern
Dritter Rechnung zu tragen und praktische
Konkordanz zwischen dem verfassungsrechtlich
geschützten Gut der Versammlungsfreiheit sowie
anderen, ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten
und schutzbedürftigen, Rechtsgütern
herzustellen“. Diesen Grundsätzen habe das
Landratsamt Wunsiedel nicht hinreichend Rechnung
getragen, als es das Verbot eines Gedenkmarsches
für den NPD-Funktionär Jürgen Rieger
verhängte, weil es eine Umwidmung der Veranstaltung
in eine Heß-Kundgebung befürchtete,
die wegen Verstoßes gegen § 130 Abs. 4 StGB
die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar
gefährden würde. Diese Befürchtung war
zwar nicht ganz fernliegend, da Rieger zu Lebzeiten
lange Jahre federführend an der Organisation
der „Heß-Märsche“ in Wunsiedel, dem Be-
17
Die Föderalismusreform brachte eine Verlagerung des
Versammlungsrechts in die Kompetenz der Länder
durch Neufassung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 3 GG mit
sich. Gleichzeitig wurde als Übergangsvorschrift ein
neuer Art. 125a Abs. 1 GG erlassen, wonach Bundesrecht,
das auf Grundlage einer abgeschafften Bundeskompetenz
erlassen worden war, grundsätzlich weitergilt,
von den Ländern aber durch Landesrecht ersetzt
werden kann.
18
VG Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 24.10.2012 – B 1
K 10.922, online veröffentlicht bei juris.
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