Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg.
Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
lich anerkannt. Für ein auf die Zukunft gerichtetes
Hausverbot bestätigte der BGH die Entscheidungen
der Vorinstanzen 9 . Lediglich für den seitens
der Ehefrau des Vorsitzenden der NPD bereits
gebuchten Aufenthalt für die Zeit vom 06.
bis zum 10.12.2009 konnte der Wellnesshotelbetreiber
sein Hausrecht nicht frei ausüben, weil
er insoweit noch „vertraglich verpflichtet war,
dem Kläger den gebuchten Aufenthalt in dem
Hotel zu gestatten. Mit der Bestätigung der Buchung
seitens des Touristikunternehmens erwarb
nämlich nicht nur seine Ehefrau, sondern auch
der Kläger selbst jedenfalls nach den Regeln des
Vertrages zugunsten Dritter einen auf die Erbringung
der vereinbarten Leistungen gerichteten Anspruch“.
Denkbar wäre es zwar, sich durch Anfechtung
nach § 119 Abs. 2 BGB wegen eines Irrtums
über eine Eigenschaft der Person wirksam
von den vertraglichen Verpflichtungen zu befreien.
Jedoch war die Anfechtungserklärung nicht
unverzüglich (§ 121 BGB) abgegeben worden. Für
eine Kündigung aus wichtigem Grund fehlte es an
einer – nicht notwendig schuldhaften – Vertragsverletzung
durch eine Vertragspartei.
Auch wenn es sich bei der NPD um eine (noch)
nicht vom BVerfG verbotene politische Partei
handelt, muss sie es hinnehmen, dass sie in der öffentlichen
Auseinandersetzung als verfassungsfeindlich
gesehen und bezeichnet wird. Dies gilt
auch, soweit staatliche Stellen – innerhalb der
Grenzen von Recht und Gesetz – die politische
Auseinandersetzung führen, wie das BVerfG 10
nun ausdrücklich festgestellt und damit den Antrag
der NPD auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit
als unzulässig zurückgewiesen hat. Der
Antrag auf Entscheidung, ob eine Partei verfassungswidrig
ist, kann nach § 43 Abs. 1 BVerfGG
von dem Bundestag, dem Bundesrat oder von
der Bundesregierung, nicht aber von einer politischen
Partei gestellt werden. Ein strukturelles
Rechtsschutzdefizit ist damit aber nicht verbun-
9
OLG Brandenburg, Urteil vom 18.04.2011 – 1 U 4/10, in:
NJW-RR 2011, S. 890-892, erstinstanzlich LG Frankfurt,
Urteil vom 22.06.2010 – 12 O 17/10, in: NJ 2011, S. 245-
246. Dazu bereits Alexandra Bäcker, Spiegel der
Rechtsprechung – Grundlagen, in: MIP 2012, S. 135 f.
10
BVerfG, Beschluss vom 20.02.2013 – 2 BvE 11/12,
online veröffentlicht unter www.bundesverfassungsge
richt.de/entscheidungen/es20130220_2bve001112.html.
den. Bei Beeinträchtigungen ihrer Rechte steht
der Partei und gegebenenfalls ihren Mitgliedern
der Rechtsweg offen. Dass die NPD damit darauf
verwiesen ist, in jedem Einzelfall um Rechtsschutz
nachzusuchen, zeigt kein strukturelles
Rechtsschutzdefizit auf, sondern lediglich praktische
Probleme, die erkennbar mit zumutbarem
Aufwand zu bewältigen sind. Zu Recht ruft das
BVerfG in Erinnerung, die NPD wisse sehr wohl,
dass die Verfassungsmäßigkeit einer politischen
Partei Gegenstand gerichtlicher Beurteilung sein
kann und ist. Wenn sie aus Misserfolgen in entsprechenden
fachgerichtlichen Verfahren schließe,
es bestehe eine Rechtsschutzlücke, sei diese
Schlussfolgerung nicht nachvollziehbar 11 .
In die Reihe der „Misserfolge“ in fachgerichtlichen
Verfahren lassen sich auch zwei Anträge auf
einstweiligen Rechtsschutz einordnen, in denen
die NPD vergeblich versuchte, staatliche Hoheitsträger
daran zu hindern, sich aktiv an der öffentlichen
politischen Auseinandersetzung mit
der NPD zu beteiligen. In beiden Verfahren entschieden
die Gerichte, wie auch das BVerfG im
vorstehend genannten Verfahren, dass staatliche
Stellen nicht gehindert sind, mit der gebotenen
Sachlichkeit das Für und Wider eines Parteiverbots
oder sonstiger gegen die NPD gerichteter
Maßnahmen zur Debatte zu stellen. Zum einen
betraf dies eine Äußerung des Innenministers des
Landes Sachsen-Anhalt im Rahmen eines Interviews
mit dem Wochenspiegel Bitterfeld. Befragt
zu seinen Folgerungen aus den schrecklichen
Gewalttaten der NSU für ein neues NPD-Parteiverbotsverfahren
bezog der Innenminister Stellung.
Wegen enger Kontakte der NPD zu Personen aus
der subkulturell geprägten gewaltbereiten Szene,
die keine NPD-Mitglieder sind und die extremistische
Straftaten ausüben – und zwar im Namen
der NPD – müsse der Partei mit einem Verbot
entgegengetreten werden. Das VG Magdeburg 12
sah dieses Werturteil durch die verfassungsrechtliche
Aufgabenstellung der Landesregierung ge-
11
Zur Aussichtslosigkeit des Verfahrens s. auch schon
Sebastian Roßner, NPD will Verfassungstreue vom
BVerfG feststellen lassen: "Damit wird die Partei nicht
durchkommen", Interview in: Legal Tribune online vom
13.11.2012, www.lto.de (abgerufen am 04.03.2012).
12
VG Magdeburg, Beschluss vom 07.02.2012 – 9 B
2/12, online veröffentlicht bei juris.
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