Linksliberale Enterhaken - PRuF

Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
MIP 2013 19. Jhrg.
schornsteinfegermeisters hergeleitet, die in ihrer
Zielrichtung der Verfassungstreuepflicht für Beamte
entsprechen: Es geht bei dem Einen wie
dem Anderen um die Gewährleistung einer neutralen
und objektiven Amtswaltung in einem demokratischen
Verfassungsstaat 5 . Diese ist nach
Auffassung des BVerwG nicht mehr gewährleistet,
wenn die Gefahr besteht, dass ein Bezirksschornsteinfegermeister
sich gegenüber Eigentümern
und Besitzern von Grundstücken bei der
Ausübung seines Berufes voreingenommen und
diskriminierend verhält, insbesondere wenn diese
einer ethnischen oder religiösen Minderheit
angehören. Dabei muss es nicht bereits in der
Vergangenheit zu einem entsprechenden, konkret
nachweisbaren Verhalten gekommen sein.
Die zuständige Behörde muss nicht abwarten
bis sich die Gefahr realisiert. Es bedarf lediglich
einer durch Tatsachen gestützten Prognose für
das künftige Verhalten, wobei auch vergangenes
außerberufliches, also privates Verhalten in den
Blick genommen werden darf 6 , sofern dieses Anhaltspunkte
für künftiges berufliches Verhalten
bietet. Gleichwohl reicht allein die Mitgliedschaft
in einer durch den Verfassungsschutz beobachteten
Partei oder – wie hier – die Mitgliedschaft
in einer Fraktion der NPD (ohne gleichzeitig
Parteimitglied zu sein) nicht aus. Hinzutreten
müssen weitere Handlungen oder Verhaltensweisen,
die Anlass geben, an der Bereitschaft
und Fähigkeit zu zweifeln, die beruflichen
Aufgaben künftig unparteiisch und frei von jeglicher
Diskriminierung wahrzunehmen. Derlei
Zweifel sind bei dem Bezirksschornsteinfegermeister,
der in dem Verfahren gegen den Widerruf
seiner Bestellung geklagt hatte, durchaus angebracht.
Dieser hatte sich in den Jahren 2001
bis 2004 sowie 2006 und 2007 aktiv an „Totenehrungen“
für die Mörder des Außenministers
der Weimarer Republik, Walther Rathenau, beteiligt.
Nach zutreffender Würdigung der tatsächlichen
Umstände durch das BVerwG hat der Bezirksschornsteinfegermeister
mit seinem Verhal-
5
Ausführlich zur Problematik Winfried Kluth (Hrsg.),
Verfassungstreue jenseits des Beamtentums, 2011.
6
Kritisch zu diesem weiten Verständnis der persönlichen
Zuverlässigkeit Michael Manke, Schwarzer Mann darf
keine braune Weste tragen, in: Legal Tribune online vom
08.12.2012, www.lto.de (abgerufen am 04.03.2012).
ten – öffentlich – zum Ausdruck gebracht, dass
er schwerste und antisemitische Straftaten billige
und die Täter gar für verehrenswürdig halte. Das
„Vertrauen der Bevölkerung und gerade von ethnischen
oder religiösen Minderheiten in eine
neutrale und unvoreingenommene Amtsführung
deutscher Amtsträger ist nach den Erfahrungen
der deutschen Geschichte stets prekär und gerade
deshalb besonders wertvoll“ und im konkret zu
entscheidenden Fall jedenfalls vorrangig gegenüber
dem Interesse des Bezirksschornsteinfegermeisters
an seiner Beleihung. Der Widerruf der
Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister
war daher rechtmäßig.
Mit einem Kehraus gegen Rechts begann auch
der Landrat des Kyffhäuserkreises das neue Jahr,
indem er die zunächst zu seinem Neujahrsempfang
eingeladenen Kreistagsmitglieder der NPD
im Einvernehmen mit den Mitveranstaltern – der
Bundeswehr und einem Geldinstitut – wieder
auslud, nachdem andere Eingeladene protestiert
hatten. Ein NPD-Kreistagsmitglied mochte die
Ausladung nicht klaglos hinnehmen und wandte
sich mit einem Eilantrag an das VG Weimar 7 ,
das allerdings keinen Rechtsverstoß erkennen
konnte. Das Kreistagsmandat umfasse zwar das
Recht, an Sitzungen des Kreistages sowie seiner
Ausschüsse teilzunehmen (§§ 101 Abs. 3, 103,
112 ThürKO) und hierzu Zutritt zu erhalten. Der
Neujahrsempfang aber sei eine gesellschaftliche
Veranstaltung, die in keinem engen sachlichen
Zusammenhang mit der Arbeit des Kreistages
stehe. Bei der Organisation solcher repräsentativer
Veranstaltungen komme dem Landrat eigene
Gestaltungskompetenz und grundsätzlich ein eigener
Gestaltungsspielraum zu, in dessen Rahmen
er grundsätzlich über Form, Umfang, Ablauf
und insbesondere auch den Teilnehmerkreis
entscheiden kann.
Das Recht zu einer eigenen Auswahl der Gäste,
das es dem Betreiber eines Wellnesshotels auch
erlaubt, dem Vorsitzenden der NPD wegen dessen
politischer Überzeugungen ein Hausverbot
zu erteilen, hat nun auch der BGH 8 grundsätz-
7
VG Weimar, Beschluss vom 13.01.2012 – 3 E 27/12
We, in: NVwZ-RR, S. 486.
8
BGH, Urteil vom 09.03.2012 – V ZR 115/11, in: JZ
2012, S. 686-688.
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