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MIP 2013 19. Jhrg.
Parteienrecht im Spiegel der Rechtsprechung
Parteienrecht im Spiegel der
Rechtsprechung
1. Grundlagen zum Parteienrecht
Von den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes
wird ein Bekenntnis zur „freiheitlich-demokratischen
Grundordnung“ verlangt. Die Pflicht zur
Verfassungstreue ist für Beamte in Art. 33 GG
grundgesetzlich angelegt und einfachgesetzlich
in den Beamtengesetzen konkretisiert (s. etwa § 33
BeamtStG oder §§ 7 Abs. 1 Nr. 2 und 60 Abs. 1
S. 2 BBG). Auch für die Angestellten und Arbeiter
des öffentlichen Dienstes findet sich eine entsprechende
Verpflichtung in den Tarifverträgen des
öffentlichen Dienstes (vgl. nur § 41 TVöD BT-V),
jedenfalls soweit sie mit der Wahrnehmung hoheitlicher
Aufgaben betraut sind. Dem liegt der
Gedanke einer neutralen und objektiven Amtswaltung
in einem demokratischen Verfassungsstaat
zugrunde. Deshalb ist es auch nicht zu beanstanden,
wenn ein Polizeibeamter (Polizeihauptkommissar),
der Kreisverbands- und stellvertretender
Landesvorsitzender einer unter Beobachtung des
Verfassungsschutzes stehenden politischen Partei
(Pro NRW) ist und in öffentlichen Stellungnahmen
„mehrfach pointiert im Zusammenhang mit
ausländischen Mitbewohnern seine ‚Wut‘ ausdrückt“,
einer „besonders engen Dienstaufsicht“
unterstellt wird. Zu Recht hat das VG Aachen 1 in
dem konkreten Verhalten des Beamten hinreichend
Anlass für die Maßnahme des Dienstherrn
gesehen, der ein berechtigtes Interesse daran hat,
festzustellen, ob die in den Äußerungen zum Ausdruck
kommende Haltung auch die Diensthandlungen
des Beamten bestimmt.
Der Verfassungstreuepflicht recht nahekommende
Maßstäbe hat das BVerwG 2 nun auch bei der
Beurteilung der persönlichen Zuverlässigkeit eines
Bezirksschornsteinfegermeisters als einem
mit öffentlichen Aufgaben beliehenen Privaten
angelegt. Die Beleihung macht den Beliehenen
nicht zum Beamten oder stellt ihn in ein Dienst-
1
VG Aachen, Urteil vom 15.03.2012 – 1 K 190/11, online
veröffentlicht bei juris.
2
BVerwG, Urteil vom 07.11.2012 – 8 C 28/11, online
veröffentlicht bei juris.
verhältnis. Er ist zwar mit der hoheitlichen
Wahrnehmung bestimmter Verwaltungsaufgaben
betraut, unterliegt aber als Angehöriger des
Handwerks (früher § 3 Abs. 2 S. 1 SchfG, seit
01.01.2013 § 8 Abs. 2 SchfHwG) lediglich aus
bau- und feuerpolizeilichen Gründen öffentlichrechtlichen
Verpflichtungen 3 . Eine allgemeine
Verfassungstreuepflicht – wie sie für die im öffentlichen
Dienst Beschäftigten geregelt ist – besteht
für Bezirksschornsteinfegermeister jedoch
nicht. Eine Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister
(seit dem 01.01.2013 „bevollmächtigter
Bezirksschornsteinfegermeister“, s. § 8 Abs. 1
SchfHwG) darf aber bei Fehlen der persönlichen
und fachlichen Zuverlässigkeit der beliehenen
Person für die Ausübung des Amtes widerrufen
werden (s. § 11 Abs. 2 Nr. 1 SchfG und seit dem
01.01.2013 § 12 Abs. 1 Nr. 2 SchfHwG). „Die
Aufgabenerfüllung des Bezirksschornsteinfegermeisters
hat danach nicht nur handwerklichen
Maßstäben zu genügen, sondern muss auch den
wesentlichen Anforderungen entsprechen, welche
der Rechtsstaat an Träger öffentlicher Gewalt
allgemein stellt. Die rechtsstaatliche Gebundenheit
dieses Verwaltungshandelns erschöpft sich
danach nicht lediglich in ‚richtiger‘ Aufgabenerledigung,
sondern begründet auch allgemeine
Verhaltenspflichten im Umgang mit den Bürgern.
Diese besonderen Verpflichtungen ergeben
sich […] nicht zuletzt daraus, dass dem Bezirksschornsteinfegermeister
ein gesetzliches Recht
zum Betreten von Grundstücken bzw. Wohnungen
eingeräumt und ein Kehrbezirk übertragen
worden ist, welchem sich die betreffenden Einwohner
grundsätzlich nicht entziehen können.“ 4
Das BVerwG hat aus diesen mit der Beleihung
einhergehenden Befugnissen zu eingriffsintensiven
grundrechtsrelevanten Maßnahmen ohne Ausweichmöglichkeit
gesteigerte Anforderungen an
die persönliche Zuverlässigkeit eines Bezirks-
3
So erstinstanzlich das VG Halle, Urteil vom 29.04.2010
– 1 A 99/08 HAL, online veröffentlicht bei juris, unter
Hinweis auf BVerfGE 1, 264 ff. (konkret S. 271).
4
So in der Berufungsinstanz auch das OVG Magdeburg,
Urteil vom 10.11.2011 – 1 L 103/10, online veröffentlicht
bei juris, das allerdings – wie das VG Halle in
erster Instanz, aber anders als das BVerwG – die erforderliche
persönliche Zuverlässigkeit für die Ausübung
des Berufes im konkreten Fall als gegeben erachtete.
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