Linksliberale Enterhaken - PRuF

Aufgespießt Mai Cheng – Herausforderungen für die Parteireform in der chinesischen Verfassung [...] MIP 2013 19. Jhrg.
lität in China. Theoretisch gibt es in China nicht
ein Einparteisystem, sondern genauer ein „Leitung
durch eine Partei, Zusammenarbeit von
mehreren Parteien“-System. Abgesehen von der
KPC existieren noch acht weitere sogenannte demokratische
Parteien. Jede dieser acht demokratischen
Parteien hat sich freiwillig unter die politische
Leitung der KPC gestellt. Deshalb ist
nicht zu erwarten, dass die formale Einführung
eines Mehrparteiensystems alle Probleme lösen
kann. Darüber hinaus sind Mechanismen zu entwickeln,
die geeignet sind, Aktivitäten von Parteien
zu verhindern, die Präventionsmechanismen
zu Fall zu bringen. Hier stellt sich die Frage,
ob es dienlich ist, zusätzliche Bestimmungen
für die Grenzen von Parteiaktivitäten neben einer
formalen Gewaltenteilung in der Verfassung
zu erlassen? An dieser Stelle können das Parteiprivileg
und die Voraussetzungen eines Parteiverbots
aus dem deutschen GG aufschlussreich
sein.
Angesichts der Tatsache, dass China ein riesiger
Staat ist, dessen Bevölkerung aus offiziell 56
ethnischen Gruppen besteht, müsste eine demokratische
Verfassung, die diesen Namen verdient,
ernsthaften Respekt für lokale Autonomie
erkennen lassen und einige föderalistische Elemente
beinhalten. Darin ist das vierte Problem
für eine Änderung der chinesischen Verfassung
zu sehen. Wenn es in einem diktatorischen Staat
in bestimmten Regionen schon starke separatistische
Tendenzen gibt, wird dieser Staat mit der
Einführung föderalistischer Elemente im Zusammenspiel
mit einem Mehrparteiensystem wahrscheinlich
auseinander fallen. Der Fall Jugoslawien
kann als warnendes Beispiel angesehen
werden. Entsprechende Bedenken lassen sich für
China auch nicht ganz von der Hand weisen,
weil es in China bereits bestimmte Regionen mit
schweren separatistischen Neigungen gibt, zum
Beispiel Tibet und die islamische Region. Bei
Einführung eines Mehrparteiensystems mit dem
Grundsatz der Parteienfreiheit können sich diese
ethnischen Gruppen viel besser organisieren und
sich damit gegenüber der Zentralregierung in
eine bessere Verhandlungsposition bringen.
Selbst extreme Forderungen, wie nach einem
souveränen Status, könnten verfolgt werden,
welche die Zentralregierung, ob diktatorisch
oder demokratisch, kaum hinnehmen kann. Für
den Verfassungstransformationsprozess würde
es definitiv als Symbol des Misserfolgs gelten,
wenn sich infolgedessen irgendeine Region von
China ablösen würde. Ein weiteres Forschungsinteresse
muss deshalb der Frage gelten, wie sich
– am Beispiel Deutschlands – das Mehrparteiensystem
und der Föderalismus gegenseitig beeinflussen.
Wenn z.B. insbesondere etablierte Parteien
es anstreben würden, mehr Einfluss auf nationaler
Ebene ausüben zu können, könnten diese
Parteien möglicherweise auch als Kohäsionskraft
für die Geschlossenheit des Staates wirken.
Schlussendlich, nachdem die vorgenannten Fragestellungen
untersucht und diskutiert wurden,
ist noch eine letzte Frage zu beantworten: Wie
könnte der Parteienstatus in der künftigen chinesischen
Verfassung ausgestaltet sein? Nach heutigem
Verständnis steht die KPC eigentlich außerhalb
oder genauer gesagt oberhalb der chinesischen
Verfassung. Die Verfassung enthält gar
keine Bestimmung, die den verfassungsrechtlichen
Status der KPC erwähnt. Vor diesem Hintergrund
ließe sich argumentieren, dass die KPC
nur einen politischen Einfluss auf den Staat und
das Volk nimmt, weshalb ihr auch keine unmittelbare
verfassungsrechtliche Schranke gesetzt
werden könne. Allerdings wird die aktuelle politische
Situation offenbar immer instabiler. Infolgedessen
scheint es in der Zukunft zumindest
möglich, dass auch die KPC – wie andere Parteien
in den meisten anderen Ländern – dem Verfassungsrecht
unterstellt und von der Verfassung
kontrolliert wird. Denkbar ist aber auch, dass
nach einer milden Verfassungsreform die KPC
in die Verfassung aufgenommen wird und ihr offizieller
Status vollumfänglich in der Verfassung
abgesichert wird. Auch nicht auszuschließen ist,
dass, als ein Kompromiss zwischen der Opposition
und der KPC, die KPC nur teilweise aber direkt
von der Verfassung geregelt wird.
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