Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg. Mai Cheng – Herausforderungen für die Parteireform in der chinesischen Verfassung [...] Aufgespießt
Mehrparteiensystem gewandelt haben. Aber zumeist
war die Entwicklung das Ergebnis einer
elementaren Verfassungsänderung, die zwangsläufig
mit sozialen Störungen oder sogar Gewaltkonflikten
einherging. Die anhaltende Krise
in den frühen Jahren der Weimarer Republik
könnte als vergleichbar erachtet werden. Es gab
jedoch auch einzelne friedliche Veränderungen,
wie z. B. in der Türkei unter der Leitung von
Mustafa Kemal und seiner Republikanischen
Volkspartei in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts
und in Taiwan unter der Führung von Jiang
Jing'guo und seiner Nationalistischen Partei in
den 1980er Jahren.
Die Anerkennung des verfassungsrechtlichen
Status von Parteien in der deutschen Verfassung
(Art. 21 GG) kann als Abwehrreaktion einerseits
auf die schwache Stellung der Parteien in der
Weimarer Republik und andererseits auf die dadurch
in der Entwicklung begünstigte beherrschende
Machtstellung der NSDAP verstanden
werden, welche die erschreckende Wirkung von
Parteiaktivitäten aufgezeigt hat. Einen ähnlichen
Einfluss auf den Wandel von Staat und Gesellschaft
hat auch die kommunistische Partei
Chinas in der zweiten Hälfte der 20. Jahrhunderts
genommen. Nach dem zweiten Weltkrieg
ist der Wiederaufbau der deutschen Demokratie
aber auch den starken Parteiorganisationen zu
verdanken. Dies ist ein gutes Argument dafür,
dass die Parteien auch eine positive Rolle im
Prozess der Demokratisierung spielen können.
Mit Blick auf die weitere Entwicklung Chinas ist
deshalb näher zu untersuchen, welche Möglichkeiten
es gibt und unter welchen Voraussetzungen
eine ehemals dominante Partei eine positive
Rolle in der Transformation spielen kann.
Die zweite Fragestellung rankt sich um das
Wahlsystem. In China gibt es grundsätzlich ein
allgemeines, aber indirektes Wahlsystem. Die
Wahlberechtigten können ausschließlich auf
kommunaler Ebene wählen. Der Einfluss der
Wähler auf die verschiedene gesetzgebenden
Kongresse ist deswegen ziemlich schwach. Die
Beschränkung des Wahlrechts ist tatsächlich absichtlich
in der chinesischen Verfassung vorgesehen,
um den Einfluss der Zivilgesellschaft zu
unterdrücken. Angesichts der zusätzlichen Beschränkungen
des Vereinigungsrechts und dem
Verbot der Parteifreiheit obliegt es allein der
kommunistischen Partei, die Bevölkerung – neben
dem funktionslosen Wahlsystem – zusammenzuführen.
Außerhalb der Parteiorganisation
ist die chinesische Gesellschaft fast unorganisiert.
Deshalb kann in China so etwas wie der
arabische Frühling unmöglich stattfinden. In den
meisten arabischen Ländern besteht eine gut organisierte
quasipolitische Organisation oder Bewegung,
wie etwa die islamische Bruderschaft in
Ägypten. Aber momentan gibt es außer der KPC
in China keine zweite politische Organisation,
und Widerstände im Volk, obwohl sie immer
stärker und häufiger werden, formieren sich immer
spontan und beschränkt auf ein kleines Gebiet,
ohne eine klare politische Ideologie.
Für eine Festigung der Legitimität des jetzigen
Regimes braucht China deswegen zwangsläufig
eine Wahlrechtsreform, mit der allein – abgesehen
von einem Einsatz von Polizei und Armee –
dieses Ziel erreicht werden kann. Die Vermutung
liegt nahe, dass eine Wahlrechtsreform auf
mehr direkte Wahlen und die Einführung eines
Verhältniswahlsystems zielen müsste. Aber die
politische Stabilität und eine funktionsfähige Regierung
ist das Hauptanliegen einer Umgestaltung.
Jedes Wahlsystem hat natürlich seine positiven
und negativen Auswirkungen auf beide
Ziele. Bemerkenswerterweise besteht das deutsche
Wahlrecht aus einer Kombination von zwei
Wahlsystemen. Auch die 5% Sperrklausel ist
eine interessante Wahlrechtsgestaltung. Deshalb
sind die Gründe, die für dieses Wahlsystem sprechen,
und seine tatsächlichen Wirkungen auf die
deutsche Demokratie zu untersuchen.
Drittens ist nach dem bewussten Design der Verfassung
nicht zu erwarten, dass alle Probleme in
dieser Anfangsphase der Umgestaltung des politischen
Systems gelöst werden. Im Verlauf der
weiteren Untersuchung werden weitere Probleme
hinzutreten. Obwohl es ein Ziel des Forschungsprojektes
ist, Maßnahmen aufzuzeigen,
die einer Konzentration der Gewalt bei einem
Regierungsorgan entgegenwirken, könnte eine
Partei wahrscheinlich dennoch alle diese Präventionen
umgehen und sogar alle Organe der Regierung
beherrschen. Dies ist die derzeitige Rea-
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