Linksliberale Enterhaken - PRuF

Aufgespießt Mai Cheng – Herausforderungen für die Parteireform in der chinesischen Verfassung [...] MIP 2013 19. Jhrg.
Herausforderungen für die Parteireform
in der chinesischen Verfassung:
Von Deutschland lernen.
Dr. jur. Mai Cheng 1
Als einer von nur noch wenigen kommunistischen
Staaten in der Welt steht China vor vielen
Herausforderungen. Politisch steht China besonders
nach dem arabischen Frühling unter größerem
Reformdruck. Seit 30 Jahren boomt die chinesische
Wirtschaft, während politische Reformen
kaum stattfinden. Der politische Diskurs
wird nach wie vor vom Marxismus beziehungsweise
Leninismus beherrscht. Dennoch verliert
der wirtschaftliche Wohlstand immer mehr die
Funktion, als Rechtfertigung für die Legitimität
des jetzigen Regimes zu dienen. Angesichts der
anhaltenden Weltwirtschaftskrise ist die Funktionsfähigkeit
des jetzigen Wirtschaftsentwicklungsmodells
beschränkt, weswegen China auch
auf eine erneute konjunkturelle Reform angewiesen
ist, um weiterhin wirtschaftlich erfolgreich
zu bleiben.
Aber ohne eine gleichzeitige Veränderung der
politischen Strukturen wird die erwartete Wirtschaftsreform
auf tönernen Füßen stehen. Die
Regierung und die Parteiführung spielen nämlich
für die ökonomischen Abläufe eine substantielle
Rolle. Alle für die Volkswirtschaft bedeutsamen
Abteilungen liegen in den Händen von Staatsbetrieben.
Zudem ist das wichtigste Prinzip der
chinesischen Verfassung auch heutzutage noch
die Leitung Chinas durch die kommunistische
Partei. Vor diesem Hintergrund scheint die Verfassungstransformation
mit der Anerkennung eines
Mehrparteiensystems unvermeidlich zu sein.
Bereits Ende der 1980er Jahre hatten Parteiführung
und Zivilgesellschaft gemeinsam einen
1
Der Verfasser (cheng.mai@msn.cn) ist wissenschaftlicher
Mitarbeiter der Juristischen Fakultät an der Soochow Universität,
China. Er war von März 2011 bis September 2013
Bundeskanzlerstipendiat der Alexander von Humboldt Stiftung
und ist derzeit mit einem Stipendium der chinesischen
Regierung als Gastwissenschaftler am PRuF tätig.
Versuch unternommen, eine politische und demokratische
Reform voranzutreiben, der aber
tragischerweise in dem Tiananmen Massaker endete.
In der Folge war die Angst vor einem politischen
Chaos, das mit der politischen Reform
einhergehen würde, sehr groß. In der Debatte um
mögliche Reformen mehren sich deshalb die
Stimmen, die eine verfassungsrechtliche Institutionalisierung
der Führungsrolle der KPC, kombiniert
mit einer Stärkung der Einflussmöglichkeiten
des Volkes, befürworten. Aber diese
Möglichkeit und die Frage ihrer konkreten Realisierung
wurden wegen der politischen Sensibilität
noch nicht eingehend diskutiert.
Für die weitere Entwicklung in China können
aber die Erfahrungen Deutschlands sehr wertvoll
sein. 1911 wurde die Republik China als erste
chinesische Demokratie nach der bürgerlichen
demokratischen Revolution gegründet, 8 Jahre
früher als die Weimarer Republik. 1949 entstand
die Bundesrepublik Deutschland, 5 Monate früher
als die Volksrepublik China. Angesichts des
Scheiterns der Weimarer Republik und der Tragödie
des Nazi-Regimes wurde das Grundgesetz
Deutschlands als eine streitbare Demokratie mit
einigen speziellen Bestimmungen für die Aktivitäten
der Parteien ausgestaltet. Dies kann als Innovation
sowohl für die verfassungsrechtliche
Theorie als auch die Praxis bezeichnet werden.
Auf dieser Grundlage haben Wissenschaft und
Politik in Deutschland, verglichen mit vielen anderen
Staaten, ein ausgesprochen differenziertes
Parteienrecht entwickelt. Deutschland ist zurzeit
eine etablierte stabile Demokratie, während China
hiervon noch sehr weit entfernt ist. Trotz ähnlicher
Startpunkte endeten beide Entwicklungsprozesse
in äußerst ungleichen Ergebnissen. Um
eine Transformation Chinas möglichst günstig
beeinflussen zu können, sollten die Ursachen
hierfür eingehend untersucht werden.
Diesem Ziel widmet sich mein hier vorgestelltes
Forschungsprojekt, das sich basierend auf diesen
Überlegungen mit folgenden fünf Fragenkomplexen
befasst:
Es gibt einige Staaten, die von einer einzigen
Partei dominiert wurden und sich erfolgreich
von einem Ein- oder Nullparteisystem zu einem
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