Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg. Heike Merten – Ein untauglicher „Piratenangriff“ gegen das Parteiengesetz Aufgespießt
Ein untauglicher „Piratenangriff“
gegen das Parteiengesetz
Dr. Heike Merten 1
Die Piratenpartei hat im Februar 2012 mit viel
medialer Aufmerksamkeit einen umfassenden
Angriff gegen das Parteiengesetz gestartet. Sie
reichte vor dem Bundesverfassungsgericht eine
Organklage gegen das am 26. August 2011 verkündete
Änderungsgesetz des Parteiengesetzes
ein 2 . Stein des Anstoßes war in erster Linie ein
neuer Berechnungsmodus für die Festsetzung
der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien in
§ 19 a Abs. 5 S. 1 PartG. Durch die Veränderung
des Berechnungsmodus erhalten die etablierten
Parteien mehr und die kleinen Parteien, mit wenig
Eigeneinnahmen, deutlich weniger aus dem
Topf der staatlichen Parteienfinanzierung.
Dies liegt im System der staatlichen Parteienfinanzierung
begründet. Die Zahlungen an die
Parteien sind zweifach limitiert. Zum einen gibt
es eine im Gesetz festgeschriebene sog. absolute
Obergrenze von insg. 150,8 Mio. Euro für das
Jahr 2012 und zum anderen eine sog. relative
Obergrenze, die verhindert das eine Partei mehr
öffentliche Gelder erlangt als sie selbst durch eigenes
Bemühen (Spenden, Mitglieds-, Mandatsträgerabgaben,
sonstige Einnahmen) eingeworben
hat. Die staatliche Parteienfinanzierung darf
also höchstens die Hälfte der Einnahmen einer
Partei ausmachen. Theoretisch höhere Ansprüche
der Parteien werden entsprechend dieser
Obergrenze prozentual gekürzt. Durch das Änderungsgesetz
wurde die Reihenfolge, in der die
Obergrenzen auf die zuvor errechneten Finanzierungsansprüche
der Parteien angewendet werden,
umgedreht. Die Ansprüche werden nun auf
das nach der relativen Obergrenze erlaubte Maß
gekürzt und erst danach die absolute Obergrenze
angewendet. Moniert wurde auch die fehlende
Anrechnung von staatlichen Zuwendungen an
1
Die Verfasserin ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und
Geschäftsführerin des PRuF.
2
BVerfG 2 BvE 1 /12.
die Jugendorganisationen, Stiftungen und Parlamentsfraktionen
der jeweiligen Parteien auf die
absolute Obergrenze. Die Piraten sehen durch
diese Regelung ihr „Recht auf Chancengleichheit
im politischen Wettbewerb“ verletzt. Eine
weitere interessante, im Organstreitverfahren
aufgeworfene Frage, betrifft die Prämierung von
Mandatsträgerbeiträgen mit staatlichen Zuschüssen
an die Parteien. Mandatsträgerbeiträge resultieren
aus dem Wahlerfolg einer Partei, die der
Staat durch den Wählerstimmenanteil bereits belohnt.
Auch sind sie kein Nachweis für einen
sonstigen Rückhalt der Partei in der Bevölkerung,
der über die ohnehin bestehende Mitgliedschaft
des Mandatsträgers in der Partei hinausgeht.
Insgesamt ein bunter Strauß von nicht ganz unplausiblen
Kritikpunkten am derzeit geltenden
Parteiengesetz. Das Verfahren wurde daher in
der Fachöffentlichkeit mit großer Spannung erwartet.
Es bot die Chance jenseits von Finanzierungsskandalen
das System der Parteienfinanzierung
höchstrichterlich auf den Prüfstand zu stellen
und so 21 Jahre nach der letzten Grundsatzentscheidung
des Bundesverfassungsgerichts
zur staatlichen Parteienfinanzierung 3 erneut eine
grundsätzliche Befassung zu erwirken.
Schon fast symptomatisch für das derzeitige Erscheinungsbild
der Piratenpartei ist das Ende des
Organstreitverfahrens. Gescheitert an einer reinen
Formalie. Der Prozessvertreter der Piratenpartei
war, trotz Hinweises durch den Berichterstatter,
nicht ordnungsgemäß bevollmächtigt
(§ 22 Abs. 2 BVerfGG). Der Antrag wurde somit
nicht wirksam anhängig gemacht. Das Bundesverfassungsgericht
hat daher am 20. Juni 2012
beschlossen den Antrag zu verwerfen 4 ; allerdings
ohne mediale Öffentlichkeit.
3
BVerfGE 85, 264 ff. vom 9. April 1992.
4
BVerfGE 2 BvE 1/12.
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