Linksliberale Enterhaken - PRuF

Aufgespießt Jasper Prigge – Kielholen oder nicht? [...] MIP 2013 19. Jhrg.
hinsichtlich des Verstoßes und zudem muss ein
„schwerer“ Schaden verursacht worden sein. Dies
entspricht den Vorgaben des § 10 Abs. 4 PartG.
Auffällig ist, dass sich die Regelungen der Bundessatzung
der Piraten hinsichtlich des Ausschlusses
von Mitgliedern widersprechen. Nach
§ 6 Abs. 1 der Satzung „kann der Bundesvorstand
folgende Ordnungsmaßnahmen anordnen:
[…], Ausschluss aus der Piratenpartei Deutschland.“
Ein solches Vorgehen ist allerdings mit
§ 10 Abs. 5 S. 1 PartG, nach dem das nach der
Schiedsgerichtsordnung zuständige Schiedsgericht
über einen Ausschluss zu entscheiden hat,
nicht zu vereinbaren und § 6 Abs. 1 der Satzung
deshalb insoweit unwirksam. Es scheint sich hier
um ein redaktionelles Versehen zu handeln, denn
nach § 6 Abs. 2 der Satzung kann der Vorstand
den Ausschluss aus der Partei – im Einklang mit
§ 10 Abs. 5 S. 1 PartG – nur beim Schiedsgericht
beantragen.
Problematisch ist, dass sowohl die Piraten als
auch CDU und CSU die Befugnis, Sanktionen
auszusprechen, beim Vorstand ansiedeln. Hierdurch
hat allein der Vorstand die Möglichkeit,
im Interesse der Partei Maßnahmen gegenüber
einem störenden Mitglied zu beschließen. Mitglieder
können sich nach der derzeitigen Satzungskonzeption
selbst dann nicht an die
Schiedskommission wenden, wenn andere Mitglieder
durch ihr Verhalten eine geordnete Parteiarbeit
unmöglich machen und hierdurch de
facto die Mitgliedschaftsrechte anderer Mitglieder
beeinträchtigen.
Zudem ist es mit demokratischen Grundsätzen
nur schwerlich zu vereinbaren, dass der Vorstand
ein vom Parteitag gewähltes Vorstandsmitglied
seines Amtes entheben können soll. Diese
Regelung in den Parteisatzungen von Piraten,
CDU und CSU verkennt, dass die Rechte eines
Organmitglieds nicht mit denen eines einfachen
Mitglieds identisch sind und auch das Gesetz in
den §§ 8, 10 PartG zwischen Organen und Parteimitgliedern
unterscheidet. 17 Der Grundsatz der
innerparteilichen Demokratie aus Art. 21 Abs. 1
S. 3 GG verlangt eine innerparteiliche Willensbil-
17
B. Reichert, Handbuch Vereins- und Verbandsrecht,
12. Auflage, München 2009, Rn. 6290.
dung von unten nach oben. 18 Durch den Parteitag
wurde von der Mitgliedschaft eine Entscheidung
für eine bestimmte Zusammensetzung des Vorstands
getroffen. Diese Entscheidung würde durch
den Vorstand unterlaufen, wenn er eines oder
mehrere seiner Mitglieder von der Vorstandstätigkeit
ausschließt. Als actus contrarius zur Bestellung
eines Vorstandsmitglieds müsste eine Abberufung
somit durch den Parteitag erfolgen.
4. Fazit
Die Regelungen der Piratenpartei in Bezug auf
Ordnungsmaßnahmen gegen ihre Mitglieder sind
nahezu identisch mit denen von CDU und CSU.
Der Bundesvorstand und nachrangige Vorstände
von Gebietsverbänden haben eine starke Stellung
im Verfahren. Nur sie können Verfahren
einleiten und sie können (mit Ausnahme des
Parteiausschlusses) Maßnahmen gegen Mitglieder
selbst anordnen. Anders als man es vielleicht
vermuten würde, haben die Piraten damit schon
die Entscheidung, ob ein Schiedsverfahren
durchgeführt wird, allein in die Hände des Vorstandes
gegeben. Basismitglieder sind vor der
Schiedskommission grundsätzlich nicht antragsberechtigt.
Auch entscheidet, anders als bei SPD,
Grünen und FDP, nicht das Parteischiedsgericht
über eine Ordnungsmaßnahme. Eine Überprüfung
der Maßnahme findet damit nur und erst
dann statt, wenn sie beim Schiedsgericht beantragt
wird. Antragsberechtigt ist in diesem Falle
das betroffene Mitglied. Dies gilt nicht für den
Parteiausschluss, der von Gesetzes wegen zwingend
beim Parteischiedsgericht beantragt werden
muss. Neue Wege hin zur Basisdemokratie beschreiten
die Piraten im Bereich der Parteiordnungsmaßnahmen
also nicht, erstaunlicherweise
gehen sie im Vergleich zu anderen Parteien sogar
eher „undemokratisch“ vor.
Kritisch ist insbesondere zu sehen, dass der Vorstand
der Partei vom Parteitag gewählte Vorstandsmitglieder
ihres Amtes entheben können
soll. Es bestehen erhebliche Zweifel, ob sich
eine solche Amtsenthebung mit dem Erfordernis
der innerparteilichen Demokratie vereinbaren
lässt.
18
BVerfGE 1, 2 (40).
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