Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg. Jasper Prigge – Kielholen oder nicht? [...] Aufgespießt
vorgibt. Alles Weitere regeln die Parteien durch
ihre Satzungen eigenverantwortlich. 9 Trotz dieser
Eigenverantwortlichkeit gilt jedoch, dass alle
Satzungsregelungen der Parteien nicht nur an bestehenden
einfachgesetzlichen Vorschriften, sondern
auch an den verfassungsrechtlichen Vorgaben
des Art. 21 GG zu messen sind. 10
Gesetzliche Vorgaben zu Parteiordnungsmaßnahmen
finden sich in den §§ 10 und 14 PartG. Nach
§ 10 Abs. 3 PartG muss die Satzung einer Partei
die zulässigen Ordnungsmaßnahmen bestimmen
und festlegen, welches Parteiorgan sie aus welchen
Gründen verhängen darf. Die Partei ist dabei
jedoch nicht gehalten, sämtliche in Betracht kommende
Ordnungsgründe in die Satzung aufzunehmen.
Ausreichend ist es, wenn der Tatbestand, der
eine Ordnungsmaßnahme nach sich zieht, in der
Satzung generalklauselartig umrissen ist. 11 § 10
Abs. 4 und 5 PartG beinhalten besondere Voraussetzungen
bei Ausschluss eines Mitglieds aus der
Partei. Zwingend sind gem. § 14 PartG die Einrichtung
eines Parteischiedsgerichts und der Erlass
einer Schiedsgerichtsordnung.
3. Parteiordnungsmaßnahmen gegen Piraten-
Mitglieder im Einzelnen
Die zulässigen Ordnungsmaßnahmen sind in § 6
der Bundessatzung der Piraten geregelt, sie werden
gem. § 6 Abs. 1 vom Bundesvorstand gegenüber
einem Mitglied verhängt. Die „Ordnung“ in
der Partei ist damit primär Sache des Vorstands.
Er muss den Betroffenen anhören, ihm die Entscheidung
schriftlich überstellen und diese begründen.
Nach § 5 Abs. 3 können aber auch Untergliederungen
in ihren Satzungen eigene Regelungen
hinsichtlich Ordnungsmaßnahmen treffen.
9
BVerfGE 104, 14 (19); J. Ipsen, in: Sachs, GG, Art. 21
Rn. 62.
10
M. Morlok, in: Dreier, GG, Art. 21, Rn. 127; nach anderer
Ansicht folgt die Nichtigkeit aus § 134 BGB,
vgl. J. Ipsen, in: Sachs, GG, Art. 21 Rn. 88; P. Kunig,
in: v. Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar,
Bd. 1, 6. Aufl., München 2012, Art. 21 Rn. 56.
11
S.-Ch. Lenski, Parteiengesetz und Recht der Kandidatenaufstellung,
Baden-Baden 2011, § 10 Rn. 31; H. Wißmann,
in: Kersten/Rixen, Parteiengesetz, § 10 Rn. 23;
J. Ipsen, in: ders. (Hrsg.), Parteiengesetz, München
2008, § 10 Rn. 21.
Ein Mitglied kann sich gegen die ihm gegenüber
getroffene Maßnahme vor dem Parteischiedsgericht
wehren. 12 Die Piraten haben den innerparteilichen
Rechtsschutz gegen Ordnungsmaßnahmen
damit repressiv ausgestaltet. Im Vergleich zu anderen
Parteien fällt auf, dass nur CDU 13 und
CSU 14 ebenfalls diesen Weg beschritten haben.
Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien
beteiligen die Parteischiedsgerichte bereits bei der
Entscheidung, ob eine Ordnungsmaßnahme gegenüber
einem Mitglied ausgesprochen wird. 15
Parteiorgane wie etwa der Vorstand eines Gebietsverbandes
(und je nach Schiedsordnung auch
einzelne Mitglieder) haben nur ein Antragsrecht.
Für die Beteiligten sind in diesem Falle erst Entscheidungen
des Parteischiedsgerichts verbindlich,
während der Vorstand selbst keine Maßnahmen
gegen einzelne Mitglieder ergreifen darf.
Als zulässige Ordnungsmaßnahmen nennt die
Satzung der Piraten Verwarnung, Verweis, die
Enthebung von einem Parteiamt, die Aberkennung
der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden
und den Ausschluss des Mitglieds aus der Partei.
Dieser Katalog der Ordnungsmaßnahmen entspricht,
mit Abweichungen im Einzelnen, den
Regelungen anderer Parteien. 16
Generell reicht es für Ordnungsmaßnahmen aus,
dass ein Mitglied gegen Grundsätze, Satzung
oder Ordnung der Piraten verstößt und dadurch
ein Schaden für die Partei verursacht wird. An
den Ausschluss eines Mitgliedes werden höhere
Anforderungen gestellt. Erforderlich sind gem.
§ 5 Abs. 2 der Bundessatzung zusätzlich Vorsatz
12
Einen Einspruch gegen Maßnahmen des Bundesvorstandes
sieht die Bundessatzung zwar nicht explizit
vor. Dies wird aber von § 6 Abs. 8 der Bundessatzung,
nach dem das Parteischiedsgericht auch eine mildere
Ordnungsmaßnahme verhängen kann, und § 7 Abs. 5
der Schiedsordnung vorausgesetzt.
13
Vgl. § 10 Abs. 3 Bundessatzung CDU.
14
Vgl. § 62 Abs. 2 Satzung CSU.
15
Vgl. § 35 Abs. 4 Organisationsstatut SPD, § 19 Abs. 5
Bundessatzung Bündnis 90/Die Grünen, § 9 Abs. 2 Nr. 2
Schiedsgerichtsordnung FDP, § 37 Abs. 7 Bundessatzung
Die Linke.
16
Vgl. § 35 Abs. 2 Organisationsstatut SPD, § 10 Abs. 2
Bundessatzung CDU, § 62 Abs. 2 Satzung CSU, § 30
Abs. 2 Bundessatzung Bündnis 90/Die Grünen, § 6 Abs. 1
Bundessatzung FDP, § 3 Bundessatzung Die Linke.
135