Linksliberale Enterhaken - PRuF

Aufgespießt Jasper Prigge – Kielholen oder nicht? [...] MIP 2013 19. Jhrg.
Kielholen oder nicht? Die Ordnungsmaßnahmen
der Piraten gegen
Mitglieder im parteiübergreifenden
Vergleich
Jasper Prigge 1
1. Einleitung
Im Jahr 2012 war die Piratenpartei in der deutschen
Presseöffentlichkeit allgegenwärtig. Kaum
ein Tag verging, ohne dass über die neue Partei
und ihre ganz eigenen Vorstellungen und Probleme
berichtet wurde. Dabei bezog sich die Berichterstattung
verstärkt auf das politische Personal
und den Umgang von Funktionsträgern untereinander.
Im Oktober wurde berichtet 2 , der politische Geschäftsführer
der Piratenpartei in NRW sei vom
Vorstand von seinen Aufgaben entbunden worden.
Ferner sei ihm die Fähigkeit, ein Parteiamt zu
bekleiden, auf zwei Jahre aberkannt worden. Dass
der Parteivorstand darüber entscheidet, ob ein
Mitglied ein Amt, in das er vom Parteitag gewählt
wurde, weiter ausüben darf, erscheint überraschend.
Schließlich zählt unter anderem die Verwirklichung
von Basisdemokratie zu den inhaltlichen
Grundsätzen der Piraten. 3 Man hätte insoweit
erwartet, dass die Basis selbst mittels einer
Abwahl über den Verbleib eines Vorstandsmitglieds
im Amt entscheidet. Insofern mag es lohnen,
einen genaueren Blick auf die in der Bundessatzung
4 der noch jungen Piratenpartei geregelten
Ordnungsvorschriften zu werfen und mit denen
der anderen Parteien zu vergleichen.
1
Der Verfasser ist studentischer Mitarbeiter am PRuF.
2
Vgl. Spiegel Online vom 03.10.2012, abgerufen am
27.11.2012, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/
nrw-piraten-feuern-geschaeftsfuehrer-klaus-hammer-a-
859317.html.
3
http://wiki.piratenpartei.de/Basisdemokratie, abgerufen
am 27.11.2012.
4
Bundessatzung der Piratenpartei Deutschlands vom
28.04.2012, http://wiki.piratenpartei.de/Bundessatzung,
abgerufen am 27.11.2012.
2. Rechtlicher Rahmen für Ordnungsmaßnahmen
gegen Parteimitglieder
Die Parteien wirken gem. Art. 21 Abs. 1 S. 1 GG
an der Willensbildung des Volkes mit. Um diese
Mitwirkung vor dem Einfluss des Staates zu bewahren,
gewährleistet Art. 21 Abs. 1 S. 2 GG die
Freiheit der Parteien vom Staat. 5 Die Parteien
und ihre Mitglieder können sich gegenüber dem
Staat direkt auf die unterschiedlichen Gewährleistungsgehalte
der Parteienfreiheit 6 berufen
und sie selbstständig vor den Gerichten durchsetzen.
7 Maßnahmen der Partei gegenüber ihren
Mitgliedern, die deren subjektive Rechte beeinträchtigen,
beispielsweise Parteiordnungsmaßnahmen,
müssen von den betroffenen Parteimitgliedern
zunächst in einem internen Parteischiedsgerichtsverfahren
zur Überprüfung gestellt
werden. Erst, wenn sie hier mit ihrem Anliegen
nicht durchdringen, können sie gegen die
innerparteiliche Ordnungsmaßnahme vor den
staatlichen Gerichten vorgehen, wobei den Gerichten
hierbei nur ein eingeschränkter Prüfungsmaßstab
zukommt. 8
Ausdruck der Parteienfreiheit ist es, dass das
Parteiengesetz den Parteien unter Berücksichtigung
ihres verfassungsrechtlichen Auftrags und
der Vorgabe des Art. 21 Abs. 1 S. 3 GG, nach
dem die innere Ordnung der Parteien demokratischen
Grundsätzen zu entsprechen hat, nur in
den Grundzügen einen organisatorischen Aufbau
5
BVerfGE 20, 56 (105); 24, 300 (335); 44, 125 (139);
73, 40 (96 f).
6
Einen Überblick über die einzelnen Gewährleistungen
gibt J. Kersten in: Kersten/Rixen (Hrsg.), Parteiengesetz
(PartG) und Europäisches Parteienrecht, Stuttgart
2009, § 1 Rn. 29 ff. m.w.N.
7
H. Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik
Deutschland, 11. Aufl., München 2011, Art.
21 Rn. 3; H. H. Klein, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-
Kommentar, Loseblatt (Stand: 08/2012), Art. 21 Rn.
256; M. Morlok, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar,
Bd. 2, 2. Aufl., Tübingen 2004, Art. 21 Rn. 48
f., J. Kersten in: Kersten/Rixen, Parteiengesetz und europäisches
Parteienrecht, § 1 Rn. 25.
8
BVerfG, NJW 2002, 2227; BGHZ 101, 193, 201 ff.;
KG Berlin, Urteil vom 27.20.2006 - 3 U 47/05, juris
Rn. 7 f.; J. Ipsen in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar,
6. Aufl., München 2011, Art. 21 Rn. 87; a.A.
M. Morlok, in: Dreier, GG, Art. 21 Rn. 140, der hinsichtlich
der Kontrollintensität differenzieren will.
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