Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg. Aiko Wagner/Antonia May – Linksliberale Enterhaken [...] Aufgespießt
ten ist es durchaus denkbar, dass die Gründe für
die Wahl bzw. Unterstützung dieser andere sind
als für andere Parteien. Wenn dies der Fall ist,
wären die berichteten Ähnlichkeiten wenig relevant.
Jedoch lassen sich auch hier keine Besonderheiten
der Piraten erkennen – die Gründe der Wahlentscheidung
sind die gleichen wie für die Bundestagsparteien.
Ein Regressionsmodell zur Erklärung
der Wahlabsicht einer Partei stärkt vielmehr
die oben vorgestellten deskriptiven Befunde:
Die berichtete Wahlabsicht der Befragten
wurde mittels des Alters und Geschlechts, ihrer
ideologischen Selbsteinstufung sowie ihrer Demokratiezufriedenheit
erklärt. Im Bezug auf die
prospektiven Piratenwähler zeigen sich vier
deutliche und statistisch signifikante Ergebnisse:
Erstens sind sie jünger als die Wähler aller anderen
Parteien und der Nichtwähler. Zudem ist,
zweitens, der Anteil männlicher Wähler deutlich
höher. Drittens verorten sich die Wähler der
FDP und der Unionsparteien signifikant weiter
rechts auf der zentralen ideologischen Achse des
politischen Wettbewerbs, während die Grünenund
die Linkenwähler links von den Piratenwählern
stehen. Die ideologische Selbstverortung
unterscheidet jedoch nicht verlässlich zwischen
SPD und Piratenpartei. Viertens sind Piratenwähler
signifikant unzufriedener mit der Demokratie
als die Wähler aller anderen Parteien, mit
Ausnahme der Linken. Ihre Unzufriedenheit mit
dem gegenwärtigen Zustand der Demokratie in
der Bundesrepublik ist jedoch geringer als die
der Nichtwähler.
Interessanterweise kann in diesem auf den ersten
Blick ernüchternden Befund sowohl eine Erklärung
für das Erstarken als auch für den momentanen
Sinkflug der Piraten gefunden werden.
Fassen wir kurz zusammen: Erstens, hinsichtlich
der ideologischen Positionierung schließen die
Piraten keine Lücke – im Gegenteil, der gemäßigt
linke Bereich ist der am dichtesten von Parteien
besiedelte Raum im deutschen Parteiensystem.
Zweitens, das Binden von mit dem Funktionieren
der Demokratie eher Unzufriedenen ist
kein Alleinstellungsmerkmal der Piratenpartei.
Drittens, sozialstrukturell richten sie sich nicht
an eine spezifische, bislang kaum repräsentierte
Gruppe – gerade höher gebildete Männer gelten
nicht als unterrepräsentiert. Viertens, sind die
Zusammenhänge zwischen Einstellungen und
Soziodemographie auf der einen und Wahlentscheidung
auf der anderen Seite für die Piraten
nicht grundsätzlich verschieden von den Zusammenhängen
für andere Parteien.
Dies bedeutet gleichzeitig, dass die vor allem
seit der zweiten Jahreshälfte 2012 stärkere Betonung
von politischen Positionen und der damit
verbundene relative Bedeutungsverlust der Polity-
und Politics-Dimension der piratischen Politik
nicht zum elektoralen Erfolg der Piratenpartei
beiträgt. Solange sie nicht vornehmlich als Partei
mit inhaltlichem Sonderstatus wahrgenommen
wurde, sondern als Repräsentantin eines neuen,
flexibleren, ‚flüssigen’ Politikstils und als Verfechterin
transparenterer demokratischer Institutionen,
konnte sie trotz der schraffierten ‚Nichtbesonderheit’
Erfolge feiern. Aber bereits nach
ihrem Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus
wurde der Ruf nach einer inhaltlichen Profilierung
laut – und die Piraten folgten diesem. Die
damit verbundene Wahrnehmung, dass Policies
auch bei den Piraten als wichtiger gelten würden
als Fragen der institutionellen Dimension und
bezüglich der Prozesse des Politischen, führt
dann folgerichtig dazu, dass sie ihre Sonderstellung
verlieren. Ohne diese aber verlieren sie ihre
Attraktivität und damit ihre Unterstützerbasis.
Dass sich die Piraten hinsichtlich ihrer Transparenz-
und Beteiligungsvorstellungen von den
etablierten Parteien unterscheiden, ist evident.
Bezogen auf die inhaltlichen Politikpräferenzen
ihrer Anhängerschaft sind die Piraten aber keineswegs
eine Partei sui generis. In dem Maße, in
dem sie sich zu etablieren vermögen, tragen sie
zu einer weiteren Fragmentierung des linken
Spektrums der Parteienlandschaft bei. Ob die
Partei aber als relevanter Faktor der bundesdeutschen
Politik Bestand haben wird, wird nicht zuletzt
davon abhängen, ob es der Piratenpartei gelingt,
die organisatorischen Herausforderungen
zu bestehen, die für eine Professionalisierung im
parlamentarischen Betrieb notwendig sind, ohne
ihre anfangs enthusiastisch engagierte Anhängerschaft
zu verprellen.
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