Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg. Aiko Wagner/Antonia May – Linksliberale Enterhaken [...] Aufgespießt
also auf die Fragen, wie und unter welchen Verfahrensregeln
Politik betrieben werden sollte. 8
Zwei Einschätzungen zur Piratenpartei sind zu
unterscheiden. Die erste ist die der medialen Öffentlichkeit.
Die Berichterstattung ging vor allem
während des Popularitätshochs davon aus, dass
die Piratenpartei Wählergruppen anspräche, die
sich im bisherigen Politikbetrieb nicht wiedergefunden
hätten und nun, jenseits des bestehenden
Parteienspektrums, ihre politische Heimat fänden.
Dementsprechend wurde den Piraten eine
Wählerklientel aus Protestwählern und Politikverdrossenen
attestiert, die bislang oftmals den
Weg an die Wahlurnen nicht gefunden hätten. In
diesem Zusammenhang wurde eine ideologische
Nicht-Verortbarkeit der Piratenpartei unterstrichen
und lediglich soziodemographische Auffälligkeiten
der Mitglieder wie der Anhängerschaft
herausgestellt. Die andere Position wird vermehrt
von politikwissenschaftlichen Arbeiten
auf empirischer Basis eingenommen. Hier mehren
sich die Stimmen, die den parlamentarischen
Neuling klar in der linksliberalen Sphäre verorten.
9 Damit stünden die Piraten in direkter Konkurrenz
zu den Bündnisgrünen, zur SPD und der
Linken.
Trifft die erste Position, die eine Verortungsmöglichkeit
der Piraten verneint, zu, wäre eine
Positionierung der Piratenanhänger im politischen
Raum zusammen mit denen anderer Parteien
nicht sinnvoll möglich. Die Partei wäre
vornehmlich durch den Politikstil charakterisiert
und eine Beschreibung als neuartig, als Partei
sui generis, nicht überzogen. Sind die Piraten,
wie die zweite Position nahe legt, lediglich eine
neue Ausdifferenzierung des linksliberalen
Spektrums, sollte eine Einordnung der Sympa-
8
Zu Liquid Feedback-Prozeduren siehe z.B. Simon T.
Franzmann 2012: Wie der Erfolg der Piratenpartei Gesellschaft,
Politik und Politikwissenschaft herausfordert,
in: MIP 18, S. 123-126, und Sebastian Buck
2012: Liquid Democracy – eine Realisierung deliberativer
Hoffnungen? Zum Selbstverständnis der Piratenpartei,
in: ZParl. (3), S. 626-635.
9
Siehe den sehr lesenswerten Überblick von Marc Debus
und Thorsten Faas 2013: Die Piratenpartei in der ideologisch-programmatischen
Parteienkonstellation Deutschlands:
Das Füllen einer Lücke?, in: Oskar Niedermayer
(Hrsg.): Die Piratenpartei, Springer VS, S. 175-188.
thisierenden der Piraten in den bisherigen Politikraum
möglich sein. Nach einem kurzen Blick auf
die soziodemographischen Charakteristika der
Piratenanhängerschaft fragen wir daher, wo sie
im Politikraum ihre Heimat hat, wenn sie sich
denn zwischen den üblichen Polen ‚links’ und
‚rechts’ verorten lässt.
Mittlerweile sind die soziodemographischen Eigenheiten
der Wähler- und Mitgliederklientel der
Piratenpartei weitgehend bekannt. 10 Es finden
sich daher auch wenig überraschend die medial
diskutierten Besonderheiten der Piratenmitglieder
ebenso unter den hier untersuchten Sympathisanten
wieder – sowohl der Männeranteil als
auch der Anteil der unter 35jährigen ist höher als
für jede der anderen Parteien.
Für das politische Verhalten sind jedoch politische
Einstellungen von größerer Relevanz als
sozialstrukturelle Charakteristika einer Person.
Welche Positionen vertreten die Sympathisanten
der Piraten inhaltlich? Abbildung 1 zeigt dazu
auf der x-Achse die mittlere ideologische Selbsteinschätzung
der Sympathisanten der im Bundestag
vertretenen Parteien, der Piratenanhängerschaft
sowie der Nichtwähler. Erkennbar
wird die Trennung der Wählerschaft in bürgerliches
und linkes Lager. Sympathisierende der Piraten
lassen sich in ihrer ideologischen Selbstverortung
zwischen denen der SPD und Bündnis90/Die
Grünen finden. 11 Sie sind damit Teil
eines differenzierteren Mitte-Links-Lagers und
treten dadurch insbesondere mit diesen Parteien
in den Wettbewerb um Wählerstimmen. Die
Selbsteinordnung zwischen links und rechts
funktioniert dabei für die Piraten ebenso gut wie
für die Anhängerschaften der anderen Parteien:
Über 87 Prozent der Piratenanhänger können
10
Siehe dazu beispielsweise die Darstellungen bei Oskar
Niedermayer 2013: Die Wähler der Piratenpartei: wo
kommen sie her, wer sind sie und was bewegt sie zur
Piratenwahl?, in: ders. (Hrsg.): Die Piratenpartei,
Springer VS, S. 63-74, und Stefanie Haas und Richard
Hilmer 2013: Backboard oder Steuerboard: Wo stehen
die Piraten politisch?, in: Oskar Niedermayer (Hrsg.):
Die Piratenpartei, Springer VS, S. 75-80.
11
Vgl. ähnlich Holger Onken und Sebastian H. Schneider
2012: Entern, kentern oder auflaufen? Zu den Aussichten
der Piratenpartei im deutschen Parteiensystem, in:
ZParl. (3), S. 609-625.
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