Linksliberale Enterhaken - PRuF

Aufsätze Ani Smith-Dagesyan – Die Grüne Partei Libanons – eine Partei des Wandels in einem starren Parteiensystem MIP 2013 19. Jhrg.
An der Besetzung politischer Posten und einer
Repräsentierung in der Nationalversammlung
wird auch gearbeitet. Bei der letzten Parlamentswahl
am 6. Juni 2009 trat die Partei zum ersten
Mal mit eigenen Kandidaten an. Zwar hatte die
Partei keinen greifbaren Erfolg, wurde aber von
der breiteren Gesellschaftsschicht akzeptiert.
Auch die mediale Präsenz der Partei war nicht
zu übersehen.
„Es wurde sehr wohlwollend über unsere Agenda und
unsere Projektarbeit berichtet. Aber wir hatten keine
große Hoffnung, in unseren konfessionellen Gesellschaft
bereits jetzt als ernstzunehmende Wahlalternative wahrgenommen
zu werden und viele Stimmen der Wähler zu
erhalten. Wir traten aus Prinzip an...“ 37
Neben den gesellschaftlichen Projekten pflegen
die Grünen im Libanon freundschaftliche Beziehungen
zu anderen säkularen Parteien und sind
in sehr engem Kontakt zu den europäischen Grünen,
insbesondere in Frankreich und Deutschland.
In den letzten Jahren haben einige Delegationen
dieser Länder Libanon besucht. Man bemüht
sich um Kooperationsmöglichkeiten. Im
Falle der deutschen Grünen gibt es auch eine
enge Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-
Stiftung. Was die regionale Umgebung anbetrifft,
kooperiert man mit diversen Gruppen umweltbewusster
Aktivisten, da, mit Ausnahme der
Türkei, der Libanon das einzige Land in der Region
ist, in dem es eine grüne Partei gibt.
Fazit
Der Libanon ist in der arabischen Welt einzigartig
hinsichtlich seiner kulturellen Vielfalt und
seiner Offenheit zur Demokratie. Deshalb spielt
das Land, mit seinen knapp vier Millionen Einwohnern
und einer Fläche von 10.000 km², eine
wichtige Rolle in der Politik der arabischen
Welt. So ist das kleine Land sowohl ein Experimentierfeld
für ein Zusammenleben von verschiedenen
Religionen und für den Dialog zwischen
Orient und dem Westen als auch ein
fruchtbares Feld für die Entstehung neuer Ideologien
und Bewegungen.
Durch sein pluralistisches Parteiensystem förderte
der Libanon bereits früh ein liberales politi-
sches und gesellschaftliches Klima, welches die
Entstehung der ersten Grünen Bewegung im Nahen
Osten erst ermöglichte. Diese wurde einerseits
von der Grünen Bewegung in Europa und
andererseits von den ernsthaften Umweltproblemen
nach dem Bürgerkrieg inspiriert. Des Weiteren
wollte die Bewegung zur Dekonfessionalisierung
der Politik und zu Reformen in der Gesellschaft
beitragen.
Trotz einer verhärteten konfessionellen Parteienstruktur
konnte sich die junge Partei in der libanesischen
konfessionell geprägten Gesellschaft
leicht etablieren und ist als anerkannte laizistische
Partei eine nicht mehr zu übersehende politische
Entwicklung.
Dieses Phänomen ist in vielerlei Hinsicht bedeutsam
für die libanesische Gesellschaft:
1. Obwohl die Mehrheit der libanesischen Bevölkerung
zur Abschaffung des reinen politischen
Konfessionalismus tendiert und dies auch
als nationales Ziel in Art. 95 der Verfassung
festgeschrieben wurde, so wird die politische
Macht auch noch 20 Jahre nach dem Ta’if Abkommen
auf Grundlage der Zugehörigkeit zu einer
Konfessionsgemeinschaft verteilt. In dieser
Hinsicht kann die Partei als ein gelungenes Beispiel
überkonfessioneller Zusammenarbeit zur
Abschaffung des Konfessionalismus und zur libanesischen
Versöhnung und Identitätsbildung
beitragen.
2. Die Partei appelliert an das Umweltbewusstsein
der Libanesen und erweckt Interesse an Umweltproblemen
und verschiedenen Projekten zur
Erhaltung der Natur.
3. Mit ihren Erfolgen kann die Partei auch anderen
überkonfessionellen Parteien Mut machen,
die politische Bühne zu betreten und zu versuchen,
mit spezifischen Schwerpunktthemen
Wähler zu interessieren und zu mobilisieren.
4. Sie kann der neuen grünen Bewegung im Nahen
Osten als Beispiel dienen und damit zur Parteienpluralität
beitragen.
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Ebd.
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