Linksliberale Enterhaken - PRuF

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03.11.2013 Aufrufe

Aufsätze Ani Smith-Dagesyan – Die Grüne Partei Libanons – eine Partei des Wandels in einem starren Parteiensystem MIP 2013 19. Jhrg. keine klare Positionierung gefunden zu haben. Das liegt mehr oder weniger an der sehr heterogenen Zusammensetzung der Mitglieder. Andererseits spielt auch der Positionskonflikt der Hardliner und Softliner innerhalb der Partei eine wesentliche Rolle. Dennoch wird von der Partei beständig die chaotische Organisation und die minimale finanzielle Ausstattung des Umweltministeriums sowie die fehlenden Kompetenzbereiche und vor allem die Umweltexpertise der Regierung kritisiert. Demgegenüber wird in den letzten Jahren das Privateigentum oft als konkrete Ursache für die Umweltprobleme im Lande verantwortlich gemacht. Die Grünen schlagen deswegen vor, einige Schlüsselindustrien wie etwa die Bauindustrie oder den Energiesektor komplett zu verstaatlichen. Dieser Vorschlag mag vor dem Hintergrund der Kritik der Regierung auf den ersten Blick konträr klingen, basiert aber auf der realistischen Wahrnehmung der libanesischen Wirtschaft, in der es keine ausgeprägten umweltpolitischen Regulierungsmechanismen für die einzelnen Industriebereiche gibt. In diesem Sinne soll die Verstaatlichung eigentlich als Regulierungsinstrument zur Erhaltung des “Volkseigentums” bzw. des “öffentlichen Interesses” verstanden werden. Was die anderen Probleme der Gesellschaftspolitik anbelangt, wie zum Beispiel Bürgerrechtsthemen, Gleichstellung von Geschlechtern und Minderheiten, sind die Grünen in ihren Ansichten für libanesische Verhältnisse sehr liberal. Zu Themen der Außenpolitik fehlen offizielle Stellungnahmen beziehungsweise werden diese aus taktischen Überlebensgründen nicht oft ausgesprochen. „In den letzten Jahren lag die Priorität der Libanesischen Politik stets auf den sicherheitspolitischen Themen. Deswegen möchten die Grüne die Priorität der Politik ändern und haben ihr Hauptaugenmerk auf Umweltthemen gesetzt“ 29 . Generell befürwortet die Partei den Weltfrieden und plädiert für die Abrüstung von Massenvernichtungswaffen und für die Begrenzung des Missbrauchs von Waffen. Des Weiteren positioniert sich die Partei gegen alle Formen der Ge- 29 Interview mit Philip Skaff walt, Terrorismus, Einschüchterung und Unterdrückung und zieht den politischen Dialog und/oder Verhandlungen als einzigen akzeptablen, gewaltfreien und friedlichen Weg zur Konfliktlösung vor. Solch eine zurückhaltende Position der Grünen in der Außenpolitik ist nachvollziehbar. Diese stärkt und rechtfertigt die Notwendigkeit der Parteiexistenz im Libanon und häuft Sympathien in einer von Bürgerkrieg und Konflikten zerrissenen Gesellschaft an. Organisationsstruktur, Strategien der Rekrutierung und Mobilisierung von Mitgliedern und Finanzierung Seit ihrer Gründung hat die Grüne Partei inzwischen 1.800 Mitglieder verschiedener Religionen und Konfessionen, welche überwiegend der libanesischen Mittelschicht angehören und sich hauptsächlich für ökologische Themen interessieren. Auch die Anhängerschaft der Grünen wächst sehr rasant. Laut Angaben der libanesischen Zeitung Daily Star 30 ist der Großteil der Mitglieder und Anhängerschaft der Partei sehr jung, im Alter von 21 bis 40 Jahre, davon sind rund 50% Frauen. Sowohl die Mitglieder als auch die Anhänger der Partei sind sehr gut ausgebildet, etwa 86% sind Universitätsabsolventen, viele hiervon in technischen Bereichen. Außerdem sind viele Studenten der populären Universitäten Beiruts (wie zum Beispiel der Amerikanischen Universität Beiruts) starke Befürworter der Partei. „Dieses Phänomen wird dadurch erklärt, dass die libanesische Gesellschaft und insbesondere die junge Generation ihr Land lieben und für ökologische Themen sehr aufnahmefähig sind“ 31 . Da die Grünen im Libanon noch relativ jung sind, ist die Organisationsstruktur der Partei noch nicht stark ausgeprägt. Sie besteht aus der Basis und dem Vorstand. Die meisten Büros der Partei liegen in Beirut und Umgebung. Die 20 Mitglieder des Vorstandes werden alle drei Jahre in der Ge- 30 Zitiert nach http://www.greenpartywatch.org/2009/12/ 16/a-green-party-grows-in-lebanon/. 31 Interview mit Philipp Skaff. 114

MIP 2013 19. Jhrg. Ani Smith-Dagesyan – Die Grüne Partei Libanons – eine Partei des Wandels in einem starren Parteiensystem Aufsätze neralversammlung gewählt. Danach wählen sie den Parteipräsidenten 32 . Die gewählten 15 Vorstandsmitglieder bilden hierbei das politische Büro und die restlichen fünf Mitglieder den Nationalrat. Seit September 2011 ist die Grüne Partei im Libanon die erste Partei, die eine weibliche Präsidentin hat, nachdem Nada Zaarour vom Vorstand als Parteipräsidentin gewählt worden ist 33 . Sie übernahm den Posten von Philip Skaff. Zur Rekrutierung neuer Mitglieder bedient sich die Partei keiner aggressiven Strategien. Dies wäre auch für eine kleine Partei in einem konfessionalisierten Umfeld sehr schwer. Die Rekrutierung läuft hauptsächlich auf zwei Ebenen ab. Einerseits erreicht die Partei durch die Medien und die verschiedensten sozialen Netzwerke die Gesellschaft. In dieser Hinsicht ist die Strategie im Vergleich zu anderen Parteien recht modern. Zudem rekrutieren gerade die jungen Mitglieder, zum Beispiel Studenten oder Frauen, über ihre Netzwerke auch neue Anhänger. „Wir haben keine konkreten oder aktiven Rekrutierungsmaßnahmen. Die meisten kommen einfach auf uns zu, wenn sie von uns erfahren. Das sind Leute, die sich schon vorher für ökologische Themen interessiert haben, wussten aber nicht wie sie aktiv werden könnten“ 34 . Eine weitere Schwierigkeit bei der Rekrutierung stellt die objektive Wahrnehmung der Partei und deren Positionierung in der Parteienlandschaft dar. Für viele Libanesen ist eine dekonfessionalisierte Partei schwer greifbar und die Funktionen und die Arbeit der Partei schwer vorstellbar. „Am Anfang waren die Menschen vor allem verwirrt, weil sie uns nicht einordnen konnten, schließlich haben wir ja keine ideologische Agenda und unsere Anhängerschaft ist konfessionell bunt gemischt. Feindlich war die Gesellschaft uns jedoch nicht gesinnt. Inzwischen akzeptiert man uns als Teil der politischen Landschaft Libanons.“ Die Partei wird ausschließlich durch Spenden der Mitglieder und Anhänger sowie Grant-Projekte der UNO oder EU und anderer internationaler Gremien finanziert. Das Budget der Partei wird im Internetportal öffentlich gemacht. 32 Ebd. 33 www.dailystar.com.lb/News/Politics/2011/Sep-06/ 148043-green-party-becomes-first-in-lebanon-to-electfemale-leader.ashx#axzz2I8OK003I. 34 Interview mit Philipp Skaff. Projekte und die Kooperationsstrategien der Grünen Obwohl die Partei von außen oft als eine typische „One-Issue-Bewegung“ bewertet wird, setzt sich die Partei vermehrt mit einer Vielzahl von verschiedenen politischen Inhalten auseinander, wie zum Beispiel Frauenrechte, Freiheit der Presse, Flüchtlinge und Kinder. Hauptaugenmerk ihrer Projekte bleiben jedoch die Umweltfragen, welche in den jährlichen Parteikongressen den Anhängern und der breiteren Öffentlichkeit präsentiert werden 35 . Diese werden oft auch von den Vertretern der Europäischen Grünen Partei sowie einer Reihe von libanesischen Politikern besucht. Die beiden wichtigsten Projekte, welche die Grünen in den letzten Jahren angegangen sind, waren der Gesetzesentwurf zur Gründung einer Staatsanwaltschaft für Umweltfragen sowie einer "grünen Polizei", die libanesische Sicherheitskräfte dabei unterstützen würde, Wälder, Sehenswürdigkeiten und archäologischen Stätten zu schützen. Die weiteren Projekte sind der „Nationale Plan zur Waldpflanzung Libanons“ in Kooperation mit der „Assoziation zur Waldentwicklung und Erhaltung“, welche die Steigerung der Grünflächen des Landes von 12 bis 20 Prozent in den nächsten zehn Jahren avisiert. Das größte angestoßene „on run“ Projekt der Grünen betrifft den Beirut-Fluss und heißt "Green River". Dieses beabsichtigt, den Beirut Fluss, der bis vor kurzem eine stinkende Kloake war, ökologisch wieder aufzuwerten und mit einer grünen Umgebung eine touristische Attraktion zu schaffen. Diesbezüglich sind mehrere wissenschaftliche Studien beauftragt worden, um das Projekt zeitnah und ökonomisch zu realisieren. „Das „Green River“ Projekt wird noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen, aber das ist ja genau unsere Philosophie: Wir pflanzen die Bäume für die Generation von morgen“ 36 . 35 www.dailystar.com.lb/News/Local-News/Feb/12/Green- Party-holds-annual-congress-in-Beirut.ashx#axzz2I8O K003I. 36 Interview mit Philipp Skaff. 115

MIP 2013 19. Jhrg. Ani Smith-Dagesyan – Die Grüne Partei Libanons – eine Partei des Wandels in einem starren Parteiensystem Aufsätze<br />

neralversammlung gewählt. Danach wählen sie den<br />

Parteipräsidenten 32 . Die gewählten 15 Vorstandsmitglieder<br />

bilden hierbei das politische Büro und<br />

die restlichen fünf Mitglieder den Nationalrat.<br />

Seit September 2011 ist die Grüne Partei im Libanon<br />

die erste Partei, die eine weibliche Präsidentin<br />

hat, nachdem Nada Zaarour vom Vorstand<br />

als Parteipräsidentin gewählt worden ist 33 .<br />

Sie übernahm den Posten von Philip Skaff.<br />

Zur Rekrutierung neuer Mitglieder bedient sich<br />

die Partei keiner aggressiven Strategien. Dies<br />

wäre auch für eine kleine Partei in einem konfessionalisierten<br />

Umfeld sehr schwer. Die Rekrutierung<br />

läuft hauptsächlich auf zwei Ebenen ab. Einerseits<br />

erreicht die Partei durch die Medien und<br />

die verschiedensten sozialen Netzwerke die Gesellschaft.<br />

In dieser Hinsicht ist die Strategie im<br />

Vergleich zu anderen Parteien recht modern. Zudem<br />

rekrutieren gerade die jungen Mitglieder,<br />

zum Beispiel Studenten oder Frauen, über ihre<br />

Netzwerke auch neue Anhänger.<br />

„Wir haben keine konkreten oder aktiven Rekrutierungsmaßnahmen.<br />

Die meisten kommen einfach auf uns zu,<br />

wenn sie von uns erfahren. Das sind Leute, die sich<br />

schon vorher für ökologische Themen interessiert haben,<br />

wussten aber nicht wie sie aktiv werden könnten“ 34 .<br />

Eine weitere Schwierigkeit bei der Rekrutierung<br />

stellt die objektive Wahrnehmung der Partei und<br />

deren Positionierung in der Parteienlandschaft<br />

dar. Für viele Libanesen ist eine dekonfessionalisierte<br />

Partei schwer greifbar und die Funktionen<br />

und die Arbeit der Partei schwer vorstellbar.<br />

„Am Anfang waren die Menschen vor allem verwirrt, weil<br />

sie uns nicht einordnen konnten, schließlich haben wir ja<br />

keine ideologische Agenda und unsere Anhängerschaft ist<br />

konfessionell bunt gemischt. Feindlich war die Gesellschaft<br />

uns jedoch nicht gesinnt. Inzwischen akzeptiert man uns als<br />

Teil der politischen Landschaft Libanons.“<br />

Die Partei wird ausschließlich durch Spenden<br />

der Mitglieder und Anhänger sowie Grant-Projekte<br />

der UNO oder EU und anderer internationaler<br />

Gremien finanziert. Das Budget der Partei<br />

wird im Internetportal öffentlich gemacht.<br />

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Ebd.<br />

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www.dailystar.com.lb/News/Politics/2011/Sep-06/<br />

148043-green-party-becomes-first-in-lebanon-to-electfemale-leader.ashx#axzz2I8OK003I.<br />

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Interview mit Philipp Skaff.<br />

Projekte und die Kooperationsstrategien der<br />

Grünen<br />

Obwohl die Partei von außen oft als eine typische<br />

„One-Issue-Bewegung“ bewertet wird, setzt<br />

sich die Partei vermehrt mit einer Vielzahl von<br />

verschiedenen politischen Inhalten auseinander,<br />

wie zum Beispiel Frauenrechte, Freiheit der<br />

Presse, Flüchtlinge und Kinder.<br />

Hauptaugenmerk ihrer Projekte bleiben jedoch<br />

die Umweltfragen, welche in den jährlichen Parteikongressen<br />

den Anhängern und der breiteren<br />

Öffentlichkeit präsentiert werden 35 . Diese werden<br />

oft auch von den Vertretern der Europäischen<br />

Grünen Partei sowie einer Reihe von libanesischen<br />

Politikern besucht.<br />

Die beiden wichtigsten Projekte, welche die<br />

Grünen in den letzten Jahren angegangen sind,<br />

waren der Gesetzesentwurf zur Gründung einer<br />

Staatsanwaltschaft für Umweltfragen sowie einer<br />

"grünen Polizei", die libanesische Sicherheitskräfte<br />

dabei unterstützen würde, Wälder, Sehenswürdigkeiten<br />

und archäologischen Stätten<br />

zu schützen.<br />

Die weiteren Projekte sind der „Nationale Plan<br />

zur Waldpflanzung Libanons“ in Kooperation<br />

mit der „Assoziation zur Waldentwicklung und<br />

Erhaltung“, welche die Steigerung der Grünflächen<br />

des Landes von 12 bis 20 Prozent in den<br />

nächsten zehn Jahren avisiert.<br />

Das größte angestoßene „on run“ Projekt der Grünen<br />

betrifft den Beirut-Fluss und heißt "Green<br />

River". Dieses beabsichtigt, den Beirut Fluss, der<br />

bis vor kurzem eine stinkende Kloake war, ökologisch<br />

wieder aufzuwerten und mit einer grünen<br />

Umgebung eine touristische Attraktion zu schaffen.<br />

Diesbezüglich sind mehrere wissenschaftliche<br />

Studien beauftragt worden, um das Projekt<br />

zeitnah und ökonomisch zu realisieren.<br />

„Das „Green River“ Projekt wird noch Jahrzehnte in<br />

Anspruch nehmen, aber das ist ja genau unsere Philosophie:<br />

Wir pflanzen die Bäume für die Generation von<br />

morgen“ 36 .<br />

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