Linksliberale Enterhaken - PRuF

Aufsätze Ani Smith-Dagesyan – Die Grüne Partei Libanons – eine Partei des Wandels in einem starren Parteiensystem MIP 2013 19. Jhrg.
keine klare Positionierung gefunden zu haben.
Das liegt mehr oder weniger an der sehr heterogenen
Zusammensetzung der Mitglieder. Andererseits
spielt auch der Positionskonflikt der
Hardliner und Softliner innerhalb der Partei eine
wesentliche Rolle.
Dennoch wird von der Partei beständig die chaotische
Organisation und die minimale finanzielle
Ausstattung des Umweltministeriums sowie die
fehlenden Kompetenzbereiche und vor allem die
Umweltexpertise der Regierung kritisiert. Demgegenüber
wird in den letzten Jahren das Privateigentum
oft als konkrete Ursache für die Umweltprobleme
im Lande verantwortlich gemacht. Die
Grünen schlagen deswegen vor, einige Schlüsselindustrien
wie etwa die Bauindustrie oder den
Energiesektor komplett zu verstaatlichen.
Dieser Vorschlag mag vor dem Hintergrund der
Kritik der Regierung auf den ersten Blick konträr
klingen, basiert aber auf der realistischen
Wahrnehmung der libanesischen Wirtschaft, in
der es keine ausgeprägten umweltpolitischen Regulierungsmechanismen
für die einzelnen Industriebereiche
gibt. In diesem Sinne soll die Verstaatlichung
eigentlich als Regulierungsinstrument
zur Erhaltung des “Volkseigentums” bzw.
des “öffentlichen Interesses” verstanden werden.
Was die anderen Probleme der Gesellschaftspolitik
anbelangt, wie zum Beispiel Bürgerrechtsthemen,
Gleichstellung von Geschlechtern und
Minderheiten, sind die Grünen in ihren Ansichten
für libanesische Verhältnisse sehr liberal.
Zu Themen der Außenpolitik fehlen offizielle
Stellungnahmen beziehungsweise werden diese
aus taktischen Überlebensgründen nicht oft ausgesprochen.
„In den letzten Jahren lag die Priorität der Libanesischen
Politik stets auf den sicherheitspolitischen Themen.
Deswegen möchten die Grüne die Priorität der Politik
ändern und haben ihr Hauptaugenmerk auf Umweltthemen
gesetzt“ 29 .
Generell befürwortet die Partei den Weltfrieden
und plädiert für die Abrüstung von Massenvernichtungswaffen
und für die Begrenzung des
Missbrauchs von Waffen. Des Weiteren positioniert
sich die Partei gegen alle Formen der Ge-
29
Interview mit Philip Skaff
walt, Terrorismus, Einschüchterung und Unterdrückung
und zieht den politischen Dialog
und/oder Verhandlungen als einzigen akzeptablen,
gewaltfreien und friedlichen Weg zur Konfliktlösung
vor.
Solch eine zurückhaltende Position der Grünen
in der Außenpolitik ist nachvollziehbar. Diese
stärkt und rechtfertigt die Notwendigkeit der
Parteiexistenz im Libanon und häuft Sympathien
in einer von Bürgerkrieg und Konflikten zerrissenen
Gesellschaft an.
Organisationsstruktur, Strategien der Rekrutierung
und Mobilisierung von Mitgliedern und
Finanzierung
Seit ihrer Gründung hat die Grüne Partei inzwischen
1.800 Mitglieder verschiedener Religionen
und Konfessionen, welche überwiegend der libanesischen
Mittelschicht angehören und sich
hauptsächlich für ökologische Themen interessieren.
Auch die Anhängerschaft der Grünen
wächst sehr rasant.
Laut Angaben der libanesischen Zeitung Daily
Star 30 ist der Großteil der Mitglieder und Anhängerschaft
der Partei sehr jung, im Alter von 21
bis 40 Jahre, davon sind rund 50% Frauen. Sowohl
die Mitglieder als auch die Anhänger der
Partei sind sehr gut ausgebildet, etwa 86% sind
Universitätsabsolventen, viele hiervon in technischen
Bereichen. Außerdem sind viele Studenten
der populären Universitäten Beiruts (wie zum
Beispiel der Amerikanischen Universität Beiruts)
starke Befürworter der Partei.
„Dieses Phänomen wird dadurch erklärt, dass die libanesische
Gesellschaft und insbesondere die junge Generation
ihr Land lieben und für ökologische Themen sehr
aufnahmefähig sind“ 31 .
Da die Grünen im Libanon noch relativ jung sind,
ist die Organisationsstruktur der Partei noch nicht
stark ausgeprägt. Sie besteht aus der Basis und
dem Vorstand. Die meisten Büros der Partei liegen
in Beirut und Umgebung. Die 20 Mitglieder
des Vorstandes werden alle drei Jahre in der Ge-
30
Zitiert nach http://www.greenpartywatch.org/2009/12/
16/a-green-party-grows-in-lebanon/.
31
Interview mit Philipp Skaff.
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