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MIP 2013 19. Jhrg. Ani Smith-Dagesyan – Die Grüne Partei Libanons – eine Partei des Wandels in einem starren Parteiensystem Aufsätze
Die Partei sieht in der Missachtung der Umweltfragen
und der nachlässigen Verwaltung von Naturressourcen
eines der entscheidenden sozialwirtschaftlichen
Probleme des Landes und den
Schutz der Natur als Grundstein für eine „blühende
Zukunft und Langlebigkeit des Libanon“ 26 .
Auf ihrem Internetportal erklären die Grünen die
Notwendigkeit ihrer politischen Existenz im Libanon
folgendermaßen 27 :
• Die Partei ist eine nationale Notwendigkeit
für die weitere Existenz des Libanons und seiner
Bürger.
• Die Partei ist eine nationale Notwendigkeit für
den Schutz der Natur und die Gewährleistung
der Gesundheit der zukünftigen Generationen,
für den Stopp der Umweltzerstörung und die
Reparatur der bisher zerstörten Umwelt.
• Die Partei ist eine nationale Notwendigkeit
für die Belebung des Umweltbewusstsein und
der Priorisierung der Umweltfragen in der Gesellschaft.
• Die Partei ist eine nationale Notwendigkeit,
um eine wachsames Auge auf das Umweltministerium
zu halten, sie in Umweltfragen zu
unterstützen und, wenn notwendig, sie und
andere Ministerien sowie die Regierung zur
Rechenschaft zu zwingen.
• Die Partei ist eine nationale Notwendigkeit
für die nachhaltige Entwicklungs- und Umweltpolitik
des Landes, so dass Umweltbelange
zu einem integralen Bestandteil der politischen
Programme der wichtigen Parteien werden
und die energetisierende Rolle der Umwelt-NROs
gesteigert wird. Die Partei ist eine
nationale Notwendigkeit für die begleitende
Starthilfe der Umwelt-Presse in Bezug auf Berichterstattung
und Fragen des globalen Umweltschutzes.
Die zehn Grundprinzipien der Grünen des Libanons
stellen mehr oder weniger die politischen
Positionen der Partei dar:
1. Die Einheit von Mensch und Natur;
2. Nachhaltige Entwicklung;
26
www.greenpartylebanon.org/aboutus.html.
27
www.greenpartylebanon.org.
3. Respekt für die gesellschaftliche Vielfalt
und Differenz;
4. Gleiche Rechte und Pflichten für Männer
und Frauen;
5. Demokratie, Freiheit und Menschenrechte;
6. Moderner Staat und Bürgerschaft;
7. Administrative Dezentralisierung;
8. Ein freies und geordnetes Wirtschaftssystem;
9. Gewaltlosigkeit;
10. Offenheit und Bereitschaft zur internationalen
Zusammenarbeit.
Unabhängig von den politischen Positionen und
den Zielen der Grünen stellte sich die Frage nach
der richtigen Strategie zur Umsetzung dieser
Ziele. Schon vor Gründung der Grünen Partei
hatte es in der Ökologie-Bewegung Auseinandersetzungen
um das politische Vorgehen – auch
um die Gründung einer Partei selbst – gegeben.
Diese setzten sich nach der Gründung der Grünen
in dem Konflikt zwischen einem fundamentalistisch-radikalen
und realpolitisch-reformorientierten
Lager fort. Da die Partei konfessionell relativ
heterogen ist und noch über keine Sitze im
Parlament verfügt, verfolgt sie im Gegensatz zu
den jungen grünen Parteien in Westeuropa in
den 60er Jahren einen explizit nicht konfrontativen
Ansatz. Das heißt, dass sie nicht gegen regierende,
dominante Parteien arbeitet, sondern
mit diesen gemeinschaftlich versucht ihre Projekte
zu realisieren und ihre Positionen durchzusetzen.
„Wir sind auch auf die Parteien zugegangen und haben
ihnen unsere Themen und Vorschläge nahegebracht und
auf einer pragmatischen Ebene sind sie dafür auch
durchaus empfänglich“ 28 .
Diese Strategie scheint für die libanesische konfessionalisierte
Parteienlandschaft absolut richtig
zu sein, da gerade ökologische Themen auf einer
nichtideologischen, pragmatischen Ebene einiges
an Kooperation erlauben und die Grünen die
Entscheidungsträger in der Verwaltung somit
besser erreichen können.
In weiteren Politikbereichen, wie zum Beispiel
einzelner Teilbereiche der Wirtschaftspolitik,
welche durchaus Auswirkungen auf die Themenfelder
der Grünen haben, scheint die Partei noch
28
Interview mit Philip Skaff.
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