Linksliberale Enterhaken - PRuF

Aufsätze Ani Smith-Dagesyan – Die Grüne Partei Libanons – eine Partei des Wandels in einem starren Parteiensystem MIP 2013 19. Jhrg.
ten auf einem relativ kleinen Territorium. Der
langjährige Bürgerkrieg und die Unruhen von
2006 haben die im Libanon herrschende Zerklüftung
zusätzlich verschärft. Neben konfessioneller
Zerklüftung besteht auch eine regionale und
soziale Fragmentierung. Das Bild der Gesellschaft
spiegelt sich auch im Parteiensystem Libanons
wider. Dieses ist traditionell stark polarisiert
und fragmentiert. Infolgedessen spielt auch
das konfessionelle Element in der Parteipolitik
Libanons die bedeutendste Rolle. Die meisten
Parteien und politischen Bewegungen werden
auf Grundlage der Zugehörigkeit zu bestimmten
Religionsgemeinschaften gegründet und sind
entweder in Ideologie oder in der Praxis mit einer
einzigen Religionsgemeinschaft oder einer
ethnischen Gruppe verbunden.
Dementsprechend wird jede Konfession durch
mindestens eine Partei repräsentiert und rekrutiert
ihre Anhängerschaft größtenteils aus jeweils
einer Religionsgruppe. Es gibt keine für Westeuropa
typischen Massenparteien. Die säkularen
Parteien sind ebenfalls nicht in der Lage in der
Landespolitik eine wesentliche Rolle zu übernehmen.
Das Wahlsystem im Libanon trägt hiermit
zur Marginalisierung und Fragmentierung
der politischen Parteienlandschaft bei.
Neben der konfessionellen Zugehörigkeit spielen
auch Clanloyalitäten und komplexe Patronageund
Klientelismusstrukturen (Zu’ama’-System)
eine große Rolle. Das heißt, die Parteien werden
rund um bekannte Persönlichkeiten und Clane
gebildet und die Zugehörigkeit und Unterstützung
eines Zu’ama’ ist ein wichtiger Faktor im
Hinblick auf den Zugang zu sozialen Leistungen
und Ressourcen wie zum Beispiel Bildung, Gesundheit
und Beruf.
Politische Parteien
Libanon hat – im Gegensatz zu vielen anderen
arabischen Staaten – ein pluralistisches Parteiensystem.
Es existieren zahlreiche politische Parteien.
Laut offiziellen Angaben gab es während
des Bürgerkrieges etwa 230 Parteien und Gruppierungen,
Anfang der 1990er Jahre nahezu 160.
Im Jahr 2005 ist die Zahl auf etwa 30 Parteien
zurückgegangen. Diese können grob folgendermaßen
klassifiziert werden:
• legale Parteien
• illegale Parteien.
Im Jahr 1992, direkt nach dem Ende des Bürgerkriegs,
wurden die Aktivitäten von nahezu 138
Parteien und verschiedenen Vereinigungen durch
einen Beschluss des Innenministeriums verboten,
vor allem diejenigen der pro-irakischen Baath-
Partei von A. Al-Majid Rafei (Flügel Nationales
Kommando), der Partei des Front Populaire und
der Revolutionären Arabischen Arbeiterpartei.
Die heutigen Dissidenten-Bewegungen sind
nicht unbedingt illegal. Durch ihre politische
Orientierung stehen diese in Opposition zur aktuellen
libanesischen Regierung.
Einige Parteimitglieder dieser für „illegal“ erklärten
Parteien wurden in den 1990er Jahren
durch die libanesischen und syrischen Behörden
unter Druck gesetzt oder sogar mit willkürlichen
Verhaftungen konfrontiert. Mehrere der als illegal
bezeichneten bzw. verbotenen Parteien wurden
nach dem Abzug der syrischen Truppen wieder
für legal erklärt.
Die stärksten Parteien in dieser Parteienlandschaft
sind die konfessionell, persönlichkeitsorientierten
Parteien, in denen sich Anhänger eines
gegenwärtigen oder vergangenen politischen
Führers oder Warlords zusammenfinden. Hervorzuheben
ist hierbei, dass einige Parteien zum
Teil immer noch Milizen unterhalten.
Es kann unterschieden werden zwischen
• religiös orientierten (wie Hizbolah, Amal)
und
• säkularen Parteien (Grüne, kommunistische
Partei).
Auch wenn den libanesischen Parteien oft abgesprochen
wird, „wirkliche“ Parteien zu sein (zumindest
nach westlichem Verständnis), so sind
auch sie Organisationen, welche die Interessen
einer bestimmten Gruppe – in diesem Fall die eines
Za’im und einer religiösen Klientel – vertreten,
um Macht und Ressourcen innerhalb des
Systems zu erlangen. Viele dieser Parteien ver-
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