Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg. Ani Smith-Dagesyan – Die Grüne Partei Libanons – eine Partei des Wandels in einem starren Parteiensystem Aufsätze
der Regierung 12 . Weitere wichtige Funktionen
sind die Verabschiedung der Gesetze und des
Haushalts. Das Parlament hat damit eine – im
Gegensatz zu anderen arabischen Staaten – verhältnismäßig
einflussreiche Rolle im politischen
System Libanons.
Der Präsident, der Regierungschef und das Kabinett
bilden die Exekutive. Staatsoberhaupt und
Leiter der Exekutive ist der Staatspräsident, der
vom Parlament für eine Amtszeit von sechs Jahren
gewählt wird. Auf Vorschlag des Parlaments
ernennt der Staatspräsident den Ministerpräsidenten
und die Mitglieder des Kabinetts. Der gegenwärtige
Präsident ist General Michel Sleiman 13 .
Er ist das Oberhaupt des Staates und der Oberbefehlshaber
der libanesischen Armee.
Die ausführende Gewalt ist dem Ministerrat anvertraut,
welcher die öffentliche Politik in allen
Feldern formuliert und in Übereinstimmung mit
den in Kraft befindlichen Gesetzen ausführt. Der
Premierminister, zurzeit Nadschib Miqati 14 , wird
auf der Grundlage von verbindlichen parlamentarischen
Beratungen ernannt. Nach parlamentarischen
Beratungen, die vom designierten Premierminister
durchgeführt werden, wird das Kabinett
in Übereinstimmung mit dem Präsidenten
der Republik gebildet. Der Regierungschef ist
auch der Präsident des Kabinetts. Das Kabinett
wird durch den Kabinettspräsidenten mit dem
Einverständnis des Staatspräsidenten und den
Parlamentsmitgliedern zusammengestellt. Nach
dem Doha-Abkommen 2008 15 besteht das Kabinett
aus 30 Ministern. Die Mehrheit darf 16 Minister
stellen, die Opposition 11 und der Präsident
3 Minister.
Das politische System des Libanon stellt sowohl
eine Stärke als auch eine Schwäche für die politische
Entwicklung des Landes dar 16 . Einerseits
ist für die verschiedenen religiösen Gruppen des
12
Trotz der Ernennung durch den Präsidenten müssen
Ministerpräsident und Kabinett das Vertrauen des Parlaments
gewinnen.
13
Im Amt seit dem 25.5.2008.
14
Im Amt seit dem 25.1.2011
15
Das Abkommen haben die libanesischen Konfliktparteien
im Jahr 2008 unterzeichnet, um die jüngste politische
Krise im Libanon zu entschärfen. Siehe mehr
dazu unter: www.lp.gov.lb.
Landes ein konkordanzdemokratisches Proporzsystem
eine Notwendigkeit, um eigene Interessen
durchzusetzen und an der Landespolitik teilzuhaben.
Andererseits liegt in dem politischen
Konfessionalismus sowie dem ausgeprägten Patronagesystem
die Ursache für die Schwäche der
staatlichen Institutionen, die sich in einer tiefen
Verstrickung in Korruptionsfälle zeigt. Alle diese
Schwächen begünstigen Einmischungen von
außen, von denen die meisten politischen Führer
in ihrer politischen Arbeit abhängig sind 17 .
Die Angemessenheit dieses Systems wird heute
häufig kritisiert, da sich das Verhältnis der Bevölkerungsgruppen
seit der Entstehung des Systems
deutlich zugunsten der Muslime verändert
hat. Eine Abschaffung des Konfessionalismus ist
bereits im Abkommen von Ta‘if vorgesehen.
Was ursprünglich als ein Mechanismus zur Konfliktlösung
und als Kompromissformel gedacht
war 18 , um das Land zu stabilisieren und Machtkonflikten
entgegenzuwirken, scheitert, sobald
es zu rasanten demografischen Verschiebungen
oder sozialen Verwerfungen kommt und sich
konfessionelle Gruppen im politischen System
nicht mehr ausreichend repräsentiert und hiervon
benachteiligt fühlen. Dadurch wird das Land destabilisiert.
Das System hilft immer noch, den Ausbruch von
gewalttätigen Konflikten zu vermeiden. Wenn jedoch
außergewöhnliche Belastungen hinzukommen,
besteht die Gefahr, dass das System diese
nicht mehr angemessen bewältigen kann und
Konflikte doch gewaltsam ausgetragen werden.
Parteiensystem
Die libanesische Gesellschaft war und ist seit der
Gründung des Staates in hohem Maße marginalisiert
und fragmentiert 19 . Grund hierfür ist das
Zusammenleben diverser Religionsgemeinschaf-
16
Salam, Paul (ed.): Lebanon in Limbo. Postwar Society
and State in an Uncertain Regional Environment,
Baden-Baden.
17
Ebd.
18
Lijphart, Arend (1977): Democracy in Plural Societies.
19
Khazen, Farid el (2003): Political parties in postwar
Lebanon: Parties in search of partisans, in: The Middle
East Journal, Washington: Vol. 57, Iss. 4, S. 605-624.
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