Linksliberale Enterhaken - PRuF

Aufsätze Ani Smith-Dagesyan – Die Grüne Partei Libanons – eine Partei des Wandels in einem starren Parteiensystem MIP 2013 19. Jhrg.
Grundlage für die gesellschaftliche Koexistenz
bildet die mehrfach revidierte Verfassung 6 sowie
der ungeschriebene Nationalpakt von 1943 und
das Abkommen von Ta’if aus dem Jahr 1989,
mit dem der Bürgerkrieg endete und das allgemeine
Verfassungsprinzipien und Bestimmungen
über das moderne politische System enthält.
Aufgrund der sehr heterogenen Zusammensetzung
der ethnisch-religiösen Gemeinschaften ist
das politische System des Landes stark von politischem
Konfessionalismus geprägt. Dieser spiegelt
sich in allen Teilbereichen des politischen
Systems wider.
Politisches System
Der Libanon ist eine parlamentarische Demokratie
mit einem Mehrparteiensystem, die auf einem
Konfessionsproporz aufgebaut ist. Das politische
System beruht auf der Verfassung von 1926, der
informellen Absprache zur Machtteilung zwischen
den religiösen Gemeinschaften (Nationalpakt)
7 von 1943 sowie dem Abkommen von
Ta’if (1989, Saudi Arabien) 8 , welches einige Bestimmungen
des Nationalpakts modifizierte.
Laut Nationalpakt bekleiden Mitglieder bestimmter
religiöser Gruppen die drei höchsten
Staatsämter:
• Das Staatsoberhaupt muss maronitischer
Christ sein,
• der Regierungschef muss sunnitischer Muslim
sein,
• der Parlamentspräsident muss schiitischer
Muslim sein 9 .
6
So in den Jahren 1927, 1929, 1943, 1990, 1995, 1998
und 2004.
7
Für mehr Details s. Kahzen, Farid el (1991): The Communal
Pact of National Identities: The Making and Politics
of the 1943 National Pact.
8
Ausführlich dazu Krayyem, Hassan (1997): The Lebanese
Civil War an Taif Agreement, in: Salem, Paul
(ed.): Conflict Resolution in the Arab World: Selected
Essays, Beirut, S. 93-118.; Maila, Joseph (1992): The
Document of National Understanding: A Commentary.
9
Matthies Volker (1997) (Hg.), Der gelungene Frieden.
Beispiele und Bedingungen erfolgreicher friedlicher
Konfliktbearbeitung, S. 204.
Alle drei verfügen über Vetorechte gegen bereits
verabschiedete Gesetze und können auch den
Prozess der Verabschiedung verhindern. Die erwähnten
wichtigsten Ämter werden von den entsprechenden
Religionsgemeinschaften nicht nur
als Staatsorgane verstanden, sondern auch als
Hüter der Interessen ihrer Religionsgruppe.
Dieses System der Machtteilung wird auf Arabisch
Al Taifia genannt – zu Deutsch wörtlich
Konfessionalismus: Die Macht geht hierbei nicht
vom Volk aus, sondern von den Religionsgemeinschaften,
die ein Bindeglied zwischen ihren
Angehörigen und dem Staat bilden. Zusätzlich
sind die Religionsgemeinschaften auch im ganzen
Staatsapparat proportional vertreten. Eine
Trennung von Religion und Politik existiert folglich
im Libanon nicht.
Die weltweit einzigartige „konfessionelle Parität“
regelt auch, welche religiöse Gruppe wie
viele Sitze in der „Maglis an Nauwab“, der libanesischen
Nationalversammlung, erhält. Ende
der achtziger Jahre verschob sich vor dem Hintergrund
des Ta‘if-Abkommens die Parität der
Parlamentssitze leicht zugunsten der Muslime 10
und die Machtverteilung zwischen den drei Spitzenpositionen
wurde neu justiert, indem der Präsident
etwas an Macht verlor, der Parlamentssprecher
im Gegensatz dazu jedoch an Macht gewann.
Nach Artikel 24 der libanesischen Verfassung 11
und basierend auf den Modifikationen des Ta’if-
Abkommens werden die 128 Sitze im libanesischen
Parlament gleichmäßig zwischen christlichen
und muslimischen Konfessionen nach einem
Proporzsystem aufgeteilt. Die Nationalversammlung
besteht aus einer Kammer. Die Abgeordneten
werden vom Volk für eine Amtszeit
von vier Jahren gewählt.
Die Hauptfunktionen der Nationalversammlung
sind die Wahl des Präsidenten, des Parlamentschefs
(zurzeit Nabih Berri) und die Bestätigung
10
Von 5:6 auf 5:5 bei gegenwärtig 128 Parlamentsmandaten.
11
Die Verfassung der Republik Libanon, online unter
http://www.conseilconstitutionnelliban.com/pdf/
Lebanese%20constitution.pdf.
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