Linksliberale Enterhaken - PRuF

Aufsätze Deniz Anan – Die Bayern-Ampel als Schnittmengenkoalition? [...] MIP 2013 19. Jhrg.
re Personal- und Mittelausstattung, kleine Klassengrößen,
kurze Schulwege und größere Entscheidungsspielräume
der einzelnen Schule vor
Ort an und kritisieren die Trends zu Nachhilfe
und Privatschulen.
Im Hochschulbereich sprechen sich die FW gegen
die Studiengebühren aus und fordern den
Stellenausbau, 38.000 zusätzliche Studienplätze,
nach Möglichkeit in strukturschwachen Regionen,
und den Ausbau der Volkshochschulen zu
kommunalen Weiterbildungszentren.
3.3.4. Fazit
Auch in der Bildungspolitik stehen sich SPD
und Grüne am nächsten, der Abstand zu den FW
ist hier aber am geringsten. Die Programme von
SPD und Grünen enthalten den fast schon klassischen
Kanon linker Bildungspolitik: gleiche Bildungschancen
ohne Rücksicht auf Einkommen
und Herkunft, bessere finanzielle und personelle
Ausstattung, kleinere Klassen bzw. Gruppen, „längeres
gemeinsames Lernen“, flächendeckende
Ganztagsschule, Ausbau und Gebührenfreiheit
der Kinderbetreuung, Studiengebührenfreiheit,
Gleichstellung von allgemeiner und beruflicher
Bildung, Öffnung der Universitäten für qualifizierte
Bewerber ohne Abitur, Rücknahme der
Hochschulstrukturreformen nach dem Vorbild
der Privatwirtschaft, Wiedereinführung der Verfassten
Studentenschaft. Unterschiede sind allenfalls
graduell (Grüne: eigenständige Schulen vs.
SPD: selbständige Schulen; Gemeinschaftsschule
als kurz- bzw. langfristiges Ziel).
Trotz Skepsis gegenüber einer zu großen Rolle
des Staates in Bildung und Erziehung kommen
die FW zu ähnlichen Ergebnissen. Zwar vermeiden
die FW eine Äußerung zur Streitfrage Gemeinschaftsschule
oder dreigliedriges Schulsystem,
fordern aber analog eine bessere Personalund
Mittelausstattung, Studiengebührenfreiheit
und Kita-Ausbau. Selbst ein Detail wie die Verlagerung
der Zuständigkeit für die Kindergärten
vom Sozial- ins Kultusministerium findet sich
bei SPD und FW. Bildungspolitisch kommen
SPD, Grüne und FW also schnell auf einen gemeinsamen
Nenner, von der kontroversen Grünen-Forderung
nach Abschaffung des Beamtenstatus
der Lehrer abgesehen.
4. Resümee
Der Vergleich zeigt, dass sich SPD und Grüne in
allen drei untersuchten Politikfeldern sehr nahe
stehen. Für die Freien Wähler gilt das nur bedingt:
Einerseits präsentieren sich die FW, teils
mit deutlichen Worten, als Alternative zur CSU
und kritisieren die Politik der Staatsregierung
scharf. Andererseits weichen die Positionen, sofern
vorhanden, sowohl in der Wirtschafts- und
Sozialpolitik als auch in der Innen- und Gesellschaftspolitik
deutlich von SPD und Grünen ab.
Eine, wenn auch angesichts der großen landespolitischen
Gestaltungsspielräume gewichtige,
Ausnahme ist die Bildungspolitik, wo große Einigkeit
zwischen den drei potenziellen Koalitionären
herrscht. Allerdings ist fraglich, wie lange
diese Einmütigkeit in einer gemeinsamen Koalition
Bestand hätte. Denn einig sind sich die drei
Parteien vor allem in der Ablehnung der CSU-
Politik. Sobald dieser gemeinsame Gegner wegfiele
und die Koalition gestaltend tätig werden
müsste, wäre die Konstellation völlig neu. Die
FW könnten dann eine Positionierung zum dreigliedrigen
Schulsystem nicht länger vermeiden.
Bei genauerem Hinsehen lässt sich Skepsis gegenüber
größeren Schulreformen herauslesen.
Die drei Parteien sind sich vor allem darin einig,
Wohltaten zu verteilen. Kleine Klassen, mehr
Personal, Studiengebührenfreiheit – all das ist
populär, summiert sich aber schnell zu Milliardensummen.
Angesichts drohender Rezession,
Schuldenbremse und Euro-Krise und vor allem
in Hinblick auf das Ziel eines ausgeglichenen
Haushalts sind diese Punkte auch im vergleichsweise
wohlhabenden Bayern nur schwer realisierbar.
Eine mögliche Bayern-Ampel ist vor diesem
Hintergrund eher als neuartige „Ergänzungskoalition“
zu charakterisieren, denn als klassische
„Schnittmengenkoalition“. Die Bildung einer
Bayern-Ampel ließe sich nur seitens SPD und
Grünen (auch) mit policy-seeking erklären, die
Motivation der FW zu einer solchen Koalition
kaum anders als mit office-seeking.
Die programmatische Nähe ist jedoch wie erwähnt
nur ein Faktor unter vielen für die Bildung
und Stabilität von Koalitionen. So arbeitete
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