Linksliberale Enterhaken - PRuF

Aufsätze Deniz Anan – Die Bayern-Ampel als Schnittmengenkoalition? [...] MIP 2013 19. Jhrg.
die Ausweitung der direkten Demokratie, die
Stärkung der Städte und Gemeinden, ein freiheitliches
Versammlungsgesetz, Datenschutz, Anti-
Rechtsextremismus-Programme und eine Ersetzung
des subventionierten privaten Lokalfernsehens
durch Offene Kanäle.
3.2.3. FW
Die FW lehnen die Polizeireform ab und fordern
eine gut ausgestattete, präsente Polizei; ihr Programm
enthält aber kein eigenes innen- und
rechtspolitisches Kapitel. Gefordert werden eine
Stärkung der Kommunen und strikte Beachtung
des Konnexitätsprinzips.
Sonstige innenpolitische oder gesellschaftspolitische
Fragen werden im FW-Programm kaum
thematisiert. Die wenigen Äußerungen zeichnen
sich durch eine große Widersprüchlichkeit aus,
wenn etwa einerseits eine „[s]o gut wie kostenfrei[e]“
Kinderbetreuung (FW 2008: 28) gefordert,
andererseits das Bild der traditionellen Familie
idealisiert wird:
„[D]ie Leistungen, die bisher (…) Mütter und Hausfrauen
(…) unentgeltlich erledigt haben, müssen plötzlich
von kostenintensiven Einrichtungen aufgefangen werden.
In diesen Einrichtungen arbeiten dann irgendwie wieder
dieselben Personen gegen Bezahlung (…). Der Staat tut
also gut daran, der Familie wenigstens eine Chance zu
geben (…).“ (FW 2008: 28).
3.2.4. Fazit
In der Innen-, Rechts- und Gesellschaftspolitik
zeigen sich große Schnittmengen zwischen SPD
und Grünen, bis hin zur Deckungsgleichheit:
SPD und Grüne lehnen Schleierfahndung, Telefonüberwachung
usw. unisono und teils wortgleich
ab. SPD und Grüne stehen sich in der
scharfen Verurteilung der Sicherheitspolitik der
CSU näher als in anderen Bundesländern, was
sicher durch die Daueropposition der SPD zu erklären
ist. Anderswo bildet die Innenpolitik üblicherweise
ein Konfliktfeld zwischen den Grünen
und den übrigen Parteien, zu denen, auch wegen
ihrer Nähe zur Gewerkschaft der Polizei, auch
die SPD zählt. Auch gesellschaftspolitisch stehen
sich SPD und Grüne bis hin in kleinste Details
wie die Förderung schwul-lesbischer Wohnprojekte
äußerst nahe. Zu beachten ist, dass die
Grünen in einer Reihe von Fragen (Religion,
Drogen, Migration und Multikulturalität) Veränderungen
anmahnen, zu denen sich die SPD
nicht explizit positioniert.
Das FW-Programm enthält, über strukturelle
Fragen hinaus, wenige Aussagen zur Innen- und
Rechtspolitik. Ein Abgleich ist so kaum möglich.
Die FW kritisieren die CSU-Sicherheitspolitik
nur punktuell, was eine weitere Bruchlinie
zu SPD und Grünen darstellt. Die durchschimmernde
Präferenz für traditionelle Familienstrukturen
kontrastiert ebenfalls mit den Vorstellungen
von SPD und Grünen.
3.3. Bildungspolitik
Die Bildungspolitik zählt zu den wenigen Politikfeldern,
auf denen der Landesgesetzgeber nahezu
unabhängig vom Bund gestaltend tätig werden
kann. Die Schul- und Hochschulministerien
zählen zu den wichtigsten Akteuren in der Landespolitik
(Hepp 2006). Landtagswahlprogramme
können hier ohne Rücksicht auf bundespolitische
Gegebenheiten politische Visionen skizzieren.
Speziell bei dieser Landtagswahl – in der
vorangehenden Legislaturperiode wurden das G 8
und die Studiengebühren eingeführt – spielte die
Bildungspolitik eine große Rolle. Umfragen zufolge
rangierte Bildung weit vor gesellschaftspolitischen
Themen und dem viel diskutierten
Rauchverbot. 8
3.3.1. SPD
Neben der sozialen Gerechtigkeit ist die Bildung
eines von nur zwei Themen, bei denen der SPD
und der CSU vergleichbare Kompetenzen zugeschrieben
werden. 9 Im Kapitel Bildung – Der
Schlüssel ins 21. Jahrhundert, dem zweitlängsten,
erklärt die SPD die Bildung zum „zentralen
politischen Handlungsfeld“ (SPD 2008: 20).
Konkret gefordert werden, neben dem klassischen
sozialdemokratische Postulat „Wir werden
dafür sorgen, dass alle Menschen, unabhängig
von ihrer Herkunft und unabhängig von ihrem
8
Infratest Dimap, Wahlreport, Landtagswahl in Bayern
am 28. September 2008, Berlin 2008, S. 25-27.
9
Forschungsgruppe Wahlen, Landtagswahl in Bayern,
Mannheim 2008, S. 2, abrufbar unter http://www.for
schungsgruppe.de/Wahlen/Wahlanalysen/Newsl_Baye
08.pdf (13.11.12).
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