Linksliberale Enterhaken - PRuF

MIP 2013 19. Jhrg. Deniz Anan – Die Bayern-Ampel als Schnittmengenkoalition? [...] Aufsätze
strafcamps und Hochsicherheitsgefängnisse[n]
als Heilmittel zur scheinbaren Sicherheit.“ (SPD
2008: 40). Alternativ fordert die SPD Prävention
und „gute Sozialpolitik“ und eine Reform des
Strafvollzugs, die „dem Ziel der Resozialisierung
(…) größeres Augenmerk schenken“ soll
(SPD 2008: 44). Ferner bekennt sich die SPD zu
den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und zu
den Bezirken. Die SPD kritisiert die Polizeiorganisationsreform.
Die SPD will sich für Homosexuelle einsetzen,
unter anderem durch eine Ausweitung der Rechte
von eingetragenen Lebenspartnerschaften und den
Abschluss von „Homo-Ehen“ auf dem Standesamt
statt beim Notar. 6 Die SPD will sogar homosexuelle
Wohnprojekte fördern und die lesbische
und schwule Geschichte Bayerns aufarbeiten.
Im Kapitel zur Frauenpolitik werden im Rahmen
eines Aktionsprogramms Gleichstellungsgesetze
und ein Ausbau der Kinderbetreuung gefordert.
Aussagen zu gesellschaftlichen Minderheiten,
wie etwa Migranten, zu Sexualethik, Drogenpolitik
oder dem Verhältnis von Staat und Religion
fehlen im SPD-Programm völlig.
3.2.2. Grüne
Die Grünen fordern im Abschnitt Selbstbestimmung
und Vielfalt eine Absenkung des Wahlalters
auf 16 Jahre und die Förderung von Jugendarbeit
und -kultur, lehnen schärfere Gesetze gegen
Jugendgewalt und ein Verbot bestimmter
Videospiele ab. Die Grünen fordern ebenfalls die
Abschaffung der Notarsregelung und weitere
Verbesserungen für homosexuelle Paare (Adoptionsrecht,
Beratungsstellen und Treffpunkte).
Vom allgemeinen „Recht auf kulturelle Differenz“
(Grüne 2008: 104) bis hin zu konkreten
Forderungen (Sprachkurse, Wahlrecht, bevorzugte
Einstellung im öffentlichen Dienst) werden
umfangreiche Maßnahmen zugunsten von
Migranten gefordert. Im Konflikt zwischen egalitär-emanzipativen
Vorstellungen einerseits und
Multikulturalität entscheiden sich die Grünen
aber klar für individuelle, nicht kollektive Freiheitsrechte:
6
Diese auch von der FDP erhobene Forderung ist seit
2009 umgesetzt.
„Bei der Integrationspolitik kommt der Gleichheit der Geschlechter
(…) eine herausragende Rolle zu. (…) Im öffentlichen
Raum, besonders an den Schulen, darf es kein Zurückweichen
vor solchen Diskriminierungen geben, auch
wenn sie sich als kulturelle Eigenarten tarnen. Die gleichberechtigte
Teilnahme von Jungen wie Mädchen am Sportund
Schwimmunterricht und auch an Klassenfahrten muss
selbstverständlich sein.“ (Grüne 2008: 107).
Große Beachtung fand die auf Lehrer bezogene,
aber missverständliche Forderung „Alle religiösen
Symbole und religiös motivierten Kleidungsstücke
haben unserer Auffassung nach (…)
an der Schule nichts zu suchen.“ (Grüne 2008:
107). Die Parteiführung um Sepp Daxenberger
distanzierte sich von diesem Beschluss. 7
Die Grüne fordern eine Liberalisierung in der
Drogenpolitik: „Wir sind für eine Entkriminalisierung
des Konsumverhaltens und auch in Bayern
für eine 15 Gramm-Grenze beim Besitz von
Cannabis.“ (Grüne 2008: 111).
Die Grünen siedeln auch ihre frauenpolitischen
Forderungen (Kinderbetreuung, Gleichstellungsgesetz,
Förderprogramme, Quote, Mentoring,
Gender Mainstreaming, bessere Finanzierung
von Frauenhäusern und -projekten) in diesem
Kontext an.
In der Innen- und Rechtspolitik positionieren
sich die Grünen im Kapitel Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit in Abgrenzung zur CSU-
Staatsregierung als Bürgerrechtspartei und mahnen
eine maßvolle Sicherheitspolitik an:
„Das staatliche Vorgehen gegen Terror und Kriminalität
muss wirksam und verhältnismäßig sein. Als Partei der
Bürgerrechte erteilen wir allen Versuchen, terroristische
Bedrohungen als Hebel zur Beschneidung der Bürgerund
Freiheitsrechte zu missbrauchen, eine klare Absage.
(…) Eine Atmosphäre des Verdachts und eine Politik der
fortgesetzten Freiheitsbeschränkung, wie von Bundesund
Staatsregierung betrieben, ist genau das, was beispielsweise
islamistisch motivierte Terroristen erreichen
wollen. (…) Unser Grundsatz lautet: im Zweifel für die
Freiheit.“ (Grüne 2008: 116-17).
Konkret gefordert werden ein weitgehender Verzicht
auf Schleierfahndung und Telekommunikationsüberwachung
und die Trennung von Polizei
und Geheimdienst. Weitere Forderungen sind
7
Vgl. SZ, 17.05.2010, Sepp Daxenberger: Man sollte
die Kirche im Dorf lassen, http://www.sueddeutsche.
de/bayern/sepp-daxenberger-man-sollte-die-kirche-imdorf-lassen-1.702896
(04.12.12).
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