Linksliberale Enterhaken - PRuF

Aufsätze Deniz Anan – Die Bayern-Ampel als Schnittmengenkoalition? [...] MIP 2013 19. Jhrg.
sprüchlich: Staatskritik und Etatismus stehen
nahe beieinander. Kritik an Sozialstaatsmissbrauch
und staatlicher Umverteilung stehen einem
klaren Bekenntnis zum öffentlichen Dienst
und einer Kritik an Globalisierung, Liberalisierung,
„kurzsichtiger ‚Spar’politik“ und der Umwandlung
„vollwertige[r] Arbeitsplätze in ‚Billigjobs‘“
(FW 2008: 14) gegenüber. Die konkreten
Forderungen sind selten auf die Landespolitik
bezogen und oft sehr abstrakt; konkrete Mittel
und Adressaten fehlen („Spaltung der Gesellschaft
verhindern“; „Mittelstand als tragende Säule der
Wirtschaft stärken“; FW 2002: 14; 15). Bürokratieabbau,
die Zahlungsdisziplin öffentlicher Auftraggeber,
innenstadtorientierte Entwicklungsplanung
und ein Hinterfragen der Erbschaftssteuer
zählen zu den konkretesten Forderungen.
Die FW zeigen sich privatisierungskritisch. Sie
„sehen in der zunehmenden Privatisierung der öffentlichen
Daseinsvorsorge eine Gefahr für die Versorgungssicherheit
der Bevölkerung. (…) Zahlreiche Negativbeispiele
aus Ländern wie Frankreich oder Großbritannien
(…) sollte (sic!) uns eine Warnung sein.“ (FW 2008: 8).
Einen besonderen Stellenwert hat bei den FW die
Strukturpolitik für den ländlichen Raum. Um das
Ziel der „Gleichwertigkeit von Stadt und Land“
(FW 2008: 9) zu erreichen, wird insbesondere eine
gut ausgestattete dezentrale Infrastruktur (Straßen,
Breitbandanschlüsse, Schulen, Krankenhäuser)
angemahnt. Gefordert wird eine Versorgung in
der Fläche an Stelle von Prestigeprojekten.
Zu den Staatsschulden äußern sich die FW nicht
explizit, betonen aber an mehreren Stellen ihre
Präferenz für zusätzliche Ausgaben: „Ein ausgeglichener
Haushalt heute darf nicht zur Schuldenexplosion
in einigen Jahren führen.“ (FW 2008: 10).
3.1.4. Fazit
Der Forderungskatalog der SPD entspricht dem
klassischen sozialdemokratischen Kanon: Umverteilung
von Einkommen und Vermögen, Einkommenssteigerungen,
Tarifbindung, expansive Ausgabenpolitik,
Infrastruktur als öffentliches Eigentum,
egalitäre Sozialpolitik und Haushaltskonsolidierung
durch Steuererhöhungen. Der Haushalt
soll vornehmlich durch höhere (Erbschafts- und
Vermögens-) Steuern konsolidiert werden.
Auch bei den Grünen finden sich linke Topoi
wie Marktsteuerung und Umverteilung, allerdings
angereichert um grüne Spezifika wie die
ökologische Marktwirtschaft, Nachhaltigkeit und
Kleinteiligkeit. In der Sympathie für ein Trennmodell
in den Finanzbeziehungen und der Haushaltskonsolidierung
durch Ausgabenkürzungen
ist aber klar erkennbar, dass grüne Positionen
mit sozialdemokratischen Positionen nur teilweise
identisch sind und teils eine gewisse Nähe zu
wirtschaftsliberalen Vorstellungen aufweisen.
Den größten Kontrast hierzu bietet die FW-Programmatik,
die aufgrund ihres rudimentären
Charakters, ihrer Unbestimmtheit und ihrer Widersprüchlichkeit
nur schwer zu charakterisieren
ist. Globalisierungs- und Privatisierungskritik
bilden Berührungspunkte mit SPD und Grünen,
allerdings sind die Positionen der Freien Wähler
viel stärker mittelstands- und eigentumsorientiert.
Da geistig-kulturelle Pendants fehlen, kann
man diese Ideologie aber auch nicht als liberal,
sondern allenfalls als proto- oder vulgärliberal
bezeichnen. Das FW-Programm fordert auch nicht
den ausgeglichenen Staatshaushalt. Angesichts
der besonderen Bedeutung der Kommunen und
des ländlichen Raums lassen sich die FW auch
als agrarische Partei im Sinne des Stadt-Land-
Konflikts (Lipset/Rokkan 1967) charakterisieren,
der in Deutschland, anders als etwa in Skandinavien,
bislang noch keinen Niederschlag im
Parteiensystem gefunden hat.
3.2. Innen-, Rechts- und Gesellschaftspolitik
3.2.1. SPD
Die Forderungen in Bayern ist vielfältig und
bunt und Staat und Bürgerrechte enthalten wenig
Überraschendes. Die Genossen fordern Datenschutz
und Transparenz, konkret ein Informationsfreiheitsgesetz,
und mehr Demokratie in der
Schule. Laut SPD ist die „Balance [von Freiheit
und Sicherheit] gekippt“, und zwar durch die
„[stetige Ausweitung der] Befugnisse der Polizei“.
Die SPD lehnt „Schleierfahndung, Videoüberwachung,
Autokennzeichen-Scanning“ und
die „Online-Durchsuchung“ ab. In drastischen
Worten wird gewarnt vor „totale[r] Kontrolle,
Militarisierung der Gesellschaft (…), Jugend-
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