Hans-Joachim Schmidt Richter am Landgericht i.R. Berlin, am 8.8 ...

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einseitiger „Schriftwechsel“ mit der deutschen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel“ bei http://h-j-schmidtredet-tacheles.blogspot.com.
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Hans-Joachim Schmidt
Richter am Landgericht i.R.
Berlin, am 8.8.2007
Einschreiben/Rückschein
An
die Bundeskanzlerin
der Bundesrepublik Deutschland
Frau Dr. Angela Merkel
- persönlich -
Bundeskanzleramt
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
4. Erinnerung
Betr.: Kürzung des mir seit dem 1.9.1993 zustehenden Altersruhegehaltes auf Grund des
Versorgungsänderungsgesetzes 2001 und in diesem Zusammenhang das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 27.9.2005, 2 BvR 1387/02, sowie die Gesamtsituation
Deutschlands
Bezug: Mein an Sie gerichtetes Schreiben vom 9.3.2006 nebst meiner dort als Anlage beigefügten
Kritischen Stellungnahme vom 28.2.2006 zu dem oben genannten Urteil des
Bundesverfassungsgerichts; Problem der fehlenden Volksabstimmungen in Deutschland
in grundsätzlichen EU-Angelegenheiten; mein an Sie gerichtetes Schreiben vom
26.4.2006; mein an Sie gerichtetes erstes Erinnerungs-Schreiben vom 1.9.2006; meine
an Sie gerichteten zweiten und dritten Erinnerungsschreiben vom 1.12.2006 und
12.2.2007
Anlage: 1
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel!
In der obigen Angelegenheit bitte ich Sie sehr um Entschuldigung, daß ich mich erst heute
wieder bei Ihnen melde. Die Gründe dafür liegen zum einen in einer längeren Urlaubsreise
meinerseits, auf der ich den Verhältnissen in Deutschland wenigstens für eine kürzere Zeit zu
entgehen suchte, und zum anderen in Ihrer bienenfleißigen und gewiss anstrengenden Tätigkeit
aus Anlass Ihrer EU-Ratspräsidentsschaft, bei der ich Sie in meiner rücksichtsvollen Art
nicht auch noch zusätzlich durch mein unmaßgebliches staatsbürgerliches Querulieren belasten
wollte. Ich erlaube mir somit, Sie erst heute zum vierten Mal nachdrücklich um Ihre
Äußerung zu dem auf den Seiten 37 unten bis 40 oben meiner Kritischen Stellungnahme vom
28.2.2006 angesprochenen Volksabstimmungsproblem zu bitten und so auch mein Schreiben
vom 26.4.2006 zu beantworten. In diesem Zusammenhang erlaube ich mir weiterhin, Ihnen
die Fotokopie eines in der Tageszeitung „Die Welt“ vom 27.3.2007 veröffentlichten Essays

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des Professors für Öffentliches Recht an der Universität Nürnberg-Erlangen Karl Albrecht
Schachtschneider mit der Überschrift „Ein Staat ohne Legitimation“ mit der Bitte um Kenntnisnahme
und geistige Verarbeitung zu übersenden. Auch Herr Schachtschneider kommt darin
unter anderem zu dem Ergebnis, daß die EU längst zu einem Überstaat geworden ist, der
einer Legitimation durch sein EU-Staatsvolk und damit auch durch das Deutsche Volk im
Wege von Volksabstimmungen bedarf. Daß im übrigen anlässlich der von Ihnen mit einer
bezeichnenden Hast und Geheimhaltung in Konspiration mit Herrn Sarkozy betriebenen Ausarbeitung
eines EU-Verfassungsvertrages von allen Seiten Forderungen nach entsprechenden
Volksabstimmungen auf Sie und die übrigen Verantwortlichen einhageln, sollten Sie inzwischen
trotz Ihrer früheren offenbar unproblematischen Existenz in der DDR-Diktatur und
trotz Ihrer jedenfalls auf mich als einen ehemaligen DDR-Republikflüchtling seltsam umtriebig,
übereilt und intrigierend wirkenden Verfassungsvertrags-Bemühungen – oder auch gerade
deswegen – inzwischen bemerkt und geistig verarbeitet haben. So haben sich zum Beispiel
in diesem Sinne nicht nur Herr Prof. Schachtschneider, der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter
Gauweiler und die Herren Gysi und Lafontaine von der Linksfraktion im Bundestag, sondern
unter anderem auch führende Mitglieder der FDP, zum Beispiel die Vorsitzende der FDP
im Europaparlament, Frau Silvana Koch-Mehrin, und laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag
des Vereins „Mehr Demokratie e. V.“ 55 % der befragten Deutschen dafür ausgesprochen,
siehe „Die Welt“ vom 9.5.2007. Im übrigen und vor allen Dingen hat sich offensichtlich sogar
Herr Bundespräsident Köhler für eine deutsche Volksabstimmung über den EU-
Verfassungsvertrag eingesetzt. So heißt es z. B. in seinem Gastkommentar „Mein Europa der
Zukunft“ in der „Welt“ vom 8.2.2007: „Das Ziel des Vertragsentwurfs ist es, die Union demokratischer
zu machen, indem das Europaparlament mehr Rechte bekommt und die Europäer
mit einem Bürgerbegehren auf die Politik in Brüssel direkten Einfluss nehmen können;
….“ Befürchten Sie nicht, dass Herr Köhler im Falle einer Nichtbeteiligung des Deutschen
Volkes am EU-Verfassungsvertrag im Wege einer Volksabstimmung auch hier wieder – wie
bereits in zwei früheren Fällen – seine Unterschrift verweigern könnte, falls er dann noch
Bundespräsident sein sollte? Was würden Sie übrigens davon halten, wenn ich gegen einen
ohne eine deutsche Volksabstimmung in Deutschland verabschiedeten EU-
Verfassungsvertrag meinerseits Verfassungsbeschwerde einlegen würde? Auf den entsprechenden
Hinweis des Verfassungsrichters Siegfried Broß in dem bei dem Bundesverfassungsgericht
anhängigen Verfahren der Verfassungsbeschwerde des Herrn Peter Gauweiler gegen
den vom Bundespräsidenten noch nicht ausgefertigten früheren EU-Verfassungsvertrag habe
ich bereits in meiner an Sie gerichteten 2. Erinnerung vom 1.12.2006 hingewiesen. Ich erlaube
mir, Ihnen zu versichern, daß ich auch in dieser Hinsicht aus elementaren Gründen der
Gerechtigkeit keinerlei Hemmungen habe, zumal ich mich geistig und körperlich trotz meines
Lebensalters von 76 Jahren in einer außerordentlich guten eigenen Verfassung fühle. Als e-
hemaligem DDR-Republikflüchtling, Richter am Landgericht Berlin im Ruhestand und Bürger
des nach dem Grundgesetz der Demokratie verpflichteten Rechtsstaates der Bundesrepublik
Deutschland haben mich Ihre eigenartigen, umtriebigen geistigen Verrenkungen und Purzelbäume
dabei, die negativen Abstimmungen des französischen und des niederländischen
Volkes über den früheren EU-Verfassungsvertrag durch eine Kürzung der entsprechenden

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Bestimmungen und durch einen neuen Namen – „Reformvertrag“ – zu umgehen, nicht nur
erstaunt, sondern auch außerordentlich hellhörig gemacht – hellhörig in welchem Sinne, überlasse
ich Ihrer Phantasie; wobei ich gerne bereit bin, Ihnen eine etwaige Phantasie durch eindeutige
Erläuterungen zu ersparen, falls Sie mit mir doch noch in einen Gedankenaustausch
eintreten sollten. Beten Sie – falls das für Sie keine Zumutung sein sollte -, daß Sie auch in
dieser Angelegenheit wirklich versierte und zudem aufrichtige Rechtskundige zu Rate gezogen
haben …. Falls Sie übrigens etwa einwenden wollten, daß der durch Gesetz vom
21.12.1992 in das Grundgesetz eingefügte Art. 23 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 2 und 3 GG
für die grundsätzlichen EU-Angelegenheiten nur die Zustimmung des Bundestages und des
Bundesrates und nicht auch Volksabstimmungen vorsehe, so würden Sie den Vorbehalt des
Art. 79 Abs. 3 GG übersehen, nach dem eine Änderung des Grundgesetzes, durch die die in
den Art. 1 und 20 GG niedergelegten Grundsätze berührt werden, unzulässig ist. Dazu gehört
dann auch der Grundsatz des Art. 20 Abs. 2 GG, daß alle vom Volke ausgehende Staatsgewalt
vom Volke in Wahlen und Abstimmungen – also auch in Volksabstimmungen – ausgeübt
wird und dass deshalb insbesondere auch Volksabstimmungen über die Übertragung von wesentlichen
Souveränitätsrechten des Deutschen Volkes auf außerdeutsche Organe nicht, und
zwar nicht einmal durch das Grundgesetz selbst, ausgeschlossen werden können. Gerade auch
unter dem Gesichtspunkt der bisher nicht eingeführten Volksabstimmungen in grundsätzlichen
EU-Fragen verwundert es nicht, daß die deutschen Bürger mit ihrem Einfluss auf die
Hohe Politik in Deutschland nach einer am 27.12.2006 veröffentlichten Forsa-Umfrage im
Auftrag des Magazins „Stern“ hochgradig unzufrieden sind und zu 82 % meinen, daß auf ihre
Interessen keine Rücksicht genommen werde, siehe „Die Welt“ vom 28.12.2006. Bitte vergessen
Sie nicht, sehr geehrte Frau Dr. Merkel, daß der Unrechtsstaat der DDR – Ihr ursprünglicher
Heimatstaat – mit dem wütenden Ruf seiner frustrierten Bürger, „wir sind das
Volk!“ plötzlich, ruckartig und nahezu ohne Gegenwehr zusammenbrach. Aus und vorbei –
für immer! Hoffentlich! Auch wir Bundesbürger sind das Volk, und wir sind in der Bundesrepublik
Deutschland der Souverän, Art. 20 Abs. 2 GG. Haben Sie einmal daran gedacht, daß
sich die Bundesbürger ein Beispiel am Volk der ehemaligen DDR nehmen könnten? Tornado-
Flugzeuge der Bundeswehr im Tiefflug über dem in Heiligendamm gegen den G8-Gipfel und
seine Ideen protestierenden Teil des Deutschen Volkes – könnte das vielleicht ein Versuchsballon
für eine etwaige Reaktion der in Deutschland Herrschenden auf künftige Unwillensbekundungen
des Deutschen Volkes gewesen sein? Wenn ich als ein Teil des Deutschen Volkes
und damit als Mit-Souverän nur alle vier bis fünf Jahre einmal anlässlich einer Wahl etwas zu
sagen habe und wenn es die in Deutschland herrschende Kaste, insbesondere Sie als Bundeskanzlerin
und der Bundespräsident, im übrigen nicht einmal für nötig hält, meine von mir als
deutscher Richter sorgfältig begründeten Anfragen und Anliegen auch nur mit einem einzigen
Wort zu würdigen, so fühle ich mich lebhaft in meine nicht gerade erhebende Zeit als DDR-
Bürger vor meiner Republikflucht im Juni 1961 zurückversetzt. Daß es auch vielen anderen
Deutschen so geht, weiß ich. Und daß auch viele andere Deutsche, die früher nicht DDR-
Bürger waren, ähnlich denken und in einen die Straßen der deutschen Städte erfüllenden
mächtigen Ruf „wir sind das Volk!“ bei einem hierfür geeigneten und günstigen Anlass einstimmen
würden, weiß ich gleichfalls. Auch die Arbeiter der ehemaligen Stalin-Allee haben

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am 16./17. Juni 1953 ein vergleichbares, hoffnungsvolles Zeichen gesetzt, wenn das damals
auch im Ergebnis angesichts anrollender sowjetischer Panzer nicht zu dem erstrebten Erfolg
geführt hat. Übrigens erinnern mich diese Panzer, von denen ich, schwer bewaffnet mit einer
Aktentasche – ich kam damals gerade von der Universität (FU) - einige am 17. Juni 1953 zusammen
mit einem fahneschwingenden alten Mann auf der Straße „Unter den Linden“ angehalten
hatte, indem wir uns vor sie auf den Fahrdamm stellten, lebhaft an die tieffliegenden
Tornado-Flugzeuge – hätten nicht auch, zudem billigere, Hubschrauber der Bundespolizei
genügt? – über den Protestierenden in Heiligendamm. Der von Ihnen und anderen deutschen
Staatsführern seit längerer Zeit die verfassungsmäßige Ordnung verletzende Weg der Mißachtung
und Verachtung der Volkssouveränität und weiterer Grundrechte des Deutschen Volkes
kann aus meiner Sicht – die mir gemäß Art. 5 GG zusteht und zudem wohlansteht – nach einem
langen erschöpfenden Hindernislauf nur in einem psychischen und physischen Zusammenbruch
der Unbelehrbaren mit entsprechenden Auswirkungen auch auf viele Unschuldige
enden. Ob dann noch die deutsche Bundeswehr, die Armee eines anderen EU-Staates oder
eine EU-Armee helfen kann und auch darf und will? Wenn ich mir nach alledem und im übrigen
natürlich auch aus den in meiner Kritischen Stellungnahme vom 28.2.2006 dargelegten
weiteren und auch noch darüber hinausgehenden Gründen mit meiner lebhaften Phantasie
einen aus den Gründen des Art. 20 Abs. 3 u. 4 GG aufflammenden künftigen Bürgerkrieg in
Deutschland vorstellen kann und muss, so ist das nicht meine Schuld ….
Abschließend erlaube ich mir darauf hinzuweisen, daß ich die Absicht habe, meine Schreiben
in dieser Angelegenheit und in vielen weiteren früheren Angelegenheiten im Internet zu veröffentlichen,
wenn ich mir, wie beabsichtigt, einen Computer angeschafft haben werde. Jedenfalls
auf diese Weise dürfte dann ein für mich erfreuliches Echo auf meine wundersamen
Bemühungen um eine Mitarbeit am Aufbau eines wirklich demokratischen Deutschland zu
erwarten sein. Daß Sie dabei – unter anderen – als eine jegliche Antwort verweigernde deutsche
Bundeskanzlerin nicht gerade eine gute Figur machen werden, sollten Sie nicht auf die
leichte Schulter nehmen. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
wenn ich Ihnen in diesem Zusammenhang empfehle, Herrn Innenminister Schäubles Aufmerksamkeit
bei seinen verdienstvollen Bemühungen um eine heimliche staatliche Kontrolle
des Internets auch auf meine entsprechenden möglicherweise staatsgefährdenden – siehe auch
§ 130 StGB - politischen Strampeleien zu lenken.
Bitte, achten Sie darauf, dass meine Schriftsätze bei Ihnen nicht im Papierkorb landen; sie
werden noch gebraucht. Verloren gegangenes Schriftgut aus Regierungsakten hat schon oft
für unliebsames Aufsehen gesorgt. Sollten Sie ein von mir als an Sie adressiert erwähntes
Schriftstück vermissen, so kann ich Ihnen und anderen – wohlgemerkt – jederzeit mit einer
Abschrift dienen. Bitte, zögern sie dann nicht, mich darum zu bitten.
In diesem Sinne mit der nochmaligen dringenden Bitte um Ihre Stellungnahme,
mit vorzüglicher Hochachtung

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(Hans-Joachim Schmidt)
Siehe die folgende Anlage