Begründetheit der VB - Tappe-online.de

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Arbeitsgemeinschaft Staatsrecht I (Grundrechte)
Wintersemester 2006/07
Prüfungsschema: Begründetheit der Verfassungsbeschwerde
A. Methodische Vorbemerkungen
I. Wichtigste Vorüberlegung ist das genaue Studium der Fallfrage. In der Regel wird in
einer Grundrechtsklausur nach Zulässigkeit und Begründetheit der Vb. gefragt:
z.B: „Hat die Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg?“
Es gibt aber durchaus häufig Fälle, in denen vom Bearbeiter nur eine Begründetheitsprüfung
verlangt wird:
z.B. „A bittet Sie um ein Gutachten, ob er in seinen Grundrechten verletzt ist“
oder „Ist A in seinen Grundrechten verletzt?“
Wer in einem solchen Fall auch die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde prüft,
verschenkt Zeit und Punkte.
Tipp: Im (ersten) Obersatz immer die Fallfrage wiederholen. (Das dient der Selbstdisziplinierung
und ist schon mal richtig…)
Mögliche Fallfragen:
1. Hat eine Verfassungsbeschwerde (des A) Erfolg?
Die Vb. (des A) hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.
2. Ist A (durch die Maßnahme X) in seinen Grundrechten verletzt?
A ist in seinen Grundrechten verletzt, wenn die Maßnahme X nicht gerechtfertigt
in den Schutzbereich eines Grundrechts eingreift.
3. Was kann A gegen eine mögliche Grundrechtsverletzung tun?
4. Wäre eine (zulässige) Verfassungsbeschwerde begründet?
5. Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?
6. Wäre eine Verfassungsbeschwerde begründet?
7. Hat eine Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg
8. Welche prozessualen Möglichkeiten hat A?
9. Verstößt die Maßnahme (das Gesetz) gegen Grundrechte (des A)?
10. Wäre eine Verfassungsbeschwerde zulässig?
11. …

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II. (Gedankliche) Sammlung der im konkreten Fall angesprochenen Grundrechte; welche
Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte können beeinträchtigt (hier noch
nicht: verletzt) sein?
Diese Frage stellt sich in der Regel schon bei der Frage nach der Möglichkeit einer
Grundrechtsverletzung i. R. d. Beschwerdebefugnis in der Zulässigkeit.
III. Obersatz für die (normale) Begründetheitsprüfung
„Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, wenn der Beschwerdeführer durch den
angegriffenen Akt der öffentlichen Gewalt in einem seiner Grundrechte oder grundrechtsgleichen
Rechte verletzt worden ist. Dies ist der Fall, wenn ein Eingriff in den
Schutzbereich eines solchen Rechts vorliegt, der nicht gerechtfertigt werden kann.“
IV. Prüfungsreihenfolge:
1. Freiheitsrechte vor Gleichheitsrechten (letztere geben ein relatives Abwehrrecht)
2. Spezielle Freiheitsrechte vor Art. 2 I GG (Auffanggrundrecht, Subsidiarität)
3. Das Freiheitsrecht zuerst prüfen, bei dem die Probleme des Falles am umfassendsten
erörtert werden können. Dadurch kann dann im Rahmen der Prüfung weiterer
Grundrechte teilweise auf diese Ausführungen (v. a. im Hinblick auf die Rechtfertigung)
verwiesen werden.
4. Welche Freiheitsrechte hinsichtlich des gleichen Eingriffs nebeneinander zu prüfen
sind, ergibt sich aus den Regeln über die Grundrechtskonkurrenzen. Diese sind
kurz bei der Prüfung des Schutzbereichs abzuhandeln.

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B. Aufbau der Prüfung eines Freiheitsrechts
I. Schutzbereich
1. Ist der Schutzbereich des konkret zu prüfenden Freiheitsrechts betroffen?
1. Persönlicher Schutzbereich
2. Auslegung des sachlichen Schutzbereichs: Fällt das Verhalten des Bf. nach Art
und Umfang in den Schutzbereich des Grundrechts?
aa) ausgehend vom Wortlaut des Grundgesetztextes
bb) mit den jeweils brauchbaren Mitteln der Interpretation
cc) im Hinblick auf den konkreten Fall
2. Ziel der Prüfung sollte es sein, den jeweiligen Schutzbereich möglichst eingehend
und genau zu interpretieren, ohne Besinnungsaufsätze ohne Fallbezug zu schreiben.
Gerade bei der Frage nach dem Schutzbereich ist es sinnvoll, sich die einzelnen
Definitionen aus der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts einzuprägen
und eventuell auch auswendig zu lernen: Was ist Kunst, was ist Beruf etc.?
II.
Eingriff
1. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind ein oder mehrere Akte der öffentlichen
Gewalt (VA, Urteil, Gesetz etc.). Diese wurden im Regelfall (= Klausur mit Zulässigkeits-
und Begründetheitsprüfung) bereits bei der Prüfung der Zulässigkeit
identifiziert.
2. Der Akt der öffentlichen Gewalt muss für eine festgestellte tatsächliche Beeinträchtigung
des Schutzgutes ursächlich geworden sein. Fehlt es an der Kausalität, ist das
Freiheitsrecht nicht verletzt.
3. Der Eingriff darf nicht ganz unerheblich sein (Bagatellgrenze)
Ausführungen zu Kausalität und Erheblichkeit des Eingriffs sind regelmäßig nur
dann nötig, wenn sich diese Punkte als problematisch darstellen (z.B. Dreieckskonstellationen;
Beeinflussung von Privaten). Hier gilt es, ein gewisses „Fingerspitzengefühl“
zu entwickeln.
4. Im Rahmen der Eingriffsprüfung wird zwischen dem klassischen Eingriffsbegriff
und erweiterten Eingriffsbegriff unterschieden. Letzterer ist erst dann zu prüfen,
wenn ein klassischer Eingriff nicht vorliegt.
1. Merkmale des klassischen Eingriffsbegriffs:
aa) Finalität
bb) Unmittelbarkeit
cc) Regelung
dd) Durchsetzbarkeit mit Befehl und Zwang

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2. Prüfung des erweiterten (=modernen) Eingriffsbegriffs
Aufgrund zunehmender Staatstätigkeit mit differenzierten Eingriffsmöglichkeiten
ist der klassische Eingriffsbegriff in allen Merkmalen zu eng geworden, so
dass der moderne Eingriffsbegriff entwickelt wurde: Ein solcher Eingriff liegt
grundsätzlich immer dann vor, wenn ein grundrechtlich geschütztes Verhalten
beeinträchtigt wird.
aa) Die Beeinträchtigung muss sich durch Schwere und Intensität auszeichnen
(Ausschluss von Bagatellen, hier immer positiv anzusprechen).
bb) Die Beeinträchtigung muss sich nach dem Schutzzweck der Grundrechtsnorm
als Eingriff darstellen (Kontrollfrage: Muss im Hinblick auf
die Grundrechtsnorm verlangt werden, dass der Staat sein Handeln verfassungsrechtlich
rechtfertigt?).
Bei manchen Grundrechten enthält der Wortlaut Angaben dazu, wie der Eingriff
aussehen muss (vgl. Art. 13 II GG: „Durchsuchungen“). Bei anderen Grundrechten
hat das Bundesverfassungsgericht spezielle Eingriffskriterien entwickelt, so
das Merkmal der „berufsregelnden Tendenz“ zu Art. 12 I GG.
III.
Rechtfertigung
1. Enthält das betroffene Grundrecht einen allgemeinen oder qualifizierten Gesetzesvorbehalt
(z.B. „allgemeines Gesetz“)?
Steht das Grundrecht unter keinem Gesetzesvorbehalt, ist seine Einschränkung nur
zum Schutz kollidierender Grundrechte Dritter oder anderer mit Verfassungsrang
ausgestatteter Rechtsgüter möglich. Auch hier gilt aber der Vorbehalt des Gesetzes
(Art. 20 III GG): Ein Gesetz ist in jedem Fall Voraussetzung für die Verfassungsmäßigkeit
des Grundrechtseingriffs.
2. Ist der Eingriff durch oder aufgrund eines Gesetzes erfolgt?
Richtet sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz, so liegt ein
Eingriff durch Gesetz vor. In jedem anderen Fall muss sich die staatliche Maßnahme
auf ein Gesetz stützen können. Liegt ein solches Gesetz nicht vor, ist der Akt der öffentlichen
Gewalt verfassungswidrig und die Prüfung beendet.
3. Im Falle eines qualifizierten Gesetzesvorbehaltes: Sind dessen Anforderungen an
das einschränkende Gesetz erfüllt (Beispiel: Handelt es sich – im Falle eines Eingriffs
in die Rechte aus Art. 5 I GG – um ein allgemeines Gesetz i. S. d. Art. 5 II GG)?
4. Im Falle eines schrankenlos gewährleisteten Grundrechtes: Dient das Gesetz dem
Schutz kollidierender Verfassungsgüter (insbesondere der Grundrechte Dritter)?
→ vgl. hierzu: JARASS/Pieroth, GG 7 , Vorb. vor Art. 1, Rn. 45 ff.
5. Ist das Gesetz selbst verfassungsmäßig?
1. formelle Verfassungsmäßigkeit
aa) Gesetzgebungskompetenz
bb) Gesetzgebungsverfahren

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In der Regel werden sich – gerade wenn es sich um ein real existierendes Gesetz
handelt – im Sachverhalt keine Angaben zu diesem Punkt finden. Dann
sind keine näheren Ausführungen zum Gesetzgebungsverfahren nötig.
2. materielle Verfassungsmäßigkeit
Das Gesetz muss mit dem Grundgesetz übereinstimmen; Verstöße ergeben sich
i.d.R. aus Art. 19 und 20 GG aber auch aus Grundrechten etc.
aa) Verbot des Einzelfallgesetzes, Art. 19 I 1 GG
Bei dem Gesetz muss es sich um eine generell abstrakte Regelung handeln.
Verboten ist ein „Verwaltungsakt in Gesetzesform“. Es ist aber unerheblich
wenn das Gesetz – trotz generell-abstrakter Geltung - faktisch nur einen
Einzelfall betrifft.
bb) Zitiergebot, Art. 19 I 2 GG
(1) Grundsatz: Das Zitiergebot hat eine Warnfunktion für den Gesetzgeber;
wird durch ein Gesetz ein Grundrecht eingeschränkt, so muss dieses Gesetz
das Grundrecht nennen.
(2) Ausnahmen
Das Zitiergebot findet keine Anwendung
(a) wenn es sich nicht um einen Einschränkungsvorbehalt, sondern –
zumindest dem Wortlaut nach – um einen Regelungsvorbehalt handelt
(vgl. Art. 12 I GG, Art. 14 GG). Art. 19 I 1 spricht nämlich davon,
dass ein Grundrecht „eingeschränkt“ wird.
(b) bei allgemeinen Gesetzen i. S. d. Art. 5 II GG.
(c) bei vorkonstitutionellen Gesetzen oder wenn ein Gesetz lediglich bereits
geltende Grundrechtseinschränkungen unverändert oder mit
geringfügigen Abweichungen wiederholt.
(d) wenn Art. 2 I GG zur Anwendung kommt; da jeder Eingriff in die
Sphäre des Bürgers in Art. 2 I GG eingreift, ginge andernfalls die
Warnfunktion des Zitiergebotes verloren
cc) Wesensgehaltsgarantie, Art. 19 II GG
Streitig ist dabei, ob der Wesensgehalt des Grundrechts (nur) der Allgemeinheit
oder aber dem einzelnen Grundrechtsträger verbleiben muss.
Fraglich ist zudem, ob der Wesensgehalt absolut oder relativ zu kollidierenden
Verfassungsgütern zu bestimmen ist.
dd) Parlamentsvorbehalt
Der Parlamentsvorbehalt ist eine Ausprägung des Vorbehalts des Gesetzes.
Nach der Wesentlichkeitstheorie dürfen grundrechtsintensive Eingriffe nur
durch Gesetz oder aufgrund von Gesetzen im formellen Sinn erfolgen.
Der Parlamentsvorbehalt ist nur zu prüfen, wenn durch Rechtsverordnung
oder Satzung direkt oder einen auf einer Rechtsverordnung oder Satzung
beruhenden Einzelakt in ein Grundrecht eingegriffen werden wurde.

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eÉååáåÖ=q~ééÉ= = pK=S==
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ee) Bestimmtheitsgebot (hergeleitet aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG;
für Strafgesetze beachte Art. 103 II GG)
Bei Art. 103 II GG handelt es sich um ein grundrechtsgleiches Recht (vgl. Art.
93 I Nr. 4a GG). Es bietet sich für den Fall eines unbestimmten Strafgesetzes
also auch an, direkt eine Verletzung des Art. 103 II zu prüfen.
ff) Rückwirkungsverbot (hergeleitet aus dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 III GG
bzw. aus einzelnen Grundrechten)
gg) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (hergeleitet aus dem Rechtsstaatsprinzip,
Art. 20 III GG bzw. aus den Grundrechten)
Im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung besteht Raum für die eigene
Argumentation, so dass hier in der Regel einige vertiefte Ausführungen erwartet
werden.
Für den Schwerpunkt der Verhältnismäßigkeitsprüfung gilt folgende Faustformel:
Falls der Rechtsanwender (i. d. R. die Behörde) keine „Wahl“ hat,
soll die ausführliche Prüfung der Verhältnismäßigkeit beim Gesetz selbst
stattfinden; besteht ein Ermessen oder bedient sich das Gesetz unbestimmter
Rechtsbegriffe, so liegt der Schwerpunkt bei der Überprüfung
des Einzelaktes
(1) Legitimer Zweck
(2) Geeignetheit
(3) Erforderlichkeit
(4) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne
6. Ist der (angegriffene) Einzelakt selbst verfassungsgemäß?
a) Beruht der Einzelakt auf dem Gesetz?
Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz, es überprüft nur die Verletzung
spezifischen Verfassungsrechts. Es subsumiert daher nicht vollständig unter das
jeweilige Gesetz, sondern überprüft nur, ob bei der Auslegung des einfachen
Rechts Aussagen der Verfassung unbeachtet geblieben sind.
Tritt zwischen Gesetz und Einzelakt noch eine Rechtsverordnung, so ist an dieser
Stelle zu prüfen, ob sie den Voraussetzungen des Art. 80 GG genügt.
b) Verhältnismäßigkeit des Einzelakts (i.d.R. eigentlicher Hauptteil der Prüfung)