JETZT wählen: Wir vom MV Basel schützen Sie! - Mieterverband

Nr. 7, Oktober 2012
M&W
JETZT wählen!
MV-Leute in den Grossen Rat! (bis 28. Okt.)
Energisch gegen den Strom!
Jetzt wählen:
Wir vom MV Basel schützen Sie!
Gerade auch im Grossen Rat.
Darum: 3 x auf jede Liste!
Basler Mieterinnen und Mieterverband
(MV Basel 1891)

Unsere besten leute wieder wählen (1.–28. Oktober)!
Wir sind Ihre Lobby:
Wählen Sie uns wieder
Wer kämpft mit vollem
Einsatz für den Mittelstand
und für bezahlbare Mietwohnungen?
Für Alleinerziehende?
Für Alleinstehende?
Überhaupt für die
«kleinen Leute»? Ihre MV
Basel-Lobby mit Geschäftsleiterin
Patrizia Bernasconi
an der Spitze. Gehen Sie
JETZT wählen.
Dies ist Ihre Chance: die Parlamentswahlen
2012. Noch bis
zum 28. Oktober – lieber aber sofort
– sollten Sie nach Auffassung des MV
Basel wählen gehen. Und wer auch
immer Ihre Gunst geniesst: Bitte ergänzen
Sie Ihre Liste, indem Sie 3
mal den Namen unserer MV Basel-
Grossrätin bzw. unseres MV Basel-
Grossrates hinzufügen.
MV-Leute im Grossen Rat:
Einsatz über alle Parteigrenzen
hinweg
Warum? Ganz einfach. Über alle Parteigrenzen
hinweg arbeiten unsere
Patrizia Bernasconi
vier bisherigen Mitglieder im Grossen
Rat für Ihre Anliegen. Allen voran
unsere Geschäftsleiterin Patrizia
Bernasconi schmiedete in den vergangenen
9 1 / 2
Jahren fast ununterbrochen
Bündnisse mit Politiker/innen
fast aller Fraktionen. Das Ziel: Die
ungünstigen Bedingungen für Sie
als Mieter/in rechtlich und politisch
zu verbessern.
Ein Beispiel gefällig? Ohne den
Einsatz von Patrizia Bernasconi wären
die Rosentalhäuser wohl längst abgerissen
und durch einen Spekulationsbau
ersetzt; die 90-jährige Mieterin
Frau R. und die 99-jährige Mieterin
Frau G. hätten daher ohne unsere
Grossrätin wohl längst keine
bezahlbare Wohnung mehr hinter
dem Messeturm.
Weitere Beispiele, wenn auch weniger
spektakuläre, finden sich täglich.
Unsere Grossrätin rettete jene
gesetzliche Bestimmung, welche die
Immobilien Basel auf eine soziale
Liegenschaftsverwaltung verpflichtet.
Denn sie, Patrizia Bernasconi, war
es, die die versteckte Absicht der IBS
erkannte, den Begriff «sozial» aus
den rechtlichen Grundlagen zu
streichen und nur die Begriffe «ökonomisch»
und «ökologisch» stehen
zu lassen. Dank Bernasconis Lobbying
im Rathaus erkannten auch andere
Parteien die Gefahr.
Unsere fünf profilierten
MV-Leute – 3 x auf jede Liste
Natürlich geht es nicht nur um unsere
bisherige Grossrätin Patrizia Bernasconi
allein – auch wenn sie als unsere
Geschäftsleiterin im Rathaus
mittlerweile fast schon als «Frau
Mieterverband» angesprochen wird.
Ebenso wichtig ist es, dass Patrizia
Bernasconi mit dem bisherigen
Grossrat Dr. Jürg Meyer den sozial
kompetentesten und engagiertesten
Mitkämpfer zur Seite hat, den man
sich überhaupt vorstellen kann. Optimal
hinzu fügt sich unsere clevere
und gradlinige Heidi Mück, die wie Dr.
Jürg Meyer MV Basel-Vorstandsmitglied
ist. Diese drei Grossratsmitglieder
verdienen Ihre Wiederwahl wie
niemand anders im Mietbereich.
Hinzu kommt auf der Liste unserer
Wahlempfehlungen die als
Rechtsberaterin des MV Basel tätige
Neo-Anwältin Dr. Tanja Soland, die als
bisherige Grossrätin in Miet- und
Wohnfragen ebenfalls sehr hilfreich
ist. Schliesslich gilt unsere Wahlempfehlung
noch dem ebenfalls
kandidierenden Co-Geschäftsleiter
Beat Leuthardt, dessen Einsatz als «Robin
Hood» für die Sache der Mieterinnen
und Mieter – also für Ihre Sache
– fast schon legendär ist. Als
einziger der von uns empfohlenen
Fünf sitzt er nicht im Grossen Rat.
Bedenken Sie: Die Frage, ob wir
uns künftig unsere Miete noch leisten
können oder ob unser Geld in
die Kassen der Spekulanten und Profiteure
abfliesst, entscheidet sich
nicht nur in unserer Rechtsberatung
und unserer Unterstützung vor Gericht
– nein, sie entscheidet sich
auch im Parlament, wo die Bebauungspläne
geschmiedet und die Gesetze
gemacht werden!
So wählen Sie richtig!
Grossbasel-West (Wahlkreis)
Farbe der Wahlzettel: blau
05.28 Dr. Jürg Meyer
BISHER
(Vorstandsmitglied MV Basel
und Senior-Rechtsberater)
3x auf jeden Zettel
Grossbasel-Ost (Wahlkreis)
Farbe der Wahlzettel: gelb
08.02 Patrizia Bernasconi
BISHER
(Geschäftsleiterin MV Basel)
3x auf jeden Zettel
Kleinbasel (Wahlkreis)
Farbe der Wahlzettel: grün
08.02 Heidi Mück
BISHER
(Vorstandsmitglied MV Basel)
3x auf jeden Zettel
05.10 Dr. Tanja Soland
BISHER
(Rechtsberaterin MV Basel)
3x auf jeden Zettel
08.22 Beat Leuthardt
(Co-Geschäftsleiter MV Basel)
3x auf jeden Zettel
www.mieterverband.ch/basel www.mvbasel.ch www.facebook.com/mvbasel

Unsere besten leute wieder wählen (1.–28. Oktober)!
Unsere Grossrätinnen –
Ihre politischen Anwältinnen!
Die ungerechten Massenkündigungen
an der Wittlinger-
und an der Rosentalstrasse
sind zuoberst auf
unserer «Kampfliste».
Gleich danach kommen
die überrissenen Mieterhöhungen
nach Sanierungen.
Rechtlich wehren wir uns so
erfolgreich, wie Gesetz und
Gerichte es erlauben. Diese
Gesetze werden vielfach im
Rathaus entschieden. Unsere
vier Grossrät/innen sind
dort unentbehrlich! Deshalb
braucht es ihre Wiederwahl
durch Ihre je drei Stimmen!
Was haben die massengekündigten
Staatsangestellten im
schönen Wittlingerhaus mit den
Grossratswahlen zu tun? Offen gestanden:
Wir wissen es noch nicht.
Bisher haben wir erfolgreich auf
dem juristischen Parkett gekämpft,
haben die Staatliche Schlichtungsstelle
für Mietstreitigkeiten zur Aufhebung
der Kündigungen gebracht
und haben die Immobilien Basel als
treibende Kraft hinter den Kündigungen
entlarvt. Den Grossen Rat
benötigten wir bisher noch nicht.
MV-Lobby im Rathaus: Wichtig
gegen Massenkündigungen...
Doch das kann rasch ändern. Ein politischer
Vorstoss zum Beispiel von
unserer Geschäftsleiterin – und
langjährigen Grossrätin – Patrizia
Bernasconi könnte das Zünglein an
der Waage spielen, wenn alle übrigen
Stricke reissen. Bekanntlich investiert
ja das sture und unsoziale
Management der Immobilien Basel
die Pensionskassengelder ihrer eigenen
Mietparteien dafür, um den Entscheid
der Schlichtungsstelle umzustossen
und am Gericht doch noch
Recht zu bekommen. Nun sind die
zuständigen Basler Gerichte nicht
bekannt für eine mieterfreundliche
Einstellung. Es kann folglich gut
sein, dass die Angelegenheit noch
politisch wird.
Politisch wird sie aber nur, wenn
unsere MV Basel-Lobby im Grossen
Rat präsent ist. Dazu braucht es jede
Patrizia Bernasconi, engagierte Geschäftsleiterin
MV Basel
Wahlstimme. Auch die Ihre, falls Sie
zu den Stimmberechtigten in Basel
gehören. Heute zählt der MV Basel
nicht weniger als 10'200 Mitglieder.
Dies würde – falls alle Berechtigten
wählen gehen – für ein gutes Ergebnis
ausreichen.
So wählen Sie richtig
Egal, welches Ihre bevorzugte Liste ist (von Liste 1... bis Liste
30): Schreiben Sie den oder die Namen unserer MV Basel-
Spitzenleute – zusammen mit der Nummer (also 08.02 für
Patrizia Bernasconi etc.) 3 mal auf Ihre Liste und streichen Sie
entsprechend 3 bereits vorgedruckte Namen.
Richtig wählen Schritt für Schritt:
1. Suchen Sie Ihren Wahlkreis (erkennbar an der Farbe Ihrer
Wahlzettel in Ihrem Wahlkuvert)
2. Nehmen Sie Ihre bevorzugte Liste (Liste 1, Liste 2, Liste 3,
etc.)
3. Schreiben Sie von Hand zwischen die vorgedruckten Zeilen
möglichst oben in der jeweiligen Liste:
Wenn Sie im Grossbasel-Ost wohnen:
3 x von Hand den Namen und die Nummer unserer Vertrauensperson:
08.02 Patrizia Bernasconi.
Wenn Sie im Grossbasel-West wohnen:
3 x von Hand den Namen und die Nummer unserer Vertrauensperson:
05.28 Dr. Jürg Meyer.
Wenn Sie im Kleinbasel wohnen:
3 x von Hand je den Namen und die Nummer unserer Vertrauenspersonen:
08.02 Heidi Mück
05.10 Dr. Tanja Soland
08.22 Beat Leuthardt.
Also im Ganzen 9 mal von Hand eine Nummer und einen
Namen.
4. Streichen Sie auf der Liste im Grossbasel-West und im
Grossbasel-Ost 3 x einen vorgedruckten Namen und im
Kleinbasel 9 x einen vorgedruckten Namen.
5. Bringen Sie den Wahlzettel im Kuvert raschestmöglich zur
Post.
Achtung: Falls Sie statt eines vorgedruckten Wahlzettels lieber
den leeren Wahlzettel verwenden, so brauchen Sie nur
die Namen und Nummern unserer Vertrauenspersonen aufzuschreiben.
Ziffer 4 (Streichen vorgedruckter Namen) fällt
dann weg.
...und gegen spekulationsfördernde
Wohnkonzepte
der Regierung
Werden unsere Leute im Grossen Rat
wiedergewählt, so bleiben auch in
Zukunft mietpolitische Vorstösse
möglich. Den Vorteil haben die Mieterinnen
und Mieter im Stadtkanton.
Dies wird besonders wichtig
sein, wenn in den kommenden Monaten
unsere kantonale Verfassungsinitiative
«Bezahlbares und faires
Wohnen für alle!» in die parlamentarische
Beratung gelangt. Es braucht
alle unsere Kräfte im Grossen Rat,
um das bezahlbare Wohnen tatsächlich
verfassungsmässig garantieren
zu können.
Zugleich braucht es unsere Grossrät/innen,
um den regierungsrätlichen
Gegenvorschlag zu bekämpfen.
Denn unser Verfassungsvorschlag
wäre ein starkes Zeichen für einen
ausgeglichenen Mietwohnmarkt. Zu
stark für die Regierung. Sie hat einen
«Gegenvorschlag» hervorgezaubert,
den sie «Wohnraumfördergesetz»
nennt und mit dem sie gegen
unsere Verfassung vorgehen will.
Selbst wenn, wie einige Politiker/innen
behaupten werden, dieser «Gegenvorschlag»
mieterfreundliche
Elemente beinhalten sollte: Er kann
unseren Einsatz für «bezahlbares
Wohnen» nicht ersetzen. Nur die
Wiederwahl unserer Grossratslobby:
Patrizia Bernasconi, Dr. Jürg Meyer, Heidi
Mück und auch Tanja Soland, sowie
die Neuwahl von Beat Leuthardt garantiert,
dass im parlamentarischen
Disput zwischen unserer Verfassungsinitiative
und dem «Verwässerungsgesetz»
bzw. «Investorenfördergesetz»
der Regierung das bestmögliche
Ergebnis für jede Mieterin
und jeden Mieter erzielt wird.
www.mieterverband.ch/basel www.mvbasel.ch www.facebook.com/mvbasel

Unsere besten leute wieder wählen (1.–28. Oktober)!
10'200 MV-Mitglieder: Das muss sich
auch im Grossen Rat auszahlen
Die Mietbewegung für
Basel, Riehen und Bettingen
wird zahlenmässig immer
stärker. Über 10'200 Mitglieder
erwarten von uns
vollen Einsatz für bezahlbare
Wohnungen und gegen
Massenkündigungen. Dazu
gehört auch das Lobbying
im Grossen Rat. Unsere vier
Grossrät/innen sind dort
unentbehrlich!
Man nehme die Grundbuchverordnung.
Klingt langweilig,
scheint nichts mit steigenden Mieten
und steigenden Profiten zu tun
zu haben. Und doch ist es ein kleines,
unscheinbares Beispiel dafür,
wie wichtig die Präsenz unserer Spitzenleute
im Grossen Rat auch für
die kommenden vier Jahre sein wird.
Per geänderter Grundbuchverordnung
nämlich will das Bau- und
Verkehrsdepartement ein Publikationsverbot
durchsetzen. Wer von
wem welches Haus in der Nachbarschaft
kauft und eventuell weiterverkauft,
soll nicht mehr veröffentlicht
werden. Das Kantonsblatt in
der nächsten Beiz würde also in Zukunft
keinen Lichtschimmer mehr
auf den Alltag des Liegenschaftshandels
werfen, geschweige denn auf
die Spekulantenszene. Der Deal mit
Miethäusern wäre künftig, zur Freude
der Profiteure, eine Dunkelkammer.
Wegen dieser Behördenpläne hat
der MV Basel im September Alarm
geschlagen. Zu hoffen ist, dass auf
diese «Verdunkelungspläne» doch
noch verzichtet wird. Falls nicht, so
kommt die Affäre in den Grossen
Rat. Wer sich dort dann noch für die
Miet-Anliegen einsetzen wird? Ganz
bestimmt nicht der Immobilienanwalt,
der die zuständige parlamentarische
Kommission leitet. Einmal
mehr wird es von unseren eigenen
Leuten abhängig sein, ob das Publikationsverbot
verhindert werden
kann oder nicht.
Garantie dafür, auch im Grossen
Rat das bestmögliche Ergebnis zu erzielen,
bietet unser «Fünfer-Ticket»
mit den vier Bisherigen Patrizia Bernasconi,
Dr. Jürg Meyer, Heidi Mück
und Dr. Tanja Soland sowie mit unserem
Beat Leuthardt.
So wählen Sie richtig!
Siehe Rückseite und Seite 2
JETZT wählen: Wir vom MV Basel schützen Sie!
3 x auf jede Liste in Ihrem Wahlkreis.
Beat Leuthardt
08.22
Kleinbasel
Dr. Tanja Soland
05.10, bisher
Kleinbasel
Patrizia Bernasconi
08.02, bisher
Dr. Jürg Meyer
Grossbasel-Ost 05.28, bisher
Grossbasel-West
Heidi Mück
08.02, bisher
Kleinbasel
STOPP den staatlichen
Massenkündigungen
Jetzt AUFRUF bestellen und
unterzeichnen: Zu Unrecht
wurde den 28 Mietparteien
in der staatlichen Wittlingerstrasse
130 gekündigt.
Nun werden diejenigen unter
ihnen, welche sich von
den «Immobilien Basel» noch
nicht vergraulen liessen, von
dessen Management in einen
aufreibenden Gerichtsstreit
gedrängt. Wehren
auch Sie sich zusammen mit
den Betroffenen! Unterzeichnen
Sie den friedlichen
Aufruf an den Kanton:
«Stopp den staatlichen Massenkündigungen
an der
Wittlingerstrasse!»
Holen Sie Aufruf-Bogen auf
unserem Sekretariat am Claraplatz.
Oder bestellen Sie
beim MV Basel, Postfach
396, 4005 Basel oder an:
stopp-massenkuendigungen
@mvbasel.ch .
www.mieterverband.ch/basel www.mvbasel.ch www.facebook.com/mvbasel

Nr. 7, Oktober 2012
M&W
JETZT wählen!
MV-Leute in den Grossen Rat! (bis 28. Okt.)
Energisch gegen den Strom!
Jetzt wählen:
Wir vom MV Basel schützen Sie!
Gerade auch im Grossen Rat.
Darum: 3 x auf jede Liste!
Basler Mieterinnen und Mieterverband
(MV Basel 1891)