Gutachten - Unser Hamburg – Unser Netz

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fen. § 13 Abs. 2 bis 4 EnWG 1998 regelte den Abschluss von Verträgen zwischen
Gemeinden und Energieversorgungsunternehmen über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege
für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur Durchführung der
sog. allgemeinen Versorgung i.S.v. § 10 Abs. 1 S. 1 EnWG 1998. § 13 Abs. 2 S. 1
EnWG 1998 sah weiterhin eine Höchstlaufzeit von 20 Jahren vor. § 13 Abs. 3 EnWG
verpflichtete die Gemeinde, zwei Jahre vor Ablauf von Konzessionsverträgen das
Vertragsende bekanntzumachen und im Falle der Bewerbung mehrerer Unternehmen
bei Neuabschluss oder Verlängerung von Konzessionsverträgen auch ihre Entscheidung
unter Angabe der maßgeblichen Gründe öffentlich bekanntzumachen. Die Gesetzentwurfsbegründung
führte hierzu aus: „Nach welchen Kriterien die Gemeinde
ihre Auswahlentscheidung zu treffen hat, wird nicht bestimmt. Höhere Transparenz
sowie eine bessere Nachvollziehbarkeit der gemeindlichen Entscheidung werden
aber gleichwohl dazu beitragen, dass die Entscheidung nach rationalen Kriterien erfolgt.“
BT-Drs. 13/7274, S. 21.
Mit dem Zweiten Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts vom 7. Juli
2005
BGBl. I S. 1970, ber. 3621.
trat an die Stelle von § 13 Abs. 2 EnWG 1998 die Neuregelung des § 46 Abs. 2
EnWG 2005, der nach der Gesetzentwurfsbegründung unmittelbar an seine Vorgängerregelung
anknüpft und diese an die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen
will.
BT-Drucks. 15/3917, S. 67.
Diese Anpassung beinhaltet eine bedeutende konzeptionelle Änderung in Bezug auf
die gegenständliche Reichweite der Regelung: Vertragsgegenstand ist nunmehr nur
noch „die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von
Leitungen, die zu einem Energieversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im
Gemeindegebiet gehören“; damit ist die Versorgung der Letztverbraucher nicht mehr
Gegenstand des Konzessionsvertrages. Im übrigen wurden die Vorschriften über die
öffentliche Bekanntmachung des Vertragsendes hinsichtlich der gebotenen Form der
Bekanntmachung und für den Fall einer vorzeitigen Beendigung und Verlängerung
von Konzessionsverträgen ergänzt. Die Regelung zur öffentlichen Bekanntmachung
der gemeindlichen Auswahlentscheidung, nunmehr in § 46 Abs. 3 S. 5 EnWG 2005,
blieb unverändert.