Gutachten - Unser Hamburg – Unser Netz

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tigung eines gemeindeeigenen Energieversorgungsunternehmens führen; es kann
sachlich einleuchtende Gründe (insbesondere Interesse an verstärkten Steuerungsmöglichkeiten
sowie fiskalische Interessen) hierfür geben, die zulässigerweise zugrunde
gelegt werden dürfen.
II. Abschließende Bewertung
Den jüngeren behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen sowie Stellungnahmen
in der Literatur, die den gemeindlichen Entscheidungsspielraum bei der Vergabe von
Konzessionsverträgen mit den verschiedenen, im Einzelnen dargestellten und erörterten
Argumenten restriktiver bestimmen wollen, liegt eine Vorstellung von Energieversorgung
zugrunde, die allein auf das Verhältnis von Unternehmen und Verbraucher
bezogen ist und strikt wettbewerblich geprägt ist.
Kennzeichnend etwa die Zusammenfassung bei Büdenbender, Materiellrechtliche
Entscheidungskriterien, S. 54 f.
Ihr Ziel ist letztlich eine – gesetzlich vorgegebene Randbedingungen einer sicheren,
verbraucherfreundlichen, umweltgerechten und ressourcenschonenden Energieversorgung
wahrende, primär aber – möglichst effiziente, dadurch preisgünstige Energieversorgung.
Für die Gemeinde bleibt bei der Vergabe der Konzessionsverträge
nur die Rolle als „bloßer Sachwalter der wettbewerblichen Entscheidung im Rahmen
des § 46 Abs. 2, 3 EnWG“,
Büdenbender, Materiellrechtliche Entscheidungskriterien, S. 63.
indem sie – so die letzte Konsequenz – nur noch die von der Bundesnetzagentur ermittelte
Effizienz des Netzbetriebsinteressenten zu übernehmen hat. Für die Gemeinde
als Selbstverwaltungskörperschaft, die eigenverantwortlich die Angelegenheiten
der örtlichen Gemeinschaft regeln darf, bleibt so gut wie kein Gestaltungsspielraum
mehr.
Das hier gezeichnete Bild von der gemeindlichen Rolle in der Energieversorgung ist
rechtlich nicht haltbar. Energiewirtschaftsrechtlich ist mit Blick auf die zentrale Vorschrift
des § 46 EnWG nicht zutreffend, dass der Gesetzgeber für die Konzessionsvergabe
ein Diskriminierungsverbot habe schaffen wollen, das auf einen strikten
Leistungswettbewerb angelegt ist und einer möglichen Bevorzugung gemeindlicher
Unternehmen gegenüber leistungsfähigeren Konkurrenten entgegenwirkt; der Gesetzgeber
hat – jedenfalls bis zur verfassungsrechtlich problematischen und verfassungskonform
auszulegenden Novelle 2011 – betont, die gemeindliche Entscheidung
gerade nicht materiell einschränken zu wollen, und damit den kommunalen Gestaltungsspielraum
bewahren wollen. Es wäre auch nicht vereinbar mit der verfassungs-