Gutachten - Unser Hamburg – Unser Netz
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tigung eines gemeindeeigenen Energieversorgungsunternehmens führen; es kann<br />
sachlich einleuchtende Gründe (insbesondere Interesse an verstärkten Steuerungsmöglichkeiten<br />
sowie fiskalische Interessen) hierfür geben, die zulässigerweise zugrunde<br />
gelegt werden dürfen.<br />
II. Abschließende Bewertung<br />
Den jüngeren behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen sowie Stellungnahmen<br />
in der Literatur, die den gemeindlichen Entscheidungsspielraum bei der Vergabe von<br />
Konzessionsverträgen mit den verschiedenen, im Einzelnen dargestellten und erörterten<br />
Argumenten restriktiver bestimmen wollen, liegt eine Vorstellung von Energieversorgung<br />
zugrunde, die allein auf das Verhältnis von Unternehmen und Verbraucher<br />
bezogen ist und strikt wettbewerblich geprägt ist.<br />
Kennzeichnend etwa die Zusammenfassung bei Büdenbender, Materiellrechtliche<br />
Entscheidungskriterien, S. 54 f.<br />
Ihr Ziel ist letztlich eine <strong>–</strong> gesetzlich vorgegebene Randbedingungen einer sicheren,<br />
verbraucherfreundlichen, umweltgerechten und ressourcenschonenden Energieversorgung<br />
wahrende, primär aber <strong>–</strong> möglichst effiziente, dadurch preisgünstige Energieversorgung.<br />
Für die Gemeinde bleibt bei der Vergabe der Konzessionsverträge<br />
nur die Rolle als „bloßer Sachwalter der wettbewerblichen Entscheidung im Rahmen<br />
des § 46 Abs. 2, 3 EnWG“,<br />
Büdenbender, Materiellrechtliche Entscheidungskriterien, S. 63.<br />
indem sie <strong>–</strong> so die letzte Konsequenz <strong>–</strong> nur noch die von der Bundesnetzagentur ermittelte<br />
Effizienz des <strong>Netz</strong>betriebsinteressenten zu übernehmen hat. Für die Gemeinde<br />
als Selbstverwaltungskörperschaft, die eigenverantwortlich die Angelegenheiten<br />
der örtlichen Gemeinschaft regeln darf, bleibt so gut wie kein Gestaltungsspielraum<br />
mehr.<br />
Das hier gezeichnete Bild von der gemeindlichen Rolle in der Energieversorgung ist<br />
rechtlich nicht haltbar. Energiewirtschaftsrechtlich ist mit Blick auf die zentrale Vorschrift<br />
des § 46 EnWG nicht zutreffend, dass der Gesetzgeber für die Konzessionsvergabe<br />
ein Diskriminierungsverbot habe schaffen wollen, das auf einen strikten<br />
Leistungswettbewerb angelegt ist und einer möglichen Bevorzugung gemeindlicher<br />
Unternehmen gegenüber leistungsfähigeren Konkurrenten entgegenwirkt; der Gesetzgeber<br />
hat <strong>–</strong> jedenfalls bis zur verfassungsrechtlich problematischen und verfassungskonform<br />
auszulegenden Novelle 2011 <strong>–</strong> betont, die gemeindliche Entscheidung<br />
gerade nicht materiell einschränken zu wollen, und damit den kommunalen Gestaltungsspielraum<br />
bewahren wollen. Es wäre auch nicht vereinbar mit der verfassungs-