Gutachten - Unser Hamburg – Unser Netz

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cc. Effizienz als maßgebliches Kriterium
Mitunter wird die Bindung an die Ziele des § 1 Abs. 1 EnWG noch verengt und zugespitzt,
indem eines dieser Ziele, die Effizienz des Netzbetriebs durch das Energieversorgungsunternehmen,
als das maßgebliche Kriterium herausgehoben wird,
Vgl. OLG Schleswig, Urt. v. 22. Nov. 2012, 16 U (Kart) 21/12, Tz. 107, 110;
Urt. v. 22. Nov. 2012, 16 U (Kart) 22/12, Tz. 128 (beide zitiert nach juris),
Büdenbender, Materiellrechtliche Entscheidungskriterien, S. 47: „Liegen keine
besonderen Gründe des Einzelfalls vor, ist die kommunale Entscheidung
… nur dann sachgerecht, wenn sie sich maßgeblich an den bisherigen gezeigten
Leistungen im Netzbetrieb orientiert.“
wobei teilweise angenommen wird, diese Effizienz werde durch die von der Bundesnetzagentur
im Rahmen der Anreizregulierung ermittelten Effizienzwerte bestimmt.
Büdenbender, Materiellrechtliche Entscheidungskriterien, S. 47.
Zwar soll die Gemeinde auch andere (der in § 1 Abs. 1 EnWG genannten) Ziele berücksichtigen
dürfen, doch soll dem Effizienzziel „überragende Bedeutung“ zukommen.
Büdenbender, Materiellrechtliche Entscheidungskriterien, S. 49.
Eine Entscheidungsfreiheit der Gemeinde soll (nur) bei gleichwertigen oder zumindest
nahezu gleichwertigen Netzbetreiberleistungen
bestehen.
Vgl. Büdenbender, Materiellrechtliche Entscheidungskriterien, S. 64: „Die
Gemeinde ist daher befugt, geringfügige Leistungsunterschiede, z.B. zwischen
einer Effizienz von 100% und 99%, zu ignorieren.“.
Diese Verengung auf das Effizienzziel lässt sich freilich schon aus § 46 Abs. 3 S. 5
EnWG im Wege der Auslegung kaum herleiten. Die Begründungsansätze
Vgl. etwa OLG Schleswig, Urt. v. 22. Nov. 2012, 16 U (Kart) 21/12,
Tz. 106 f.: „Nach alledem ist die Vergabeentscheidung mindestens auch und
zwar vorrangig an den Zielen des § 1 EnWG auszurichten. Das bedeutet, dass
bei der Auswahlentscheidung in erster Linie maßgeblich sein müssen das Niveau
der erreichbaren Netzentgelte und die Effizienz des Netzbetreibers. Das
ergibt sich zwanglos aus den Zielen des EnWG, mittels der Durchsetzung von
Wettbewerb eine möglichst preisgünstige Versorgung zu erreichen.“ (zitiert
nach juris),
bleiben eher thetisch und unzureichend. Warum gerade dieses Ziel innerhalb der Ziele
des § 1 Abs. 1 EnWG dominant zu sein habe, wird nicht deutlich.