Gutachten - Unser Hamburg – Unser Netz

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Büdenbender, Materiellrechtliche Entscheidungskriterien, S. 38; OLG
Schleswig, Urt. v. 22. Nov. 2012, 16 U (Kart) 21/12, Tz. 96 (zitiert nach juris).
Daran ist zutreffend, dass in der Tat die – zudem in einer Grundsatznorm festgehaltenen
– Gesetzeszwecke die Auslegung und Anwendung des Gesetzes insgesamt
determinieren.
Hellermann, in: Britz/Hellermann/Hermes (Hrsg.), EnWG, 2. Aufl. 2010, § 1
Rn. 40.
Dieses Gebot einer gesetzeszweckgetreuen Auslegung und Anwendung richtet sich
freilich an die mit dem Gesetzesvollzug betrauten Behörden (und ggf. an die Gerichte,
die diese Behördenentscheidungen zu kontrollieren haben); diese haben in ihren
Entscheidungen die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe oder die Ermessensausübung
an den Gesetzeszwecken auszurichten. Die Gemeinde aber ist keine
mit dem Vollzug des EnWG betraute Behörde, sondern eine Selbstverwaltungskörperschaft,
deren energieversorgungsrelevante Entscheidungen sich nicht im Vollzug
des EnWG erschöpfen, sondern umfassender die von ihr eigenverantwortlich zu regelnden
Angelegenheiten ihres örtlichen Wirkungskreises zu beachten haben.
Vgl. oben unter B. I. 1. b. bb.
Insofern liegt dem Argument ein grundlegendes Missverständnis der Rolle der Gemeinden,
die insoweit verfehlt als Energiewirtschaftsbehörden und nicht als Selbstverwaltungskörperschaften
wahrgenommen werden, zugrunde.
Spezifisch und sachlich auf die gemeindliche Entscheidung nach § 46 Abs. 3 EnWG
bezogen wird die Bindung der Gemeinden an die Ziele des § 1 Abs. 1 EnWG weiter
mit Sinn und Zweck der Vorschrift des § 46 Abs. 2 und 3 EnWG, einen Wettbewerb
um die Netze zu ermöglichen, begründet.
LG Kiel, Urt. v. 3. Febr. 2012, 14 O 12/11.Kart, Tz. 78 (zitiert nach juris).
Das überzeugt in der Sache nicht. Zwar ist richtig, dass die Laufzeitbegrenzung nach
§ 46 Abs. 2 S. 1 EnWG in Abständen eine Neuvergabe der Konzession und insoweit
auch einen Wettbewerb auslösen soll.
Vgl. BT-Drs. 13/7274, S. 21.
Von dieser gesetzgeberischen Absicht der Öffnung des Wettbewerbs darf jedoch
nicht vorschnell auf eine gesetzgeberische Vorgabe bestimmter Kriterien für die
wettbewerbliche Auswahl geschlossen werden. Insoweit hat der Gesetzgeber unge-