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naler Selbstverwaltung gemäß Art. 28 Abs. 2 GG zu untersuchen (1.). Andererseits
können auch dem einfachen Gesetzesrecht, namentlich § 46 EnWG vorausliegende
Einschränkungen des gemeindlichen Spielraums bestehen; solche möglicherweise
beschränkende Vorgaben können sich aus dem Europäischen Unionsrecht sowie auf
verfassungsrechtlicher Ebene aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben (2.).
1. Gewährleistung gemeindlicher Gestaltungsspielräume durch die Garantie
kommunaler Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 2 GG)
Die Stellung der Kommunen in der leitungsgebundenen Versorgung der Einwohner,
insbesondere der Versorgung mit Energie, ist in Deutschland verfassungsrechtlich
fundiert. Sie findet ihre verfassungsrechtliche Grundlage in der Garantie kommunaler
Selbstverwaltung, die in Art. 28 Abs. 2 GG sowie den entsprechenden landesverfassungsrechtlichen
Garantien verbürgt ist.
a. Garantie eigenverantwortlicher Regelung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
aa. Gemeindlicher Aufgabenkreis
Mit Blick auf die gemeindliche Aufgabenwahrnehmung garantiert Art. 28 Abs. 2 S. 1
GG den Gemeinden das Recht zur eigenverantwortlichen Regelung der Angelegenheiten
der örtlichen Gemeinschaft und damit den Zugriff auf die Aufgaben ihres örtlichen
Wirkungskreises.
Das bedeutet zunächst die Garantie eines bestimmten Kreises – von den überörtlichen
und namentlich staatlichen Aufgaben abzugrenzender – gemeindlicher Aufgaben,
die als Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft umschrieben werden. Nach
dem grundlegenden Rastede-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sind hiervon
erfasst „diejenigen Bedürfnisse, die in der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf
sie einen spezifischen Bezug haben, die also den Gemeindebürgern gerade als solchen
gemeinsam sind, indem sie das Zusammenleben und -wohnen der Menschen in
der (politischen) Gemeinde betreffen".
BVerfGE 79, 127 (151 f.).
Dem Gesetzgeber wird bei der Qualifizierung einer Aufgabe als örtlich bzw. gemeindlich
ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Einschätzungsspielraum
zugestanden.
BVerfGE 79, 127 (153 f.).