Volltext Prokla 44

tionsquote bereitzusteUen ist. Kreislauftheoretisch folgi daraus dne Vertingerungder prj.
vaten und staatlichen Konsumquote. Das Restriktionsprogtamm des SVR zieh also nicht
bloB auf eine Behebung der strukturellen Fiskalkrise des Staates, sondern datiiberhinaus
undvorrangig auf eine Forderung des Akkumulationsprozesses durch die Schaffung neue!
Profitanreize. Wahrend okonomisch die Wiederherstellung def Profitabilitat des Kapitals
sichergestellt werden solI, kommt dem Abbau def Sozialleistungen die Funktion zu, einen
veranderten politischen, sozialen und ideologischen Rahmen fur die erneute Verwertung
von Kapital zu schaffen.
DasProgramm des SVR, das im Verlauf des Sommers in nut wenig modifizierter Form von
der Bundesregierung ubernommen zu werden draht, remt sich damit in die Restrukturie·
rungsprozesse ein, wie sie seit de! Weltwirtschaftskrise in nahezu allen kapitalistischen Lan.
dem als Vorbedingung fur dnen neuen und tragfahigen Aufschwung zu beobachten sind.
Untersuchung dieser Prozesse bilden auch die thematischen
dieser
PROKLA·Ausgabe. In Anknupfung an Heft 42, in dem versucht wurde, die Krisenmo·
mente zu bestimmen, die gegenwartig die als Resultat des Zweiten Weltkriegs entstande·
okonomischen und politischen Strukturen def kapitalistischen »Weltordnung« unter·
graben und zerstoren, sollen in den folgenden Beitragen die Restukturierungsprozesse und
die damit verbundenen theoretischen und strategischen Ansatze dner Analyse unterzogen
werden.
Elmar Altvater untersucht in seinem Beitrag
die Ursachen def Renaissance def neolibera·
len,okonomischen Theorien in den siebziger
Jahren und versucht im AnschluB die gemeinsamen
Wurzeln des Neoliberalismus
und des Konservatismus freizulegen. Die
okonomisch-politische Dimension dieser
Strategie wird als eine Individualisierung und
EtJ.tpolitisierung gesellschaftlicher Probleme
und als dne »Entstaatlichung« des »dutchstaatlichten
Kapitalismus« (K. Renner) interptetiert.
Urs Miitler-Plantenberg interpretiert die okonomische Entwicklung seit Mitte der siebziger
Jahre als die Dritte GroBe Depression des Kapitalismus. 1m Vergleich mit den beiden VOfhergehenden
GraBen Depressionen sieht er die mogliche historisch·politische Bedeutung
der gegenwartigen kapitalistischen Entwicklungsphase in def Ruckkehr zu einem liberalen
Kapitalismus des 19. ]hdts. Am Beispiel Chiles wird gezeigt, wekhe Bedeutung die staatliche
Politik fur die RuckfUhrung def okonomischen und politischen Strukturen in ein solches
Kapitalismusmodell hat.
Alex Schubert analysiert in seinem Aufsatz die auBenpolitischen Strategien der USA und
die moglichen militarischen Bedrohungen nach dem Amtsantritt von im Kontext
der okonomischen Umstrukturierungen. Und Ferguson / Rogers untersuchen die internen
politischen und personellen Verflechtungen zwischen Industrie, Gewerkschaften und po·
litischen Institutionen, die zum Wahlsieg Reagans und def von ihm betriebenen Politik gefUhrt
haben.
Chantal Mouffe zeigt die Uisachen fur die Massenwirksamkeit def Neoliberalen, Neokon.
servativen und Neuen Rechten in USA und Frankreich, die antistaatliche und
2 Editorial