Volltext Prokla 44

oder W ohlfahrtsstaat gesetzten Fesseln def biirgerlichenEigeninitiative zu losen. Es ist.allerdings
zu betonen, daB diese liberale Selbstbescheiclung nicht nur fur den populistischen
Erfolg des liberalen Programms verantwortlich ist, sondetn daB darin auch alle Momente
des Scheiterns angelegt sind. Denn natiirlich haben die Individuen die Etwartung, daB die
»Befreiung« von def Belastung, die def Staat darstellt, Ihnen auch materiell zugute kommt.
Doch gerade dies kann nicht def Fall sein, da dies mit den Grundannahmen des Liberalismus
konfligieren wiirde: Die Sicherung def Individualitat und ihref Rechte, dabei namrlich
insbesondere des Eigentumsrechts aufYerwertung, impliziert den Konflikt. Denn Ei.
gentum kann nur gegen die Nicht-Eigentiimer gesichert werden; es ist ein Ausschluflrecht,
Eigentumsrecht ist AusschluBrecht: Nach der Raumung der Abbruch des
Spekulationsobjekts.
das def Staat des Liberalismus zu garantieren hat. Dies lailt sich moralisch zwar begriinden
(vgl. die kritischen Dberlegungen von Cohen 1981), abet es ist iiberhaupt nlcht einzusehen,
warum dieses Recht und seine moralische Fundierung von allen denjenigen, denen es
materiell nichts im aktuellen Fall- also nicht nur grundsatzlich, als ein Naturrecht -
- akzeptiert werden 5011. Der Neoliberalismus ist von seiner Grundstruktur her kein theoretisch-praktischer
Diskufs, def auf eine ideologische Synthese in def Gesellschaft zidt - und
darin unterscheidet er sich auch vom Keynesianismus. Er produziert Konflikte, Rebellionen,
wie in Grol3britannien unter Thatcher beobachtet werden kann. Aber indem er zugleich
den »organisierten Kapitalismus« »desorganisiert«, setzt er auch einen Prozefl def Des-Organisierung
und Des-Integration der subalternen Schichten und Klassen als organisierter
Macht in Gang und hat es dann bei Konflikten und meglichen Rehellionen zunachst nur
mit schlecht organisierten, individualisierten Bewegungen zu tun, die dann politisch 1S0-
liett werden kennen. Auf Dauer wird dies gam sieher nicht so bleiben. Doch ist es zu bedenken,
dafi die Organisierung von Interessen gegen die neoliberale Desorganisierung an-
10 Elmar Altvater