Volltext Prokla 44

IV. Schlufibemerkung
Obwohl eine oder zwei der letzten Meinungsumfragen dne entscheidende Verlagerung zu
Gunsten Ronald Reagans andeuteten, uberraschte - die Uberlegenheit seines Sieges die
meisten Beobachter. Noch erstaunlicher fur viele war def Triumph def Republikaner im
Senat, wo die GOP genug Sitze von liberalen Demokraten erhielt, urn das erste Mal seit
def Eisenhower-Ara dessen Kontrolle sicherzustellen. Am Morgen nach def Wahl beeilten
sich viele J ournalisten, Intellektuelle und sogar einige Politiker, ein neues Zeitalter amerikanischer
Politik auszurufen.
Wenn sie nicht im Zusammenhang def neuesten Entwicklung des amerikanischen politischen
Systemsanalysiert worden sind, bringen solche Proklamationen Millverstandnisse
hervor und sind sowohl verfruht als auch ungenau.
Ronald Reagans Sieg wird sicherlich wichtige Konsequenzen haben. Die inlandische Winschaft
und aIle, auBer den wohlhabenden Amerikanern, werden sieher in den nachsten
Jahren verstarktem Druck ausgesetzt sein. Verscharfte Klassenunterschiede, Unruhe in den
Stadten und eine allgemeine Verhartung des amerikanisehen Lebens werden mit Sicherheit
eintfeten. Noch erschreckender ist, daB Reagans Sieg die Beschleunigung des Rustungsausbaus,
def bereits unter Carter begonnen wurde, impliziert und daB damit die Wahrscheinlichkeit
militarischer ZusammenstoBe in den Unruhegebieten def ganzen Welt erhOht
wird. AuBerdem, und darauf deutet Reagans schnelle Aufgabe der Menschenrechtskampagne
Jimmy Carters bereits hin, wird die Entliberalisierung der amerikanischen Au£enpolitik
vor aHem in den Entwicklungslandern sofortige und verheerende Konsequenzen fur
die Opfer jener autoritaren Regime haben, die skrupellos genug sind, sich mit der »Freien
W elt« zu verbiinden.
Wir bezweifeln allerdings, daB Reagans Sieg einen Beitrag zu einer »kritischen Neuordnung«
liefert - einer dauerhaften Umformung def wichtigsten politischen Elemente, Koa­
Iitionen und den tragenden Gruppen der Pafteien, die periodisch die Fahigkeit def organistenen
amerikanischen Politik erneuerten, politische Konflikte zu artikulieren, beitragt.
Wir meinen, daB das, was den Sieg Reagans am ehesten reprasentiert, keine »kritische
Neuordnung« ist, sondern ein fast ebenso schicksalhafter Zerfall, eine kontinuierliche Desintegration
jener politischen Koalitionen und okonomischen Strukturen, die der am erikanischen
Parteipolitik def vergangenen Generation Stabilitat und Bestimmung gegeben haben.
Vielleicht fand die durchschlagendste Entwicklung des Wahlkampfes vo! den Parteitagen
statt, in dem kritischen Zeitraum zwischen den Bemuhungen in Camp David und dem
dramatischen nachtlichen Besuch der Investitionsbankiers bei den KongreBabgeordneten.
[Dieser Zeitraum ist - wie die Autoren an andere! Stelle ausfUhren - einerseits durch den
Versuch Carters gekennzeichnet, dutch eine Kabinettsumbildung - in Camp David 1979-
seine Politik angesichts okonomischer Instabilitaten und der Energiekrise zu reformulieren.
Andererseits gerat die Budget-Politik Carters aufgrund der u.a. durch sie finanzierten Inflation
zunehmend unter den Druck des Finanzkapitals; dieser Druck kulminierte in dem
Besuch von vier fUhrenden Bankern bei KongreBabgeordneten def Demokratischen Partei
Anfang Marz 1980: Wenige Tage spater verkundet Carter drastische Budgetkurzungen,
wahrend seine AuBenpolitik - seine Reaktionen auf Afghanistan und Iran - die Stimmung
fur die Aufrustung des Landes und damit mehr Staatsausgaben auf dem Riistungssektor
anheizen: Carters Dilemma zwischen Aufrustung und Budgetkurzung, die zugleich seine
84 Thomas Ferguson/Joel Rogers