Microsoft Word - Waffengesetz.doc - Landesverwaltung Liechtenstein

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Zu Art. 27 – Waffenhandel
Abs. 1 normiert, dass wer gewerbsmässig Waffen, wesentliche oder besonders
konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition oder Munitionsbestandteile
erwirbt, anbietet, weitergibt oder vermittelt, eine Waffenhandelsbewilligung
der Regierung benötigt. Mit dieser Vorlage soll eine Erleichterung dahingehend
erreicht werden, dass für die Ausübung des Gewerbes des Waffenhandels
(bzw. der Waffenherstellung; vgl. Art. 28) nicht mehr eine Gewerbebewilligung
und ein Waffenhandelspatent notwendig ist, sondern dass die Waffenhandelsbewilligung
alleine ausreicht (vgl. auch Ziff. 4.2).
In Abs. 2 werden die Voraussetzungen für die Erteilung einer Waffenhandelsbewilligung
aufgeführt. Die Bewilligungsvoraussetzungen orientieren sich dabei an
denjenigen des Gewerbegesetzes 45 . Rechtsfähige juristische Personen sowie Kollektiv-
und Kommanditgesellschaften haben zudem einen waffentechnisch versierten
Geschäftsführer zu bestellen (Abs. 3 und 4). Neu wird auch vorgeschlagen,
dass eine Bedingung für die Erteilung einer Waffenhandelsbewilligung ist, dass
der Antragsteller über besondere Geschäftsräume verfügt, in denen Waffen, wesentliche
und besonders konstruierte Waffenbestandteile, Waffenzubehör, Munition
und Munitionsbestandteile sicher aufbewahrt werden können. Die Regierung
soll diese Mindestanforderungen mittels Verordnung festlegen (Abs. 5). Zweckmässigerweise
werden sich diese Anforderungen nach entsprechenden Bestimmungen
in den schweizerischen Rechtvorschriften 46 orientieren und insbesondere
Vorgaben bezüglich Einbruchsicherung, Diebstahlsicherung, Überfallschutz und
Lagerung von Waffen beinhaltet. Das Erfordernis von besonders geschützten Geschäftsräumen
ist aus Sicht der Regierung unter dem Aspekt der Missbrauchsverhinderung
legitim, zumal Waffengeschäfte latent der Gefahr eines Einbruchs
durch kriminelle Banden ausgesetzt sind.
45 LGBl. 2006 Nr. 184.
46 Vgl. Verordnung über die Mindestanforderungen für Geschäftsräume von Waffenhandlungen, SR
514.544.2.