Ausländerangelegenheiten; \(Stand 01/04\)

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nach den Grundsätzen der Nr. 3.2 der VV zu § 34 LHO in Verbindung mit § 59 LHO
auf die Geltendmachung der Kosten durch Leistungsbescheid verzichtet werden.
Von einer offenkundigen Mittellosigkeit ist regelmäßig dann auszugehen, wenn die
in Ziff. 4.2 genannten Voraussetzungen gegeben sind.
Bei Verzicht auf einen Leistungsbescheid gegenüber vorrangig haftendenden Kostenschuldnern
ist die nachrangige Haftung der abzuschiebenden Person zu prüfen.
Die maßgeblichen Gründe für einen Verzicht sind in diesen Fällen aktenkundig zu
machen.
Im Übrigen wird auf § 59 LHO verwiesen.
9 Amtshilfe für Ausländerbehörden anderer Bundesländer
Kosten für Abschiebungen in Amtshilfe für Ausländerbehörden anderer Bundesländer
werden nach dem Bezugserlass zu 3) bestimmt und abgewickelt.
Nach § 4 Abs. 2 VwVfG gilt die Mithilfe bei Kostenerhebung und Beitreibung geltend
gemachter Kosten (Vollstreckungshilfe) nicht als Amtshilfe. Eine um Amtshilfe ersuchte
niedersächsische Landesbehörde kann in diesem Zusammenhang allenfalls
im Rahmen einer sog. „Spontanhilfe“ nach den analog anzuwendenden Grundsätzen
der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff BGB) tätig werden. Aus Gründen
der Rechtssicherheit soll diese Möglichkeit zur Kosteneinziehung jedoch auf besonders
eilbedürftige Maßnahmen i. S. der Ziff. 4.6 – erster Absatz - dieses Erlasses
beschränkt bleiben. Dabei eingezogene Geldmittel dienen zunächst zur Deckung
der eigenen Durchführungskosten. Überschießende Beträge sind – soweit sie die in
§ 8 Abs. 1 VwVfG bezifferte Geringfügigkeitsgrenze übersteigen - der Behörde zu
erstatten, die um Amtshilfe ersucht hat.
Ggf. auch anteilig erstattete Kosten vereinnahmt die Amtshilfe leistende Stelle. Ein
Ausgleich zwischen beteiligten Dienststellen des Landes erfolgt nur dann, wenn ein
Landesbetrieb mit kaufmännischem Rechnungswesen maßnahmebezogene Kosten
geltend gemacht hat.
10 Information
Kommunale Ausländerbehörden informieren die für die Kostenerhebung zuständige
Landesdienststelle rechtzeitig, spätestens beim Übersenden des Abschiebeersuchens,
über die ihnen bekannten Vermögensverhältnisse (einschließlich eventuell
verwertbarer beweglicher Sachen) der abzuschiebenden Person, mögliche andere
Kostenschuldner, eventuell bereits angeordnete Sicherheitsleistungen, eventuelle
Erkenntnisse aus eigenen Vollstreckungsmaßnahmen sowie andere für die Kostenerhebung
bedeutsame Tatsachen. Sofern der kommunalen Ausländerbehörde bestehende
Arbeitsverhältnisse bekannt sind, soll sie die Landesdienststelle auch vorab
informieren, damit die Kostenerstattung ggf. zeitgleich mit der Begründung der
Kostenschuldnerschaft gesichert werden kann.
11 Bezugserlasse
Die Bezugserlasse zu 1) und 2) werden aufgehoben.