Ausländerangelegenheiten; \(Stand 01/04\)

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5 Kostenumfang
Der Kostenumfang ist in § 83 Abs. 1 und 2 AuslG abschließend festgelegt. Es sind
nur solche Kosten geltend zu machen, die durch die aufenthaltsbeendende Maßnahme
einschließlich der vorbereitenden Maßnahmen unmittelbar entstehen, d.h.,
ohne diese nicht entstanden wären.
Nicht zu den Kosten der Vollstreckungsmaßnahme gehören demzufolge z.B.
Dolmetscherkosten im Zuge ausländerbehördlicher oder polizeilicher
Ermittlungen,
Personalkosten, die nicht durch eine erforderliche amtliche Begleitung
entstanden sind,
Gebühren und Auslagen i.S. des § 81 AuslG,
Kosten für den Lebensunterhalt im Sinne des § 84 Abs. 1 AuslG außerhalb
der Vollstreckungsmaßnahme.
Zu einzelnen Kosten:
5.1 Beförderungs- und sonstige Reisekosten
Zu o.a. Kosten gehören alle Fahr-/Flugkosten sowie sonstigen Beförderungskosten
für den Ausländer und die Begleitpersonen, die mit dem Vollzug der
Maßnahme in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Werden mehrere Ausländer
in einem Sammeltransport abgeschoben, sind die Beförderungskosten
anteilig zu berechnen.
Fahrkosten der Hin- und Rückfahrt werden bei Einsatz eines verwaltungs- oder
polizeieigenen Dienstkraftfahrzeugs entsprechend Nr. 108.1.4.2 der AllGO in
der jeweils geltenden Fassung abgerechnet (z. Zt. 0,60 € je gefahrenem Kilometer).
Werden mehrere Personen gleichzeitig oder nur auf Teilstrecken befördert,
sind die Kosten anteilmäßig zu berechnen.
Für die Mitnahme von Gepäck/Habe sind die Regelungen in § 9 der Gefangenentransportvorschrift
(GTV) vom 19.02.2002 (Nds. Rechtspflege S. 76) entsprechend
anzuwenden. 20 kg überschreitendes Gepäck sowie Umzugsgut soll
soweit möglich nur auf Kosten des Abzuschiebenden transportiert werden.
Übernimmt die Justizverwaltung den Transport, sind die Kosten nach § 14 der
GTV zu bestimmen. Auf Ersuchen der Auftragsstelle beziffert die Transportbehörde
die ihr entstandenen Kosten (§ 14 Abs. 2 GTV).
5.2 Verwaltungskosten
Die erstattungsfähigen Verwaltungskosten beschränken sich auf die unmittelbar
durch die Aufenthaltsbeendigung entstehenden Auslagen. Hierzu zählen z.B.
Rechnungen über eine notwendige ärztliche Begleitung oder ärztliche Leistungen
während des Abschiebungsverfahrens.