Ausländerangelegenheiten; \(Stand 01/04\)

Seite 4
Unpfändbar ist auch ein Überbrückungsgeld gem. § 51 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes
(StVollzG) sowie ggf. ergänzendes Eigengeld i.S. des
§ 51 Abs. 4 Satz 2 StVollzG (s.a. Ziff. 82.5.6 AuslG-VwV).
4.4 Rückflugscheine, sonstige Fahrausweise
Gem. § 82 Abs. 5 Satz 3 AuslG können als spezielle Form der Sicherung von
Ausreisekosten Rückflugscheine bzw. sonstige Fahrausweise beschlagnahmt
werden. Beschlagnahme ist die zwangsweise Sicherstellung und Überführung
eines Gegenstands in amtlichen Gewahrsam (keine Vollstreckungshandlung
i.S. des NVwVG). Sie erfolgt nur dann, wenn der Gegenstand nicht freiwillig herausgegeben
wird. Sie kann deshalb nur von Bediensteten durchgeführt werden,
die zur Ausübung unmittelbaren Zwangs berechtigt sind (s.a. Ziff. 82.5.5
AuslG-VwV).
Da Rückflugscheine usw. im Allgemeinen ohne großen Aufwand verwertbar
sind, ist unter den in Ziff. 4.1 dieses Erlasses genannten Voraussetzungen im
Regelfall die Herausgabe zu verlangen bzw. die Beschlagnahme durchzuführen.
Soweit dadurch nur ein Teil der tatsächlichen Ausreisekosten gedeckt wird,
kann eine ergänzende Sicherheitsleistung angeordnet werden.
4.5 Verfahren, Vollstreckung
Ein bestimmtes Verfahren für die Anordnung einer Sicherheitsleistung sieht das
Ausländergesetz nicht vor. Im Regelfall erfolgt die Anordnung als schriftlicher,
dem Kostenpflichtigen bekannt zu gebender Verwaltungsakt. Die Sicherheitsleistung
soll in Höhe der voraussichtlich nach § 83 Abs. 1 und 2 AuslG entstehenden
Kosten angeordnet werden. Die Bestimmung der Höhe kann sich dabei
auf allgemeine Preisauskünfte, Erfahrungssätze u. ä. stützen. Ein Abdruck der
Anordnung ist den für die Abschiebung benötigten Unterlagen beizufügen.
Sind die tatsächlich angefallenen Kosten der Vorbereitung und des Vollzugs der
aufenthaltsbeendenden Maßnahme geringer als die angeordnete Sicherheitsleistung,
ist der überzählige Betrag wieder auszuzahlen. Die abzuschiebende
Person soll dazu nach Möglichkeit einen inländischen Bevollmächtigten oder ihre
Heimatadresse benennen. Soweit die Sicherheitsleistung gegenüber der abzuschiebenden
Person selbst angeordnet wurde, ist Ziff. 82.5.3 Sätze 2 und 3
AuslG-VwV zu beachten. Ein wieder auszuzahlender Betrag wird nicht verzinst.
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung
entfalten aufschiebende Wirkung. Der Sofortvollzug kann daher nur entsprechend
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einzelfall
angeordnet werden.
Besteht die Gefahr, dass die Erhebung der Ausreisekosten anderweitig vereitelt
oder wesentlich erschwert wird, vollstrecken die Landesdienststellen auf der
Grundlage des § 63 Abs.1 AuslG und der §§ 5 und 8 Abs. 1 NVwVG die bestandskräftige
Anordnung ohne vorherige Vollstreckungsandrohung und Fristsetzung
selbst. § 3 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 des NVwVG werden dabei durch die
vorgehende Spezialregelung des § 82 Abs. 5 Satz 2 AuslG verdrängt. Im Übrigen
gelten die Bestimmungen des NVwVG.