Ausländerangelegenheiten; \(Stand 01/04\)

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Ausländerangelegenheiten;
Kosten der Abschiebung
RdErl. d. MI v. 13.07.2004 - 45.31-12231/3-20 – VORIS - Nr. 26 200
Bezug:
1) RdErl. v. 04.05.1995 – 45.22-12231/3-20, VORIS-Nr. 261 000 000 000 83
2) RdErl. v. 28.08.2001 – 45.22-12231/3-20
3) RdErl. v. 13.05.2003 – 45.3-12231/3-44, VORIS-Nr. 26 100
Die Haftung für Abschiebungskosten und ihr Umfang sind in den §§ 82 und 83 Ausländergesetz
(AuslG) sowie in den Ziff. 82 ff der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
Ausländergesetz (AuslG-VwV) festgelegt.
Ergänzend gebe ich dazu folgende Hinweise:
1. Zuständigkeiten, Verfahren
Zuständigkeiten der Landesdienststellen und Verfahren bei der Durchführung der
Rückführung sind in dem unter Nr. 3 genannten Bezugserlass geregelt.
2. Kostenanspruch
Die ausländerrechtliche Zuständigkeit der Landesdienststellen beschränkt sich auf
die Durchführung der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen. Dazu gehört die Erhebung
der Kosten nach § 83 Abs. 1 AuslG sowie die Anordnung von Sicherheitsleistungen
für solche Kosten. Die Vorbereitung der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen
und die Erhebung damit verbundener Kosten fallen in die Zuständigkeit der
kommunalen Ausländerbehörden. Soweit die Landesdienststellen im Rahmen ihrer
Serviceleistungen für kommunale Ausländerbehörden vorbereitende Maßnahmen
übernehmen, sind dabei entstehende Kosten gem. den §§ 4 ff des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVfG) als Amtshilfekosten bei den kommunalen Ausländerbehörden
geltend zu machen.
Die Landesdienststellen veranlassen die Beitreibung der von ihnen geltend gemachten
Kosten und entscheiden im Rahmen des § 59 Landeshaushaltsordnung (LHO)
und der dazu ergangenen VV über anspruchsverändernde Maßnahmen. Auf die in
meinem Erl. v. 01.02.2001 – L3.1-04001/39 (§ 59) genannten besonderen Wertgrenzen
weise ich hin.
3. Kostenschuldner
Mögliche Kostenschuldner sind in § 82 Abs. 1 – 4 AuslG abschließend aufgezählt.
Die Eigenschaft als Kostenschuldner tritt allerdings im Regelfall erst mit der Androhung
der Abschiebung ein.
Verpflichtet sich ein Dritter schriftlich, für Ausreisekosten aufzukommen, haftet er
neben dem Ausländer für die Kosten der aufenthaltsbeendenden Maßnahme (Gesamtschuldner).
Dabei ist zu beachten, dass bei einer verbundenen Haftung für

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Ausreisekosten und Lebensunterhalt (§ 84 AuslG) der Ablauf des Zeitraums der
Haftung für den Lebensunterhalt die Haftung bezüglich der Ausreisekosten zeitlich
nicht begrenzt.
Als vorrangig haftender Arbeitgeber gilt jede Person, die einen Ausländer beschäftigt
(auch nicht gewerblich wie z.B. in Haushalten). Der Begriff „Beschäftigung“ ist
weit auszulegen und nach den tatsächlichen Verhältnissen zu beurteilen. Als Beschäftigung
gilt eine abhängige, fremdbestimmte Arbeitsleistung d.h., eine Tätigkeit
nach Weisung und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.
Ein förmlicher Arbeitsvertrag, die Zahlung eines Mindestentgelts oder die Einhaltung
einer Mindestarbeitszeit sind dabei ohne Belang.
Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der nicht erlaubten Beschäftigung eines
Ausländers und dessen Abschiebung wird für die Arbeitgeberhaftung nicht vorausgesetzt.
Die Haftung eines bisherigen Arbeitgebers entfällt, wenn vor dem Vollzug der aufenthaltsbeendenden
Maßnahme der weitere Aufenthalt durch eine Aufenthaltsgenehmigung
vorübergehend legalisiert wird.
Die gesetzlich begründete Abstufung der Haftung stellt grundsätzlich höhere Anforderungen
an die Ermittlung vorrangig haftender Kostenpflichtiger. Hinweisen auf
mögliche Arbeitsverhältnisse ist deshalb verstärkt nachzugehen.
Sofern mehrere Kostenschuldner als Gesamtschuldner haften, kann sich die Landesdienststelle
auf bekannte (z.B. von der kommunalen Ausländerbehörde mitgeteilte)
Kostenschuldner beschränken. Es besteht für sie keine Verpflichtung, alle in
Betracht kommenden Kostenschuldner vollständig zu ermitteln.
In den Fällen einer vorrangigen Haftung kann ein Ausländer nur nachrangig für die
nicht gedeckten Kosten in Anspruch genommen werden. Bei einer vorrangig haftenden
Gesamtschuldnerschaft ist der Anspruch demzufolge zunächst aus der Gesamtschuldnerschaft
zu befriedigen. Eine unmittelbare Inanspruchnahme des Ausländers
ist nur dann möglich, wenn die Erfüllung der Forderung aus der Gesamtschuldnerschaft
insgesamt offensichtlich erfolglos erscheint.
4. Sicherheitsleistung
4.1 Voraussetzungen
Um das Land von den Kosten der aufenthaltsbeendenden Maßnahme freizuhalten,
kann nach § 82 Abs. 5 AuslG vom Kostenschuldner eine Sicherheitsleistung
verlangt werden. Dabei ist nicht erforderlich, dass Kosten für Vorbereitung
und Durchführung der aufenthaltsbeendenden Maßnahme bereits entstanden
sind. Die Eigenschaft als Kostenschuldner (Ziff. 3 dieses Erlasses) muss zum
Zeitpunkt der Anordnung allerdings bestehen.
Eine Sicherheitsleistung kann zudem nur angeordnet werden, wenn eine hinreichende
Wahrscheinlichkeit besteht, dass für die Ausreise öffentliche Mittel einzusetzen
sind. Bei Abschiebeersuchen ist dies immer der Fall.

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4.2 Verzicht auf Anordnung einer Sicherheitsleistung
Um unwirtschaftlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, kann auf die Anordnung
einer Sicherheitsleistung verzichtet werden, wenn die für eine unbefristete
Niederschlagung bzw. einen Erlass in Nrn. 2.4 bzw. 3.4 der VV zu § 59 LHO
genannten Voraussetzungen sinngemäß gegeben sind. Davon ist im Regelfall
dann auszugehen, wenn eine abzuschiebende Person ihren bisherigen Lebensunterhalt
ausschließlich über
- Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz,
- Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder
- Arbeitseinkommen, Lohnersatzleistungen oder andere pfändbare laufende
Geldleistungen unterhalb der Pfändungsfreigrenze nach § 850c ZPO
bestritten hat
und
- nach der Vermögensaufstellung andere Geldmittel oder verwertbare Sachen
im Sinne der Ziff. 4.3 dieses Erlasses nicht vorhanden sind.
Auf die Anordnung einer Sicherheitsleistung kann in begründeten Einzelfällen
auch dann verzichtet werden, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht,
dass die vorgehende Anordnung der Sicherheitsleistung die Durchführung
der aufenthaltsbeendenden Maßnahme vereiteln oder wesentlich erschweren
wird.
4.3 Arten der Sicherheitsleistung
Mit Ausnahme von § 82 Abs.5 Satz 3 AuslG (Rückflugscheine, sonstige Fahrausweise)
sind im Ausländergesetz keine Arten der Sicherheitsleistung vorgegeben.
Wie Sicherheit zu leisten ist, bestimmt sich daher nach den Regeln des
bürgerlichen Rechts. Vorrangig ist auf Geldmittel abzustellen, daneben sind die
in Nr. 1.5 der VV zu § 59 LHO genannten Sicherheitsleistungen möglich.
Bei beweglichen Sachen kann gem. § 237 BGB Sicherheit nur in Höhe von zwei
Dritteln des Schätzwertes geleistet werden. Eine Sicherheitsleistung soll sich
deshalb im Regelfall nur dann auf pfändbare bewegliche Sachen erstrecken,
wenn der Schätzwert in einem angemessenen Verhältnis zu dem entstehenden
Verwaltungsaufwand steht und eine Verwertung mit geringem Aufwand möglich
erscheint. Eine Schätzung auf den gewöhnlichen Verkaufswert ist entsprechend
§ 31 Abs. 5 des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
(NVwVG) i.V. mit § 813 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) durchzuführen.
Forderungen (Arbeitseinkommen, Lohnersatzleistungen, Rentenansprüche,
Steuererstattungen usw.) können als Sicherheitsleistung nur insoweit abgetreten
werden, als sie pfändbar sind. Die §§ 45, 49 und 55 NVwVG i.V. mit § 850
ZPO sowie § 54 SGB I sind dabei zu beachten. Soweit kommunalen Ausländerbehörden
solche Forderungen bekannt sind, sollen sie der Landesdienststelle
mitgeteilt werden.
Eine Sicherheitsleistung darf sich nicht auf unpfändbare Sachen i. S. des § 31
Abs. 5 NVwVG i.V. mit § 811 ZPO erstrecken. Hinzuweisen ist allerdings auf
§ 811a Abs. 1 ZPO, der bei an sich unpfändbaren Sachen die Möglichkeit einer
Austauschpfändung eröffnet (z.B. Austausch einer wertvollen und verwertbaren
Armbanduhr).

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Unpfändbar ist auch ein Überbrückungsgeld gem. § 51 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes
(StVollzG) sowie ggf. ergänzendes Eigengeld i.S. des
§ 51 Abs. 4 Satz 2 StVollzG (s.a. Ziff. 82.5.6 AuslG-VwV).
4.4 Rückflugscheine, sonstige Fahrausweise
Gem. § 82 Abs. 5 Satz 3 AuslG können als spezielle Form der Sicherung von
Ausreisekosten Rückflugscheine bzw. sonstige Fahrausweise beschlagnahmt
werden. Beschlagnahme ist die zwangsweise Sicherstellung und Überführung
eines Gegenstands in amtlichen Gewahrsam (keine Vollstreckungshandlung
i.S. des NVwVG). Sie erfolgt nur dann, wenn der Gegenstand nicht freiwillig herausgegeben
wird. Sie kann deshalb nur von Bediensteten durchgeführt werden,
die zur Ausübung unmittelbaren Zwangs berechtigt sind (s.a. Ziff. 82.5.5
AuslG-VwV).
Da Rückflugscheine usw. im Allgemeinen ohne großen Aufwand verwertbar
sind, ist unter den in Ziff. 4.1 dieses Erlasses genannten Voraussetzungen im
Regelfall die Herausgabe zu verlangen bzw. die Beschlagnahme durchzuführen.
Soweit dadurch nur ein Teil der tatsächlichen Ausreisekosten gedeckt wird,
kann eine ergänzende Sicherheitsleistung angeordnet werden.
4.5 Verfahren, Vollstreckung
Ein bestimmtes Verfahren für die Anordnung einer Sicherheitsleistung sieht das
Ausländergesetz nicht vor. Im Regelfall erfolgt die Anordnung als schriftlicher,
dem Kostenpflichtigen bekannt zu gebender Verwaltungsakt. Die Sicherheitsleistung
soll in Höhe der voraussichtlich nach § 83 Abs. 1 und 2 AuslG entstehenden
Kosten angeordnet werden. Die Bestimmung der Höhe kann sich dabei
auf allgemeine Preisauskünfte, Erfahrungssätze u. ä. stützen. Ein Abdruck der
Anordnung ist den für die Abschiebung benötigten Unterlagen beizufügen.
Sind die tatsächlich angefallenen Kosten der Vorbereitung und des Vollzugs der
aufenthaltsbeendenden Maßnahme geringer als die angeordnete Sicherheitsleistung,
ist der überzählige Betrag wieder auszuzahlen. Die abzuschiebende
Person soll dazu nach Möglichkeit einen inländischen Bevollmächtigten oder ihre
Heimatadresse benennen. Soweit die Sicherheitsleistung gegenüber der abzuschiebenden
Person selbst angeordnet wurde, ist Ziff. 82.5.3 Sätze 2 und 3
AuslG-VwV zu beachten. Ein wieder auszuzahlender Betrag wird nicht verzinst.
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung
entfalten aufschiebende Wirkung. Der Sofortvollzug kann daher nur entsprechend
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einzelfall
angeordnet werden.
Besteht die Gefahr, dass die Erhebung der Ausreisekosten anderweitig vereitelt
oder wesentlich erschwert wird, vollstrecken die Landesdienststellen auf der
Grundlage des § 63 Abs.1 AuslG und der §§ 5 und 8 Abs. 1 NVwVG die bestandskräftige
Anordnung ohne vorherige Vollstreckungsandrohung und Fristsetzung
selbst. § 3 Abs. 1 Ziff. 3 und 4 des NVwVG werden dabei durch die
vorgehende Spezialregelung des § 82 Abs. 5 Satz 2 AuslG verdrängt. Im Übrigen
gelten die Bestimmungen des NVwVG.

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Bei pfändbaren Arbeitseinkommen bzw. Lohnersatzleistungen erfolgt eine Vollstreckung
entsprechend §§ 49 und 50 NVwVG.
Besteht eine gegenwärtige Gefahr i. S. des § 2 Nr. 1b des Niedersächsischen
Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG), kann die
Vollstreckung auch ggf. unter Anwendung von Zwangsmitteln gem. § 69 Nds.
SOG als Sicherstellung pfändbarer Geldmittel oder Sachen erfolgen. Über die
Sicherstellung ist entsprechend § 27 Abs. 2 Nds. SOG eine Niederschrift zu fertigen,
aus der auch der belassene Selbstbehalt nach Ziff. 4.7 dieses Erlasses
hervorgeht. Die abzuschiebende Person erhält eine Bescheinigung über einbehaltene
Geldmittel, Sachwerte und den belassenen Selbstbehalt.
4.6 Eilfälle
Wenn die Erfüllung einer Forderung andernfalls vereitelt oder ihre Durchsetzung
wesentlich erschwert würde, kann in eiligen Fällen die Anordnung einer
Sicherheitsleistung auch mündlich erfolgen. Die Voraussetzung für eine mündliche
Anordnung ist immer gegeben, wenn beim unmittelbaren Ausreisevorgang
festgestellt wird, dass eine abzuschiebende Person wider Erwarten doch über
Mittel zur Deckung der Kosten verfügt. Mündlich angeordnete Sicherheitsleistungen
werden im Regelfall entsprechend Ziff. 4.5 letzter Absatz unmittelbar
vollstreckt.
Aus Gründen der Rechtssicherheit ist unverzüglich ein Leistungsbescheid zu
erlassen, der auch die mündliche Anordnung der Sicherheitsleistung wiederholen
soll.
4.7 Selbstbehalt
Aus Gründen der Existenzsicherung ist entsprechend § 31 Abs. 5 NVwVG i. V.
mit § 811 Abs. 1 Nr. 2 ZPO bei der Anordnung und Vollstreckung der Sicherheitsleistung
ein Geldbetrag zu belassen, mit dem für vier Wochen der Lebensunterhalt
im Ausland bestritten werden kann. Der Selbstbehalt wird in der Anordnung
der Sicherheitsleistung festgesetzt. Im Regelfall ist er in Höhe der
Grundleistungen entsprechend § 3 Abs. 2 Satz 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes
(AsylbLG) zu bemessen. Der Wert beträgt derzeit
- für den Haushaltsvorstand 184,07 €
- für Haushaltsangehörige bis zur
112,48 €
Vollendung des 7. Lebensjahres
- für Haushaltsangehörige vom
158,50 €
Beginn des 8. Lebensjahres an
Sofern die aufenthaltsbeendende Maßnahme unmittelbar aus der Strafhaft vollzogen
und ein Überbrückungsgeld (Ziff. 4.3 letzter Abs. dieses Erlasses) ausgezahlt
wird, ist ein Selbstbehalt nur unter Anrechnung des Überbrückungsgeldes,
das die gleiche Funktion hat, zu berücksichtigen.
Abschiebungsgefangene sind nicht zur Arbeit verpflichtet. Die Bildung eines
Überbrückungsgeldes wird von ihnen nicht gefordert. Arbeiten sie dennoch,
steht ihnen ein Arbeitsentgelt entsprechend den strafvollzugsrechtlichen Bestimmungen
zu. Solche Arbeitsentgelte können unter Berücksichtigung des o.a.
Selbstbehalts zur Deckung der Kosten herangezogen werden.

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5 Kostenumfang
Der Kostenumfang ist in § 83 Abs. 1 und 2 AuslG abschließend festgelegt. Es sind
nur solche Kosten geltend zu machen, die durch die aufenthaltsbeendende Maßnahme
einschließlich der vorbereitenden Maßnahmen unmittelbar entstehen, d.h.,
ohne diese nicht entstanden wären.
Nicht zu den Kosten der Vollstreckungsmaßnahme gehören demzufolge z.B.
Dolmetscherkosten im Zuge ausländerbehördlicher oder polizeilicher
Ermittlungen,
Personalkosten, die nicht durch eine erforderliche amtliche Begleitung
entstanden sind,
Gebühren und Auslagen i.S. des § 81 AuslG,
Kosten für den Lebensunterhalt im Sinne des § 84 Abs. 1 AuslG außerhalb
der Vollstreckungsmaßnahme.
Zu einzelnen Kosten:
5.1 Beförderungs- und sonstige Reisekosten
Zu o.a. Kosten gehören alle Fahr-/Flugkosten sowie sonstigen Beförderungskosten
für den Ausländer und die Begleitpersonen, die mit dem Vollzug der
Maßnahme in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Werden mehrere Ausländer
in einem Sammeltransport abgeschoben, sind die Beförderungskosten
anteilig zu berechnen.
Fahrkosten der Hin- und Rückfahrt werden bei Einsatz eines verwaltungs- oder
polizeieigenen Dienstkraftfahrzeugs entsprechend Nr. 108.1.4.2 der AllGO in
der jeweils geltenden Fassung abgerechnet (z. Zt. 0,60 € je gefahrenem Kilometer).
Werden mehrere Personen gleichzeitig oder nur auf Teilstrecken befördert,
sind die Kosten anteilmäßig zu berechnen.
Für die Mitnahme von Gepäck/Habe sind die Regelungen in § 9 der Gefangenentransportvorschrift
(GTV) vom 19.02.2002 (Nds. Rechtspflege S. 76) entsprechend
anzuwenden. 20 kg überschreitendes Gepäck sowie Umzugsgut soll
soweit möglich nur auf Kosten des Abzuschiebenden transportiert werden.
Übernimmt die Justizverwaltung den Transport, sind die Kosten nach § 14 der
GTV zu bestimmen. Auf Ersuchen der Auftragsstelle beziffert die Transportbehörde
die ihr entstandenen Kosten (§ 14 Abs. 2 GTV).
5.2 Verwaltungskosten
Die erstattungsfähigen Verwaltungskosten beschränken sich auf die unmittelbar
durch die Aufenthaltsbeendigung entstehenden Auslagen. Hierzu zählen z.B.
Rechnungen über eine notwendige ärztliche Begleitung oder ärztliche Leistungen
während des Abschiebungsverfahrens.

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5.3 Kosten für Polizeigewahrsam und Abschiebungshaft
Soweit im unmittelbaren Zusammenhang mit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme
eine Unterbringung im Polizeigewahrsam erfolgt, werden Kosten entsprechend
Nr. 108.2.2 2 der AllGO in der jeweils geltenden Fassung abgerechnet.
Für die Kosten der Abschiebungshaft wird der vom Niedersächsischen Justizministerium
ermittelte Tageshaftkostensatz zugrunde gelegt. Der Tageshaftkostensatz
wird jährlich aktualisiert und bekannt gegeben. Während der Haft angefallene
besondere Aufwendungen (z.B. externe Krankenhauskosten) werden in
die Kostenerhebung eingestellt, soweit von der Justizvollzugsanstalt ein Forderungsnachweis
vorgelegt wird.
5.4 Kosten für eine erforderliche amtliche Begleitung werden nach den laufbahnspezifischen
Stundensätzen für die Gebührenbemessung im staatlichen Bereich
(RdErl. d. MF v. 19.06.2001 – Nds.MBl. S. 419 in der jeweils aktualisierten
Fassung) bestimmt. Da in § 83 Abs. 1 Nr. 3 AuslG nur Personalkosten genannt
sind, entfällt der in den Stundensätzen gesondert ausgewiesene Sachkostenanteil.
6 Vollstreckung
Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sollen Leistungsbescheide an Kostenpflichtige
nach § 82 AuslG von der beim NLBV Aurich eingerichteten zentralen Vollstreckungsstelle
des Landes Niedersachsen vollstreckt werden.
7 Teilerstattungen
Wird ein Abschiebeversuch abgebrochen (z. B. weil vor der Ausreise noch ein Asylantrag
gestellt wird oder aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung nach den §§ 80
Abs. 5, 123 VwGO), sind Sicherheitsleistungen oder bereits eingezogene Kosten bis
zur endgültigen Entscheidung vorerst einzubehalten.
Wird im Anschluss eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt, sind tatsächlich entstandene
Kosten für bereits durchgeführte Teilmaßnahmen geltend zu machen bzw. einzubehalten.
Eine vollständige Rückerstattung kommt nur in Betracht, wenn die
Rechtswidrigkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahme abschließend festgestellt
wird.
8 Billigkeitsmaßnahmen
Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, kann
- sofern Drittschuldner nicht bekannt sind und eine abzuschiebende Person offenkundig
nicht über eigene Mittel verfügt, die zur Deckung der Kosten beitragen,
oder
- eine hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine Forderung erfolglos
bleiben wird (z.B. unbekannter Aufenthalt eines Schleusers, Insolvenz des Arbeitgebers)

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nach den Grundsätzen der Nr. 3.2 der VV zu § 34 LHO in Verbindung mit § 59 LHO
auf die Geltendmachung der Kosten durch Leistungsbescheid verzichtet werden.
Von einer offenkundigen Mittellosigkeit ist regelmäßig dann auszugehen, wenn die
in Ziff. 4.2 genannten Voraussetzungen gegeben sind.
Bei Verzicht auf einen Leistungsbescheid gegenüber vorrangig haftendenden Kostenschuldnern
ist die nachrangige Haftung der abzuschiebenden Person zu prüfen.
Die maßgeblichen Gründe für einen Verzicht sind in diesen Fällen aktenkundig zu
machen.
Im Übrigen wird auf § 59 LHO verwiesen.
9 Amtshilfe für Ausländerbehörden anderer Bundesländer
Kosten für Abschiebungen in Amtshilfe für Ausländerbehörden anderer Bundesländer
werden nach dem Bezugserlass zu 3) bestimmt und abgewickelt.
Nach § 4 Abs. 2 VwVfG gilt die Mithilfe bei Kostenerhebung und Beitreibung geltend
gemachter Kosten (Vollstreckungshilfe) nicht als Amtshilfe. Eine um Amtshilfe ersuchte
niedersächsische Landesbehörde kann in diesem Zusammenhang allenfalls
im Rahmen einer sog. „Spontanhilfe“ nach den analog anzuwendenden Grundsätzen
der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff BGB) tätig werden. Aus Gründen
der Rechtssicherheit soll diese Möglichkeit zur Kosteneinziehung jedoch auf besonders
eilbedürftige Maßnahmen i. S. der Ziff. 4.6 – erster Absatz - dieses Erlasses
beschränkt bleiben. Dabei eingezogene Geldmittel dienen zunächst zur Deckung
der eigenen Durchführungskosten. Überschießende Beträge sind – soweit sie die in
§ 8 Abs. 1 VwVfG bezifferte Geringfügigkeitsgrenze übersteigen - der Behörde zu
erstatten, die um Amtshilfe ersucht hat.
Ggf. auch anteilig erstattete Kosten vereinnahmt die Amtshilfe leistende Stelle. Ein
Ausgleich zwischen beteiligten Dienststellen des Landes erfolgt nur dann, wenn ein
Landesbetrieb mit kaufmännischem Rechnungswesen maßnahmebezogene Kosten
geltend gemacht hat.
10 Information
Kommunale Ausländerbehörden informieren die für die Kostenerhebung zuständige
Landesdienststelle rechtzeitig, spätestens beim Übersenden des Abschiebeersuchens,
über die ihnen bekannten Vermögensverhältnisse (einschließlich eventuell
verwertbarer beweglicher Sachen) der abzuschiebenden Person, mögliche andere
Kostenschuldner, eventuell bereits angeordnete Sicherheitsleistungen, eventuelle
Erkenntnisse aus eigenen Vollstreckungsmaßnahmen sowie andere für die Kostenerhebung
bedeutsame Tatsachen. Sofern der kommunalen Ausländerbehörde bestehende
Arbeitsverhältnisse bekannt sind, soll sie die Landesdienststelle auch vorab
informieren, damit die Kostenerstattung ggf. zeitgleich mit der Begründung der
Kostenschuldnerschaft gesichert werden kann.
11 Bezugserlasse
Die Bezugserlasse zu 1) und 2) werden aufgehoben.

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