Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service
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X. Übersicht über die wichtigsten <strong>Auskunfts</strong>pflichten<br />
Rechtsgr<strong>und</strong>lage Verpflichtet Berechtigt Voraussetzungen Inhalt Durchsetzung mittels<br />
Zwang<br />
§ 18 Abs 2 ECG Host-, Access- Inländisches Strafgericht Beschluss, zur Verhütung, Stamm- <strong>und</strong> je nach<br />
Provider<br />
Ermittlung, Aufklärung oder Vermittlungsdaten Rechtsgr<strong>und</strong>lage<br />
Verfolgung gerichtlich (je nach<br />
strafbarer Handlungen Rechtsgr<strong>und</strong>lage)<br />
§ 18 Abs 3 ECG Host-Provider Verwaltungsbehörden Bescheid, wesentliche Stammdaten nein<br />
Voraussetzung der der Behörde<br />
übertragenen Aufgaben<br />
§ 18 Abs 4 ECG Host-Provider Private Überwiegendes rechtliches<br />
Interesse an der Feststellung<br />
des Nutzers <strong>und</strong> eines<br />
rechtswidrigen Sachverhaltes.<br />
Glaubhaftmachung, dass<br />
Stammdaten zivilrechtlich<br />
Informationen eine wesentliche<br />
Voraussetzung für die<br />
Rechtsverfolgung bildet.
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