Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 89
Drei Rechtsgrundlagen bieten sich hier an: einerseits § 99 Abs 3 FinStrG
bzw § 90 Abs 6 TKG 2003, und § 18 Abs 3 ECG. Die erstgenannten
Bestimmungen verpflichten Anbieter von (Tele-) Kommunikationsdiensten zur
Auskunft über Stammdaten. Fraglich ist jedoch, ob Ebay als Anbieter von
solcher Dienste zu werten ist. Unterstellt man, dass Ebay seine Host-Rechner
selbst betreibt (vgl Einleitung, S 16), wovon aufgrund der Größe dieses
Unternehmens auszugehen ist, unterliegt Ebay der Auskunftspflicht, soweit
Stammdaten vorhanden sind. Das Auskunftsbegehren kann aber auch auf
§ 18 Abs 3 ECG gestützt werden, womit jedenfalls Host-Provider erfasst sind.
III. Sicherheitsbehörde:
Die Sicherheitsbehörde kann sich wegen des Verstoßes gegen das
PyrotechnikG in ihrem Auskunftsbegehren auf § 53 Abs 3a S 1 SPG (es sei
denn, es liegt zusätzlich ein gefährlicher Angriff vor, dann könnte auch S 2
herangezogen werden), § 90 Abs 6 TKG 2003 und § 18 Abs 3 ECG stützen.
Ein Verstoß gegen § 107 Abs 2 TKG 2003 (Zusendung unerwünschter
Nachrichten) stellt gem § 109 Abs 3 Z 20 TKG 2003 eine
Verwaltungsübertretung dar.
5. Mobilfunkbetreiber als Access-Provider
Dieser Fall wird auch von Schmidtbauer geschildert. 390
Wilhelm391 beschäftigt sich ebenfalls damit, jedoch unter Bezugnahme auf den
Mobilfunkbetreiber. Er gelangt zu dessen Haftung, wobei er davon ausgeht, dass
der Mobilfunkbetreiber die Mehrwertdienstenummern an die Diensteanbieter
zuteilt, und gelangt so zu einer Zurechnung. Dem ist zu entgegnen, dass
Mehrwertdienstenummern von der RTR GmbH zur selbständigen Verwaltung in
Rufnummernblöcken dem Dienstenetzbetreiber zugeteilt werden (vgl § 14 NVO),
und nicht dem Mobilfunkbetreiber. 392 Auch besteht iaR kein Vertragsverhältnis
zwischen Mobilfunkbetreiber und Mehrwertdiensteanbieter. 393 Die Haftung des
Mobilfunkbetreibers kann daher auf die Nummernvergabe nicht gestützt werden.
Der Mehrwertdiensteanbieter ist Kunde bei einem Alternativen
Netzbetreiber (einem Dienstenetzbetreiber394 ), der ihm die Leitungen zwecks
Anbieten des Mehrwertdienstes zur Verfügung stellt. Es stellt sich nun die
Frage, ob der Netzbetreiber hier als Diensteanbieter iSd § 3 Z 3 ECG zu
qualifizieren ist. In casu übermittelt er Informationen in Form einer SMS in
390 M-Love, http://www.internet4jurists.at/news/aktuell30.htm .
391 Ich habe mich in dich verliebt - bitte ruf 0900 87654…, ecolex 2003, 73.
392 Zum Verfahren und den div Richtlinien der RTR GmbH zur Vergabe von
Mehrwertdienstenummern nach alter Rechtslage:
http://www.rtr.at/web.nsf/deutsch/Telekommunikation_Nummerierung . Nach neuer
Rechtslage
http://www.rtr.at/web.nsf/deutsch/Portfolio_Konsultationen_bisherige_bisherigeKonsul
tationen_Nummernzuteilung .
393 Zur üblichen Konstruktion bei Mehrwertdiensten siehe K Wessely /Eugen, Ich
war es nicht! oder: Haftung für die Inanspruchnahme von Mehrwertdiensten durch
Geschäftsunfähige, MR 2003, 3.
394 Vgl K Wessely/Eugen, aaO.
IX. Beurteilung der Ausgangsfälle