Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 88
3. Voraussetzungen: Ein schriftlicher Beschluss unter Angabe der
Rechtsgrundlagen, einschließlich einer Begründung, warum anhand der
Auskunft eine gerichtlich strafbare Handlung verhütet, ermittelt,
aufgeklärt oder verfolgt werden kann.
4. Inhalt der Auskunft: Stammdaten des Kunden.
3. Überwachung des Fernmeldeverkehrs auf Anordnung eines Gerichtes
1. Verpflichtet: Der WLAN-Betreiber ist ein Access-Provider, und daher ein
Anbieter öffentlicher (Tele-)Kommunikationsdienste.
2. Berechtigt: Als Rechtsgrundlage kommt § 149a StPO in Betracht. Da
jedenfalls keine Inhaltsdaten überwacht werden sollen, reicht ein
Beschluss des Untersuchungsrichters aus (§ 149b StPO).
3. Voraussetzungen: Abgesehen vom Beschluss des Untersuchungsrichters,
ist für die Überwachung von Vermittlungs- oder Standortdaten der
Verdacht der Begehung einer strafbaren Handlung notwendig, die mit
mehr als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht ist, und die Aufklärung der
strafbaren Handlung im Hinblick auf die Ermittlung der Daten des
Verdächten gefördert werden kann. Gem § 3h iVm § 3g VerbotsG ist ein
Verstoß gegen diese Bestimmungen mit Freiheitsstrafe von einem bis zu
zehn Jahren zu bestrafen, und der Täter könnte durch ein
Auskunftsverlangen an den WLAN-Betreiber ausgeforscht werden.
Fraglich ist, ob das Feststellen, in welchem Internet-Cafe sich der Täter
befindet vom Begriff der Standortermittlung umfasst ist. Die
Standortpeilung als Unterfall der Überwachung der Telekommunikation
ist die Feststellung des räumlichen Bereiches, in dem sich ein durch einen
bestimmten Teilnehmeranschluss gekennzeichnetes Endgerät befindet
oder befunden hat. Der Laptop ist als Endgerät zu qualifizieren.
Teilnehmeranschluss ist in casu das WLAN, da er iSd EB388 4.
eine
technische Einrichtung ist, die dem Senden, Übermitteln und Empfangen
einer Telekommunikation dient. ME sind daher die Bestimmungen über
die Standortanpeilung auch bei WLAN anwendbar.
Inhalt: Standortdaten
4. Auskünfte an Verwaltungsbehörden
I. Gewerbebehörde:
§ 18 Abs 3 ECG stellt eine taugliche Rechtsgrundlage für
Auskunftsverlangen an den Host-Provider dar, bei dem die Website gehostet
ist. 389 Dieser hat nur Auskunft über die verfügbaren Stammdaten zu leisten. Es
darf angenommen werden, dass die geforderte Information wesentliche
Voraussetzung für die der Gewerbebehörde übertragenen Aufgaben bildet.
II. Finanzstrafbehörde:
388 Siehe oben, S 61.
389 Dieser ist anhand einer Abfrage bei der Registrierungsstelle, der nic.at, zu
ermitteln, und zwar über http://www.nic.at .
IX. Beurteilung der Ausgangsfälle