Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 87
IX. Beurteilung der Ausgangsfälle
1. Der Fall RIAA vs Verizon: Auskunft Access-Provider an Privaten
Auf Basis des ECG ist eine Auskunftspflicht nicht zu begründen, denn 1.
liegt uU gar kein strafbares Verhalten des Nutzers vor385 , und 2. haben Private
kein Auskunftsrecht gegenüber Access-Providern (§ 18 Abs 4).
Gem § 87b UrhG besteht allerdings eine Auskunftspflicht des Access-
Providers. Der Fall wäre also mittlerweile ebenso zu beurteilen, wie in den
USA.
2. Variante RIAA vs Verizon: Beteiligung eines Strafgerichts
1. Auskunftsverpflichtet: Auch Access-Provider sind auskunftspflichtig
2. Auskunftsberechtigt: Eine brauchbare gesetzliche Befugnis wäre
§ 143 Abs 2 StPO (Allgemeine Mitwirkungspflicht), die auf die
Herausgabe von Beweisgegenständen gerichtet ist. Hier wäre allerdings zu
differenzieren: Muss der Provider in das Telekommunikationsgeheimnis
eingreifen, weil der Untersuchungsrichter ihm nur den Zeitpunkt einer
möglichen Verbindung bekannt gibt, und er daher Vermittlungsdaten
erheben muss, um die Identität des Kunden zu bestimmen, wären die
Bestimmungen gem §§ 149a ff StPO386 anzuwenden. Die Erhebung der
Daten wäre jedoch ausgeschlossen, da § 91 Abs 1 UrhG eine Strafdrohung
von bis zu 6 Monaten vorsieht, aber § 149a Abs 2 Z 2 StPO eine
mindestens einjährige Strafdrohung voraussetzt. Anders stellt sich die
Situation dar, wenn das Gericht zumindest eine IP-Adresse vorweisen
kann, vorausgesetzt es handelt sich um eine statische, die gemeinsam mit
den Stammdaten des Kunden gespeichert. Eine dynamische IP-Adresse
wäre wiederum problematisch, wenn festgestellt werden müsste, wann der
Kunde eingeloggt war. 387
385 Ob nach der Rechtslage vor der UrhG-Nov 2003 das bloße Herunterladen von
Musikfiles, wenn sie auch unrechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, rechtswidrig
ist, ist strittig: vgl Haller, Music on Demand (2001) 140; zuletzt: Schmidbauer, Up and
Down, http://www.internet4jurists.at/news/aktuell46.htm . Dies soll auch nach der
UrhG-Nov 2003 gelten (vgl Schmidbauer, FAQ zum Urheberrecht,
http://www.internet4jurists.at/urh-marken/faq_urh1.htm , Punkt 10. Tauschbörsen).
Der RiAA geht es aber offensichtlich nicht nur die Verfolgung um sogenannte
Poweruser, vgl zB RIAA gibt Einblick in ihre Jagdmethoden gegen P2P-User, Heise
Online, http://www.heise.de/newsticker/data/wst-28.08.03-001/ .
386 Näheres zu diesen Bestimmungen, insbes zur Beschlagnahme von
Datenträgern die nach TKG geschützte Daten enthalten, siehe im Kapitel
Strafprozessordnung und Telekommunikationsgesetz, S 53.
387 Hierauf weist auch Schmidbauer (Kampf den „Urheberrechtsverbrechern“,
http://www.internet4jurists.at/news/aktuell51.htm) hin.
IX. Beurteilung der Ausgangsfälle