Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 86
Unter aktuellem Datenbestand sind solche Daten zu verstehen, auf die man
Direktzugriff hat, maW die ohne weitere Manipulationen erhoben werden
können. Nicht darunter zu subsumieren sind bspw die Herbeischaffung
archivierter Datenträger. 380
Nach § 26 Abs 7 besteht ein Löschungsverbot von Daten hinsichtlich
derer bereits ein Auskunftsverlangen vorliegt. Die Sperrfrist dauert 4 Monate
ab Zeitpunkt der Kenntnis dieses Auskunftsverlangens bzw im Falle eines
Verfahrens vor der DSK, bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss.
6. Sanktion und Durchsetzung
Das Löschungsverbot ist gem § 52 Abs 1 Z 4 verwaltungsstrafbewehrt.
In Abweichung vom Grundsatz, dass das Grundrecht auf Datenschutz
gegenüber Auftraggebern aus dem privaten Bereich vor den Zivilgerichten
geltend zu machen ist, bestimmen § 1 Abs 5 und § 31 Abs 1 (in Gegensatz
zum DSG 1978) für das Auskunftsrecht die Alleinzuständigkeit der DSK, was
insbes für die Kostentragung von Bedeutung ist. 381 Die DSK entscheidet in
Bescheidform. Erkennt sie auf Verletzung des Auskunftsrechts, besteht neben
dem Ausspruch der Rechtswidrigkeit allenfalls die Möglichkeit der Erhebung
einer Feststellungsklage nach § 32 Abs 5 durch die DSK. 382 Zur Wirkung der
Bescheide der DSK sieht § 40 Abs 4 vor, dass bei Feststellung der Verletzung
des DSG durch einen Auftraggeber des öffentlichen Bereichs, dieser
unverzüglich den der Rechtsanschauung der DSK entsprechenden Zustand
herzustellen hat. Der Gesetzgeber hat hier wohl an eine öffentlich-rechtliche
Weisung gedacht. 383 Fraglich ist, ob diese Regelung auch auf den privaten
Bereich anzuwenden sind, und in weiterer Folge, wie die Bescheide der DSK
zu exekutieren sind. Im Kern geht es um die Frage, ob die DSK einen
Leistungsbescheid erlässt (der dann nach den Regeln des VVG durchzusetzen
ist) oder lediglich einen Feststellungsbescheid. Überdies bedroht
§ 52 Abs 1 Z 4 die Verletzung der Auskunftspflicht mit Verwaltungsstrafen
bis zu Euro 18.890, was vermutlich gegen einen Leistungsbescheid sprechen
würde. Da die DSK allerdings selbst von der unmittelbaren Exekutierbarkeit
ihrer Bescheide ausgeht384 , ist wohl anzunehmen, dass es sich um
Leistungsbescheide handelt.
380 Siehe Drobesch/Grosinger, Datenschutzgesetz 209.
381 Siehe hierzu (allerdings zum DSG 1978, wo dieser Grundsatz unbeschränkt
galt): Jahnel, Das Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz, ZfV 1991, 243.
382 Vgl Drobesch/Grosinger, Datenschutzgesetz 231.
383 Vgl Drobesch/Grosinger, Datenschutzgesetz 258.
384 ZB: DSK 25.3.2003, K120.749/006-DSK/2003: “Dem belangten Auftraggeber
wird aufgetragen, binnen vier Wochen bei sonstiger Exekution dem Beschwerdeführer
dem Gesetz entsprechend kostenlos Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten
Daten zu geben.“; DSK 3.12.2002, K120.804/016-DSK/2002, spricht von
Leistungsbegehren der Partei und trägt der belangten Partei bei sonstiger Exekution
auch die Auskunftserteilung auf.
VIII. Datenschutzgesetz