Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 85
Interessen aufgezählt. Die Bedeutung der Auskunftsverweigerung spielt jedoch
im privaten Bereich eine untergeordnete Rolle. 372
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4. Inhalt
Der Auftraggeber hat Auskunft zu erteilen über:
Verarbeitete Daten: Darunter fallen alle Daten auf die ein in § 4 Z 9373 genannter Verarbeitungsschritt zutrifft, worunter auch das Löschen von
Daten fällt. Da aber Auskünfte über gelöschte Daten schon rein faktisch
nicht möglich sind und nur auf verfügbare Daten abgestellt wird, ist die
Bestimmung entsprechend teleologisch zu reduzieren. 374
• Verfügbare Informationen über deren Herkunft: Diese bezieht sich nur auf
den unmittelbaren Vormann. Weiterreichende Nachforschungspflichten
bestehen laut OGH375 nicht. 376
• Allfällige Empfänger von Übermittlungen: Diese Informationen sind
jedenfalls zu beauskunften und nicht erst auf explizites Verlangen. 377
• Zweck der Datenverwendung und Rechtsgrundlagen für die
Datenverarbeitung: Diese Angaben sollen es dem Betroffenen
ermöglichen, die Zulässigkeit der Datenverarbeitung zu überprüfen. 378
5. Sonstiges
Grundsätzlich hat die Auskunft schriftlich binnen acht Wochen zu
erfolgen, mit Zustimmung des Betroffenen kann sie auch mündlich erfolgen,
worauf dieser aber keinen Anspruch hat. Auskunftsverweigerungen sind stets
schriftlich mitzuteilen. 379
Gem § 26 Abs 6 ist die Auskunft unentgeltlich zu erteilen, wenn sie den
aktuellen Datenbestand betrifft und der Betroffene im laufenden Jahr noch
kein Auskunftsersuchen zum selben Aufgabengebiet des Auftraggebers gestellt
hat. In allen anderen Fällen darf ein Mindestkostenersatz von Euro 18,89
verrechnet werden, soweit nicht tatsächlich höhere Kosten angelaufen sind.
372 Drobesch/Grosinger (Datenschutzgesetz, aaO) führen aus, dass dem
Schlusssatz des Abs 2 „in erster Linie klarstellende Bedeutung“ zukommt.
„Normativer Inhalt könnte ihm nur für die kaum denkbaren Fälle beigemessen werden,
in denen sich ein Auftraggeber des privaten Bereichs auf die Z 1 bis 5 beruft.“.
373 Dieser lautet:„das Ermitteln, Erfassen, Speichern, Aufbewahren, Ordnen,
Vergleichen, Verändern, Verknüpfen, Vervielfältigen, Abfragen, Ausgeben, Benützen,
Überlassen (Z 11), Sperren, Löschen, Vernichten oder jede andere Art der Handhabung
von Daten einer Datenanwendung durch den Auftraggeber oder Dienstleister mit
Ausnahme des Übermittelns (Z 12) von Daten;“.
374 Vgl Drobesch/Grosinger, Datenschutzgesetz 204. Allerdings besteht in
gewissen Umfang eine Protokollpflicht (§ 14 DSG).
375 OGH 28.10.1999, 3 Ob 132/99d = ARD 5157/18/2000.
376 Vgl auch die E d OGH 5. 5. 1988, 6 Ob 9/88 = EvBl 1988/150: Das
Höchstgericht wies eine Klage auf Auskunftserteilung mit der Begründung ab, die
Herkunft der Daten sei nicht mehr bestimmbar und somit die eingeklagte Leistung
unmöglich.
377 Vgl Drobesch/Grosinger, Datenschutzgesetz 205.
378 Vgl Drobesch/Grosinger, Datenschutzgesetz aaO.
379 Vgl Drobesch/Grosinger, Datenschutzgesetz 205 f.
VIII. Datenschutzgesetz