Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 84
2. Auskunftsberechtigt
Nur der Betroffene ist berechtigt, eine Auskunft zu verlangen. Dies ist
jene Person, deren Daten verarbeitet werden (§ 4 Z 3). Der Betroffene ist im
erforderlichen Ausmaß zur Mitwirkung verpflichtet, um ungerechtfertigten
und unverhältnismäßigen Aufwand beim Auftraggeber zu vermeiden
(§ 26 Abs 3). Voraussetzung ist allerdings, dass der Betroffene vom
Auftraggeber zur Mitwirkung aufgefordert wird. 367
3. Voraussetzungen
Der Betroffene muss die Auskunft in schriftlicher Form verlangen, und
seine Identität in geeigneter Form nachweisen. Der Auftraggeber kann
allerdings auch zustimmen, dass das Auskunftsbegehren mündlich gestellt
wird. Schriftlich ist in diesem Zusammenhang als „schriftlich iSd § 13 AVG“
zu verstehen (dh als Gegensatz zu mündlich, und nicht als Unterschriftlichkeit
iSd § 886 ABGB), dh man könnte auch via E-Mail eine Auskunft verlangen,
wobei sich dann allerdings ein Problem mit dem Identitätsnachweis stellen
wird. Dem könnte man – abgesehen von der Verwendung einer elektronischen
Signatur - bspw durch das Faxen eines amtlichen Lichtbildausweisen
nachkommen, wenn die Auskunft mittels eingeschriebenem Briefs retourniert
wird. 368 Jahnel369 hält die Übermittlung der Auskunft an eine persönliche E-
Mail-Adresse für ausreichend, um sicherzustellen, dass der Betroffene die
Auskunft erhält. Das Rundschreiben des BKA zur Durchführung des
Auskunftsrechtes, 810.031./1-V/3/87370 schlägt als geeignete Formen des
Identitätsnachweises vor: bei persönlicher Vorsprache durch Vorlage eines
Lichtbildausweises, bei schriftlicher Antragstellung die Beglaubigung der
Unterschrift und bei Auskunftsanträgen juristischer Personen den Nachweis
der Vertretungsbefugnis anhand eines Firmenbuchauszuges oä.
a) Verweigerung der Auskunft
§ 26 Abs 2 zählt taxativ371 jene Fälle auf, bei denen die Verweigerung der
Auskunft zulässig ist. Die Auskunft ist nicht zu erteilen, wenn dies zum
Schutz des Betroffenen aus besonderen Gründen notwendig ist oder
überwiegende Interessen des Auftraggebers oder eines Dritten – worunter auch
öffentliche Interessen zu verstehen sind – der Auskunftserteilung
entgegenstehen. In weiterer Folge werden beispielhaft solche überwiegenden
367 Vgl Näheres bei Drobesch/Grosinger, Datenschutzgesetz 207.
368 Diese Art des Identitätsnachweises sieht auch bspw § 365o GewO vor. Siehe
auch § 40 Abs 8 BWG, eingefügt durch BGBl I 35/2003. Zu erwägen wäre auch, ob das
Einscannen und Verschicken via E-Mail ein ausreichender Identitätsnachweis ist.
369 Datenschutzrecht, in: Jahnel/Schramm/Staudegger (Hrsg), Informatikrecht 2
262. 370 Drobesch/Grosinger, Datenschutzgesetz 203, befürworten weiterhin eine
inhaltliche Anwendbarkeit des aus 1987 stammenden Erlasses.
371 Vgl Drobesch/Grosinger, Datenschutzgesetz 207.
VIII. Datenschutzgesetz