Gesetzliche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von Internet Service

Haidinger, Auskunfts- und Mitwirkungspflichten von ISP zur Täterausforschung 2
Richtlinie zur Durchsetzung des Schutzes der Rechte am geistigen Eigentum
vor. 6
Ferner lassen sich Informationsflüsse heute schwieriger kontrollieren als
früher, und diese sind häufig für den Betroffenen nicht nachvollziehbar. Um
dem Betroffenen eine Möglichkeit zu geben, herauszufinden, wer wie zu
seinen Daten gelangt ist und was mit diesen geschieht, sind im DSG und im
TKG Auskunfts- und aktive Informationspflichten der Datenverwender
normiert.
Es stellt sich nun als nächstes die Frage, warum sich diese Arbeit mit
Internet Service Providern beschäftigt. Einerseits, weil sie als „Träger des
Internets“ primär betroffen sind. Wie gezeigt werden wird, sind aber immer
noch viele Bestimmungen auf Sprachtelephonie zugeschnitten. Daher geht es
andererseits um die Anwendbarkeit dieser Auskunfts- und
Mitwirkungspflichten, die ehemals nur auf POTS 7 ausgerichtet waren, auf das
Internet bzw auf Internet Service Provider.
Rudimentär wird sich vorliegende Arbeit auch mit den Sanktionen bei
Nichterfüllung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten beschäftigen. Zum
einen mit den gesetzlich vorgesehenen straf- und verwaltungsstrafrechtlichen
Rechtsfolgen, zum anderen aber auch mit allfälligen Schadenersatzansprüchen
nach allgemeinem Zivilrecht. Häufig nehmen Auskunftsempfänger erteilte
Auskünfte als Grundlage für Dispositionen, sodass unrichtige Auskünfte
„Schaden stiften“ 8 können. Dies gilt nicht minder für die Verweigerung von
Auskünften.
A. Einordnung von Auskunftspflichten
Auskunftspflichten zielen auf die Herausgabe von Daten bzw Information
ab. 9 Eine allgemeine Auskunftspflicht existiert in Österreich nicht, vielmehr
sind einzelne Auskunftspflichten aus dem materiellen oder formellen Recht
herauszulesen. Es mangelt an einem geschlossenen System, weshalb auch die
vorhandenen Auskunftspflichten über die ganze Rechtsordnung verstreut
6 Siehe dazu unten im Kapitel Urheberrechtsgesetz, S 48. Vgl: Schmidbauer,
Kampf den „Urheberrechtsverbrechern“,
http://www.internet4jurists.at/news/aktuell51.htm .
7 POTS = Plain Old Telephony Service. Mit diesem Begriff wird das alte, analoge,
Telephonsystem bezeichnet (in Österreich das WS 48) und häufig als Gegensatz zu
ISDN bzw zur digitalen Datenkommunikation überhaupt, verwendet.
8 Welser, Die Haftung für Rat, Auskunft und Gutachten – Zugleich ein Beitrag zur
Bankauskunft (1983) 1.
9 Die Begriffe Information und Daten werden im Rahmen dieser Arbeit als
Synonyme gebraucht. Streng genommen werden sie wie folgt definiert (aus: Wikipedia,
die freie Enzyklopädie, http://de.wikipedia.org/ ):
Information:„potentiell oder aktuell vorhandenes, nutzbares oder genutztes
Wissen. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird unter einer "Information" auch eine
Nachricht verstanden, die zweckorientiert ist, also Information im eigentliche Sinne
transportiert.“
Daten: „(maschinen)-lesbare und -bearbeitbare Repräsentation von
Information.“
I. Einleitung